Rede von
Dr.
Franz-Josef
Wuermeling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Darf ich im Anschluß an die letzten Worte de's Herrn Bundeskanzlers über Herrn Ministerialdirektor Globke aus meiner persönlichen Kenntnis der Persönlichkeit des Herrn Dr. Globke einige Sätze hinzufügen.
- Ob Ihnen 'die Wahrheit paßt oder nicht, wir werden sie vertreten.
Glauben Sie ja nicht, daß wir uns Ihre Oppositionsmethoden, mit denen Sie die Wahrheit auch auf allen anderen Gebieten totzuschlagen versuchen, noch weiter gefallen lassen.
Wir werden jetzt mit 'den Leistungen der Bundesregierung an die Öffentlichkeit treten und das zertreten, was Sie an Unwahrhaftigkeit und Vernebelung in den letzten Monaten in das Volk hineingetragen haben,
— Ich erlaube mir, an den Zwischenrufer die konkrete Frage zu stellen, wann und wo ich die Unwahrheit gesagt habe.
— Wie lautete der unwahre Satz?
Habe ich von Flugblättern geredet?
— Also sachliche Auseinandersetzungen mit Ihnen scheinen etwas schwierig zu sein.
Ich habe Anlaß, betreffend Herrn Dr. Globke noch folgendes zu sa gen. Ich bin mit Herrn Dr. Globke während der Nazizeit, wenn ich nach Berlin kam, häufig zusammengewesen und habe dort mit ihm über die gesamten politischen Dinge und über unsere früher wie heute völlig gemeinsamen politischen Anschauungen Unterhaltungen geführt. Ich habe in meinem Kampf wegen meines Herauswurfs durch die Nationalsozialisten in Herrn Dr. Globke ,die stärkste Stütze im Mi'ni'sterium in Berlin gehabt, die ich überhaupt je hätte halben können. Ich weiß genau so, wie der Herr Bundeskanzler, es dargelegt hat, daß Herr Dr. Globke einer ganzen Anzahl von Menschen, die politisch und vor allem rassisch verfolgt waren, unter Riskierung seines eigenen Lebens das Leben gerettet hat. Diejenigen, die damals den Mut gehabt haben, unter Einsatz ihres Lebens den Verfolgten zu helfen, scheinen mir die Leute zu sein, die heute berufen sind, Verantwortung zu tragen.
Ich übrigen sollten wir doch versuchen — ich will jedenfalls den Versuch machen —, wieder in den etwas freundlicheren Tonfall der Verhandlung zwischen Opposition und Regierung zurückzufallen,
in dem Herr Kollege Mellies in seinen anfänglichen Ausführungen so nett begonnen hat.
Ich möchte da nur auf ganz weniges eingehen.
Herr Kollege Mellies hat von Kommissaren gesprochen, die der Herr Bundeskanzler jetzt eingesetzt hat. Warum hat man vor diesen Kommissaren solche Angst?
Wir können Sie beruhigen, indem wir — um die Dinge auch einmal etwas scherzhaft zu nehmen —, ihnen sagen, daß es sich nicht um Kommissare im Sinne der Ostzone oder ähnlicher politischer Sphären handelt, sondern um Kommissare, die sachlich und fachlich zu arbeiten berufen sand und wirklich schaffen und arbeiten. Ich würde empfehlen, die Arbeit dieser Kommissare zunächst einmal abzuwarten und sich die Ergebnisse anzusehen und dann -ihr sachliches Urteil über ihre Existenzberechtigung und ihre Tätigkeit zu fällen.
Dann wurde wieder so nett von der allzu großen Selbständigkeit der einzelnen Minister und von den Kämpfen gesprochen, die innerhalb des Kabinetts stattfänden. Es wurde davon gesprochen, daß jeder dort seine eigene Tour laufe usw. Ja, nun frage ich, welche These ,der Opposition ist nun eigentlich richtig, die These, daß jeder Minister machen kann, was er will, oder die These, daß der Herr Bundeskanzler ein Diktator ist, der die Minister kommandiert und in seinen einsamen Stunden ,alles ganz allein macht?
Wenn wir auf diese Frage eine klare Antwort bekommen, werden wir auf die Frage Antwort geben, ob oder warum der von Ihnen kritisierte Zustand der richtige ist.
Nun komme ich wieder zu einer etwas ernsteren Seite. Ich möchte die Dinge hier ganz ruhig behandeln. Ich habe vor mir eine Brotkarte hegen, diese Brotkarte, von der man wahl weiß. daß sie durch die sozialdemokratische Opposition gedruckt worden und dazu bestimmt ist — den Ausdruck darf man hier wohl gebrauchen —, ,das Volk gegen che Regierung aufzuhetzen.
Wenn man hier eine Brotkarte druckt. auf deren einer Seite steht „5000 gr Sonderabschnitt für Reiche", dann „für reiche Bevölkerung 5000 gr Weißbrot", dann „500 g Weißbrot für zahlungskräftige Bevölkerung" und „für Aktionäre 5000 g Rosinenbrot"; wenn auf der anderen Seite steht „für die arme Bevölkerung 10 g Hafer, 50 gr Hafer, 100 g Kleie, 1000 g bitteres Weißbrot, 500 g bitteres Weißbrot" und „1000 gr Trockenbrot für ,die Rentner und Arbeitslosen", dann bin ich der Meinung, daß mit solchen Kampfmethoden der Opposition nacht nur der Boden jeder Sachlichkeit verlassen ist, sondern daß damit eine Ebene beschritten worden ist, ,die zu beschreiten eine ,bedenkliche Bedrohung der Grundlagen unserer demokratischen Zustände überhaupt bedeutet.
Ringen wir doch als Opposition und Regierungskoalition ehrlich und sachlich um ,den besseren Weg der Rettung ,des Volkes aus unserer gegenwärtigen Not! Dazu sind wir jederzeit bereit, und wir sind auch für jede Kritik dankbar, ,die uns sachlich und ohne bösartige Tendenz und ohne Klassenhetze entgegengebracht wird. Aber ,der Schwerpunkt der Arbeit der Opposition hat sich in den letzten Monaten ausschließlich auf das Ziel verlegt — auf welchen Gebieten es auch sein möge, ob Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft, Finanzen oder Soziales es sein möge —, immer an die materialistischen Instinkte der Wählerschaft zu appellieren, an den Egoismus des einzelnen, und den Egoismus des einzelnen gegen das verantwortungsbewußte Handeln der Regierung und der Regierungsparteien aufzuputschen.
Meine Damen und Herren! Das sind leider keine sachlichen Methoden mehr, und ich muß sagen, daß eine Opposition, die sich darauf angewiesen fühlt, sich solcher Mittel zu 'bedienen, offensichtlich keine sachlich wirksamen Argumente gegen die Arbeit der Regierung, gegen ,die Politik der Regierung hat.
Wenn die Dinge so weiterlaufen, wie sie jetzt — auch in entsprechender Auswirkung auf dieses oder jenes Wahlergebnis — angelaufen sind, dann dürfen Sie, das deutete ich einleitend schon an, sicher sein, daß wir aufs äußerste entschlossen sind, jetzt für die Wahrheit im Volke zu kämpfen und den Nebel zu vernichten,
der von Ihnen immer und immer wieder in die Wählermassen 'hineingeblasen wird.
Ich will heute die Sitzung nicht mit Einzelheiten darüber aufhalten. Wir verfügen über eine solche Fülle von Unterlagen über die gewaltigen Leistungen, die in eineinhalb Jahren der Arbeit der Bundesregierung vollbracht worden sind und um derentwillen uns die ganze Welt bewundert, die aber von der Opposition nur deshalb nicht anerkannt werden, weil es Herrn Schumacher nicht paßt, daß nicht er es ist, der diese Leistungen vollbringt.