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ID0114516000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 145. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 31. Mai 1951 5709 145. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 5710A, 5744C Zur Tagesordnung 5710A, 5747C Freudenberg (FDP) 5747C Mellies (SPD) 5747C Schröter (CDU) 5747D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951 (Nrn. 1982, 2212, zu 2212 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nrn. 186, 191, 192, 193, 195, 196, 197, 199, 200) 5710B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5710B Schröter (CDU) 5710C Zur Sache: Dr. Koch (SPD) . . . 5710D, 5729D, 5733A, 5734B, 5737D, 5744C Dr. Ringelmann, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium . . 5713B 5718C Müller (Frankfurt) (KPD) 5715C, 5720A, 5736C Dr. Wellhausen (FDP) 5717A Dr. Bertram (Z) . . . 5719B, 5727D, 5732B Neuburger (CDU) 5720C, 5731D, 5737B, 5742A Kurlbaum (SPD) 5720D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5721C, 5725B, 5731A, 5733C, 5739D Frau Wessel (Z) 5722D Dr. Greve (SPD) 5723C Frau Lockmann (SPD) . . . 5724A, 5737A Farke (DP) 5726B Frau Dr. Weber (Essen) ,(CDU) . . 5726D Loritz .(WAV) 5727C Pelster (CDU) 5729A Horn (CDU) 5729C Dr. Dr. Höpker-Aschoff '(FDP). . 5732D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 5738B Lausen (SPD) 5740C Ewers (DP) 5743A Dr. Bucerius (CDU) 5746A Zur Abstimmung: Dr. Koch (SPD) 5746B Müller (Frankfurt) (KPD) 5747A Abstimmungen: . 5719A, 5722B, 5733C, 5737C, 5738A, 5740A, 5744D, 5747B Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (il. Ausschuß) (Nrn. 2213, 2286 der Drucksachen) 5747C, 5748A Freudenberg (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5747C Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5748A Mertins (SPD) 5748C Abstimmung 5749D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Absätze 1, 2 und 4 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen) 5747C, 5750A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5750B, 5754D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5752B Lausen (SPD) 5753A Renner (KPD) 5756B Ausschußüberweisung 5758A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das -Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts - (Nr. 1904 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr.172) in Verbindung mit Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete - (Nr. 1927 der Drucksachen) 5758A, C, 5764A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5758B Mellies (SPD): zur Geschäftsordnung . . 5758B, 5765A zur Sache 5768C Dr. Blank (Oberhausen) (CDU), Berichterstatter 5758C, 5764A Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 5764C zur Sache 5772C Dr. von Campe (DP) 5765B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5771D, 5778C, 5800D Dr. Luetkens (SPD) . . . . 5773D, 5801D. Fisch (KPD) 5782C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) (zur Geschäftsordnung) . . 5785A, 5788D Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 5785A, 5789A Loritz (WAV): zur Geschäftsordnung 5785A zur Sache 5785B, Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5789A Dr. Reismann (Z) 5789C Fürst zu Oettingen Wallerstein (BP) 5793C Dr. Vogel (CDU) 5794Ç Ollenhauer (SPD) 5797B von Thadden (DRP) 5802A Abstimmungen 5802C Nächste Sitzung 5803B, D Die Sitzung wird um 13 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nach der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter, müssen Sie das mit Unterstützung von fünf Kollegen bezweifeln. Diese Unterstützung scheint Ihnen zu fehlen.

(Zuruf von der Mitte: Der hat ja keine fünf Mann!)

Meine Damen und Herren! Es ist der Antrag gestellt, zu vertagen. Wir müssen darüber abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Wir müssen schon auszählen, es tut mir leid, man kann das wirklich nicht mit einem Blick feststellen.

(Zuruf von der Mitte: Wie lange vertagen?)

— Auf morgen vormittag.

(Abg. Loritz: Beschlußunfähigkeit! — Zuruf von der Mitte: Hört's doch auf, Menschenskinder! — Abg. Loritz: Beschlußunfähigkeit!)

Wer ist dagegen? — Das ist zweifellos die Mehrheit, also wir verhandeln weiter. Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.

(Große Heiterkeit.)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Nachdem sich unterdes das Haus wiederum zu füllen beginnt

    (Zuruf: Weil Loritz kommt!)

    — danke sehr für das Kompliment, daß Sie mir immerhin Aufmerksamkeit zuwenden! —

    (Zuruf: Nein, wegen der Gaudi!)

    — sehr „freundlich" von Ihnen —, nachdem sich das Haus wiederum zu füllen beginnt, ist es wohl nicht unnütz, hier den Herren von den Regierungsparteien einige Worte zu sagen, um auf das zu antworten, was der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer uns eben erklärt hat.
    Der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer stellte es tatsächlich so hin, als wäre seine Politik die richttige gewesen, indem er das Ruhrstatut akzeptierte, weil er dafür eine ganze Reihe von wertvollen Gegenleistungen einhandeln konnte.

    (Lachen in der Mitte.)

    Er hat bekanntlich einen Demontagestopp für 20 oder 30 Fabriken bekommen, jawohl, das steht fest. Er hat eine Zusicherung bekommen, daß wir außenpolitisch irgendwo wieder ein Amt aufmachen dürfen usw. usw. Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer, alles das hätten Sie bekommen, ohne die Souveränitätsrechte auf Kohle und Eisen für unabsehbare Zeit preiszugeben und damit den Alliierten das Letzte zu geben, was wir überhaupt noch haben und was wir für den Tag aufbewahren müßten, wo das große europäische Kompensationsgeschäft in politischer Beziehung gemacht werden kann, aber mit uns als gleichberechtigten Partner und nicht etwa als Partner dritten oder vierten oder fünften Ranges innerhalb einer societas leonina, wo die anderen 95% der Rechte haben und wir lediglich 5%, wenn wir die überhaupt noch haben! Damals, als das Ruhrstatut unterzeichnet wurde, habe ich dem Herrn Bundeskanzler im außenpolitischen Ausschuß und auch sonst gesagt: Herr Bundeskanzler, das alles, was Sie heute bekommen haben, diese spärliche Gegenleistung für den Verzicht auf die Souveränität über Kohle und Eisen, werden Sie in sechs bis acht Monaten gratis bekommen, weil nämlich damals jeder, der die außenpolitische Situation klar betrachtet hat, schon sah, daß man nach dem Vormarsch der kommunistischen Truppen in China in kürzester Zeit Westdeutschland und seine Industrie dringend brauchen wird!
    Der Herr Bundeskanzler hat, wie ich ihm gestern schon verhielt, unreife Apfel gepflückt!

    (Große Heiterkeit.)

    Und heute haben wir die Bescherung! Fragen Sie, meine Herren, doch Vertreter von der Industrie, fragen Sie doch, bitte, verantwortliche Kreise aus dem Ruhrgebiet, fragen Sie führende Kohlen- und Eisenleute! Die werden Ihnen etwas sagen über das Ruhrstatut und die Ruhrbehörde!

    (Lebhafte Zurufe.)

    Die fluchen über ,die Ruhrbehörde und über das Ruhrstatut! Die werden Ihnen sagen, daß diese Behörde ein Unglück für unsere ganze Wirtschaft ist.

    (Zuruf von ,der CSU: Du bist auch ein Unglück!)

    Über 6 Millionen t Kohle müssen wir jetzt exportieren, und wir können dann diese oder andere Kohle um 120 Mark die Tonne zurückkaufen, damit unsere Fabriken noch arbeiten können;

    (Zuruf von der CSU: Hast du eine Ahnung! )

    Kohle, die wir vorher auf Grund dieser Beschlüsse der Ruhrbehörde um nicht einmal den halben Preis ins Ausland liefern mußten! Meine Damen und Herren, w o hier der große Vorteil in dem politischen Geschäft liegt, für ,das auf unserer Seite Adenauer gegengezeichnet hat, das können vielleicht nur Sie mit Ihrer „großen" politischen Weisheit feststellen, wir können das nicht tun, meine Herren von den Regierungsparteien!

    (Lachen und anhaltende Zurufe von der Mitte.)

    Aber wir haben eines getan: wir haben rechtzeitig vor ,dieser Entwicklung gewarnt! Wir von der WAV und ich persönlich haben Sie immer und immer wiedergewarnt.

    (Fortgesetzte Zurufe von der Mitte.)



    (Loritz)

    — Darüber sind die Protokolle da! Da können Sie schreien, soviel Sie wollen, Sie können die Wahrheit doch nicht wegschreien!

    (Abg. Kahn: Unser Medizinmann Loritz! — Anhaltende Zurufe. — Glocke des Präsidenten.)