Rede:
ID0114518700

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1145

  • date_rangeDatum: 31. Mai 1951

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 145. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 31. Mai 1951 5709 145. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 5710A, 5744C Zur Tagesordnung 5710A, 5747C Freudenberg (FDP) 5747C Mellies (SPD) 5747C Schröter (CDU) 5747D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951 (Nrn. 1982, 2212, zu 2212 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nrn. 186, 191, 192, 193, 195, 196, 197, 199, 200) 5710B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5710B Schröter (CDU) 5710C Zur Sache: Dr. Koch (SPD) . . . 5710D, 5729D, 5733A, 5734B, 5737D, 5744C Dr. Ringelmann, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium . . 5713B 5718C Müller (Frankfurt) (KPD) 5715C, 5720A, 5736C Dr. Wellhausen (FDP) 5717A Dr. Bertram (Z) . . . 5719B, 5727D, 5732B Neuburger (CDU) 5720C, 5731D, 5737B, 5742A Kurlbaum (SPD) 5720D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5721C, 5725B, 5731A, 5733C, 5739D Frau Wessel (Z) 5722D Dr. Greve (SPD) 5723C Frau Lockmann (SPD) . . . 5724A, 5737A Farke (DP) 5726B Frau Dr. Weber (Essen) ,(CDU) . . 5726D Loritz .(WAV) 5727C Pelster (CDU) 5729A Horn (CDU) 5729C Dr. Dr. Höpker-Aschoff '(FDP). . 5732D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 5738B Lausen (SPD) 5740C Ewers (DP) 5743A Dr. Bucerius (CDU) 5746A Zur Abstimmung: Dr. Koch (SPD) 5746B Müller (Frankfurt) (KPD) 5747A Abstimmungen: . 5719A, 5722B, 5733C, 5737C, 5738A, 5740A, 5744D, 5747B Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (il. Ausschuß) (Nrn. 2213, 2286 der Drucksachen) 5747C, 5748A Freudenberg (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5747C Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5748A Mertins (SPD) 5748C Abstimmung 5749D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Absätze 1, 2 und 4 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen) 5747C, 5750A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5750B, 5754D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5752B Lausen (SPD) 5753A Renner (KPD) 5756B Ausschußüberweisung 5758A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das -Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts - (Nr. 1904 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr.172) in Verbindung mit Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete - (Nr. 1927 der Drucksachen) 5758A, C, 5764A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5758B Mellies (SPD): zur Geschäftsordnung . . 5758B, 5765A zur Sache 5768C Dr. Blank (Oberhausen) (CDU), Berichterstatter 5758C, 5764A Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 5764C zur Sache 5772C Dr. von Campe (DP) 5765B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5771D, 5778C, 5800D Dr. Luetkens (SPD) . . . . 5773D, 5801D. Fisch (KPD) 5782C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) (zur Geschäftsordnung) . . 5785A, 5788D Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 5785A, 5789A Loritz (WAV): zur Geschäftsordnung 5785A zur Sache 5785B, Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5789A Dr. Reismann (Z) 5789C Fürst zu Oettingen Wallerstein (BP) 5793C Dr. Vogel (CDU) 5794Ç Ollenhauer (SPD) 5797B von Thadden (DRP) 5802A Abstimmungen 5802C Nächste Sitzung 5803B, D Die Sitzung wird um 13 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und meine Herren! Ich werde auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer mit dem gleichen Ernste antworten,

    (Zuruf links: Hoffentlich!)

    der seinen Ausführungen zugrunde lag.
    Ich möchte zunächst folgendes zur Personalpolitik feststellen. Ich habe den bekannten Brief geschrieben. Ich habe eine Antwort nicht bekommen. Ich habe später nochmals Schritte unternommen, — ohne Erfolg!

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, hat der Kollege Luetkens vor längerer Zeit mit mir über diese Angelegenheit gesprochen. Er wußte nichts von dem Brief. Ich habe ihm dann von diesem Briefe Kenntnis gegeben. Dann habe ich bis vor etwa acht oder zehn Tagen wieder nichts gehört. Da ist zum ersten Mal eine Besprechung zwischen Herrn Kollegen Luetkens und mir gewesen, die damit geendet hat, daß Herr ,Kollege Luetkens gesagt hat, er werde mir Vorschläge machen. Auf diese Vorschläge warte ich.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Ich bitte also, meine Damen und Herren, davon Kenntnis zu nehmen, daß auf meiner Seite alles geschehen ist, was ich tun konnte, weil ich auch — ich könnte Ihre Worte, Herr Ollenhauer, wiederholen — der Auffassung bin, daß das Auswärtige Amt und die Vertretung Deutschlands im Ausland das Gesicht des heutigen Deutschland widerspiegeln muß,


    (Bundeskanzler Dr. Adenauer)

    und weil zu dem Gesicht des heutigen Deutschland die Sozialdemokratische Partei absolut gehört.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Dann, meine Damen und Herren, pflichte ich Herrn Kollegen Ollenhauer in folgendem bei. Im Parlamentarischen Rat haben alle — mit Ausnahme der äußersten Linken — im Wege gegenseitigen Verständnisses einträchtig zusammengearbeitet, und alle waren getragen von dem festen Willen, das Beste für Deutschland herauszuholen, was sich unter gegebenen Verhältnissen herausholen lasse. Und da hat — das ist ganz klar und ist noch von niemandem bestritten worden — die sozialdemokratische Fraktion des Parlamentarischen Rates genau so wie die anderen Fraktionen mitgearbeitet und mit Erfolg mitgearbeitet.
    Aber nun, verehrter Herr Ollenhauer, möchte ich Sie doch bitten — damit Sie auch mich richtig verstehen —, sich auch einmal im Stenogramm die Ausführungen des Sprechers der Fraktion, des Herrn Dr. Luetkens, durchzulesen. Alles, was ich gesagt habe, war doch eine Antwort auf die absolut negative Kritik, die auch wieder aus den Ausführungen des Herrn Dr. Luetkens schallte.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Ich will nicht Gesagtes wiederholen; aber lassen Sie mich folgendes aussprechen. Sie nennen es pathetisch, — meinetwegen! Ich möchte aber nicht pathetisch sprechen, sondern ich möchte als Deutscher zu Deutschen sprechen. Warum ist es denn gestern nicht möglich gewesen, daß wir in der Saarfrage zu einer einheitlichen Abstimmung kamen?

    (Beifall in der Mitte und rechts.)

    Es war hier ein Antrag — ich glaube, von der CDU/CSU-Fraktion oder von den Koalitionsfraktionen, ich weiß es nicht mal genau — vorgelegt worden, der als ersten Satz den Satz enhielt, daß der Bundestag die Erklärung des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung billige. Und dann kam: er unterstützt den Antrag der Bundesregierung bei der Hohen Kommission, also mit einem Wort: auf die Gewährung von Freiheit für die Saar.
    Ich hatte, wie Sie wissen, meine Herren, Herrn Dr. Schumacher neulich gefragt: Ist es nicht möglich, daß wir in der Saarfrage — wie auch damals im März 1950 — zu einer gemeinsamen Erklärung kommen? Ich wünschte eine solche Erklärung, weil ich weiß, daß eine Erklärung des gesamten Bundestages natürlich einen . viel größeren Eindruck im Ausland macht und infolgedessen auch den Leuten an der Saar besser hilft, als wenn eine große Fraktion des Bundestages nicht mittut. Herr Schumacher hat mir geantwortet, die Frage sei im Vorstand seiner Fraktion angeschnitten worden, es sei das nicht möglich. Ich bin dann darauf nicht weiter eingegangen.
    Es kam dann hier der Antrag. Herr Brentano kam zu mir und sagte, er wolle versuchen, Ihre (zur SPD) Zustimmung zu bekommen. Er fragte, ob ich damit einverstanden wäre, daß der erste Satz, der die Zustimmung zu der Regierungserklärung zum Gegenstande hat, gestrichen würde. Ich habe sofort gesagt: Bitte, streichen Sie den Satz; mir kommt es darauf an, daß der Antrag der Bundesregierung an die Hohe Kommission die Unterstützung des ganzen Bundestages findet.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
war das denn nicht — bitte nehmen Sie es mir nicht übel — etwas beschämend, daß ein solcher Antrag, der doch nichts anderes beinhaltete als eine Unterstützung des Begehrens der Bundesregierung, den Menschen an der Saar die Freiheit zu geben, bei Ihnen Stimmenthaltung fand?

(Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

War das noch nötig?

(Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Ja, und wir haben Ihnen auch gesagt, w a r um, Herr Bundeskanzler! — Abg. Dr. Luetkens: Sie waren ja nicht da, als-die Erklärung abgegeben wurde!)

— Herr Luetkens, ich habe, mich heute bei Herrn Ollenhauer entschuldigt, daß ich nicht hier war. Ich war nicht hier, weil ich nicht benachrichtigt worden bin. Ich habe aber heute morgen Herrn Ollenhauer telefonisch angerufen und mich entschuldigt, daß ich bei der Abgabe dieser Erklärung nicht im Saale gewesen bin. Aber, meine Herren, Gründe hin, Gründe her, — ich bin der Auffassung: der Deutsche Bundestag muß in einer solchen Lage zu einer gemeinsamen Erklärung kommen.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Ich will Ihnen nun noch folgendes sagen, meine Herren. Ich weiß, daß Sie genau so gut deutsch fühlen wie ich auch.

(Zuruf von der SPD: Ach, mit einem Mal!)

— Ach, mit einem Mal? Ich habe das noch nie bestritten.

(Erregte Zurufe von der Mitte.)

Ich weiß, daß Sie (zur SPD) genau so gut deutsch fühlen wie ich auch, und ich weiß, daß Sie genau so entschlossen sind, sobald und so schnell wie möglich diesem unserem Lande wieder die Freiheit zu verschaffen. Da meine ich doch: es müßte eine Möglichkeit geben, daß wir diesen Weg zusammen gehen. Das sind wir alle miteinander dem deutschen Volke schuldig.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Dr. Luetkens wünscht eine kurze Erklärung abzugeben.