Rede von
Dr.
Josef
Schatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte meine Verspätung zu entschuldigen; ich war im Rechtsausschuß und konnte nicht rechtzeitig erscheinen.
, Ich kann mich in der Berichterstattung kurz fassen und zwar deshalb, weil das Hohe Haus am 7. März erst das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft behandelt hat. Hier liegt ein gleiches Abkommen vor, das lediglich andere Fristen vorsieht. Der Patentausschuß, dem der Entwurf dieses Gesetzes überwiesen wurde, hat die Beratung eingehendst durchgeführt und einstimmig beschlossen, dem Bundestag die Zustimmung zu empfehlen.
Ich darf auf meine Berichterstattung in der Plenarsitzung vom 7. März Bezug nehmen. Dort hatte ich die Ehre, das Abkommen mit der Schweiz eingehend zu behandeln und zu erläutern. Da es sich hier um das gleiche Abkommen — jetzt mit dem Königreich Schweden — handelt, das nach entsprechenden Absprachen in Stockholm und München zustandegekommen ist, möchte ich mir erlauben, auf meine Ausführungen in der Sitzung vom 7. März zu verweisen, zumal der Patentausschuß dieses Abkommen in seiner rechtlichen Struktur und seinem Gehalt eingehend beraten hatte.
Nachdem der Patentausschuß auch dieses Gesetz einstimmig angenommen hat, darf ich Sie ersuchen — dazu bin ich beauftragt —, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.