Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache soll nicht stattfinden.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz auf Drucksache Nr. 2259, dem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 2095 unverändert nach der Vorlage zuzustimmen. Der Gesetzentwurf behandelt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden in drei Artikeln. Ich bitte die Damen und Herren, die Art. I, — II, — III, — Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. —
Ich bitte um die Gegenprobe. — Enihaltungen? — Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Wir kommen zur
dritten Beratung
des Gesetzentwurfs.
Eine Aussprache sollte ebenfalls nicht stattfinden. Ich rufe auf: Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes, Art. I, — II, — III, — Einleitung und Überschrift. — Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ist angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir, da der Punkt 3 der Tagesordnung abgesetzt ist, bei der Frage, ob Punkt 4 a) und b) heute erledigt werden sollt Es handelt sich dabei um die Gesetzentwürfe über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen, eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen und über den Sitz des Bundesaufsichtsamts für das private Versicherungswesen. Mir ist inzwischen noch ein Schreiben des Herrn Abgeordneten Dr. Etzel zugegangen, der darauf hinweist, daß am kommenden Dienstag noch eine Besprechung über den Gesetzentwurf betreffend Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen stattfindet und daß er es begrüßen würde, wenn die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung erfolgen würde. Die Bitte, wird zugleich im Namen des Herrn Kollegen Geheimrat Dr. Laforet ausgesprochen.
Herr Kollege Mayer, bitte!