Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es, daß diese sehr wichtige Aussprache, von der wir uns klar waren, daß sie die Grundsatzaussprache über das Bundeskanzleramt und damit, so wie die Dinge liegen, über die auswärtige Politik ist, nach einer so anstrengenden Sitzung wie der heutigen zu so später Stunde stattfindet. Aber ich glaube, es läßt sich nicht vermeiden; wir müssen versuchen, das Beste aus der Situation zu machen.
Ich möchte mir erlauben, meine Ausführungen auf das Kap. 3 des Haushalts des Bundeskanzleramts, also auf das Thema der Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten und auf einige grundsätzliche Fragen der auswärtigen Politik zu beschränken. Nach dem ausgezeichneten und erschöpfenden Bericht des Kollegen Dr. Blank, für den wir alle nur dankbar sein können, wird es sich auch für mich erübrigen, auf Einzelheiten des Haushaltsplans einzugehen. Ich möchte mir nur erlauben, einige grundsätzliche Fragen nochmals zu unterstreichen.
Die „Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten", wie sie im Haushaltsplan des Bundeskanzleramtes für 1950 erscheint, ist der Vorläufer des inzwischen nun schon geborenen Auswärtigen Amtes. Die Bedeutung dieser Tatsache haben die zuständigen Ausschüsse, der Haushaltsausschuß und der Auswärtige Ausschuß, durchaus rechtzeitig erkannt. Ich darf erinnern, daß der Auswärtige Ausschuß bereits im vorigen Jahr einen kleinen Unterausschuß „Organisation des Auswärtigen Amtes" unter dem Vorsitz des Kollegen Luetkens eingerichtet hat, der sich eingehend mit allen grundsätzlichen Fragen betreffend die Organisation des Amtes befaßt hat. Wir waren uns sowohl in diesem Unterausschuß wie auch im Gesamtausschuß darüber einig, daß der Ausgangspunkt für alle unsere Arbeiten die Überzeugung ist, daß — wie es im Bericht von Herrn Kollegen Luetkens ausgedrückt war — „der Bundesregierung so schnell wie möglich ein leistungsfähiger, möglichst hockqualifizierter Apparat zur Verfügung zu stellen ist, der sachgerecht internationale und außenpolitische Fragen beantworten kann." Es ist klar, daß unter den heutigen schwierigen Verhältnissen ein leistungsfähiges Instrument nur dann entstehen kann, 'Wenn es nach einem klaren, einheitlichen Organisationsprinzip ausgerichtet ist. Das hat der Kollege Blank bereits betont, und wir haben uns über diese Frage, die besonders dem Kollegen Luetkens sehr am Herzen lag, sehr ernste Gedanken gemacht. Ist es an der Zeit, zu einem anderen Organisationsprinzip überzugehen, als wir es bisher in Deutschland hatten, nämlich zu dem englischen, welches das ganze Auswärtige Amt nach Länderabteilungen aufteilt, oder sollen wir bei unserem Prinzip der Aufteilung nach Sachgebieten bleiben? Wie der Kollege Blank bereits betont hat, haben sich die Ausschüsse für den letzteren Weg entschieden, aber — und das möchte ich hier noch nachholen — manche der Kollegen doch nicht nur deshalb, weil die Durchführung des anderen Prinzips zu kostspielig wäre, sondern durchaus unter Zugrundelegung sachlicher Gesichtspunkte. Ich persönlich — und ich glaube da für mehrere Kollegen zu sprechen — bin der Auffassung, daß gerade die neue Entwicklung der auswärtigen Politik mit dem Hervortreten der internationalen Organisationen, der Kongresse und der Konferenzen, also der multilateralen Verhandlungen und der — wenn ich so sagen darf — multilateralen Institutionen, es durchaus angezeigt macht, bei dem anderen Prinzip zu bleiben und nicht alles einfach nach Länderabteilungen aufzugliedern. Wir haben uns also — und zwar glaube ich mich zu entsinnen, einmütig entschlossen, diesem Prinzip zu folgen. Der Kollege Blank hat Ihnen bereits das Organisationsschema des Auswärtigen Amtes mit den sechs Abteilungen aufgezeigt, das an sich im Grundsatz logisch und konsequent aufgebaut ist.
Der einzige Schönheitsfehler ist die Abteilung II, und ich Möchte Sie bitten, mir ein paar Worte über diese Abteilung zu gestatten. Denn man versteht die jetzige Abteilung 'doch nur, wenn man sich klarmacht, wie es historisch zu dieser Abteilung gekommen ist. Diese Abteilung, die eine zweite politische Abteilung darstellt und damit eine Zweiteilung des gesamten politischen Apparates im Auswärtigen Amt begründet, ist aus der Verbindungsstelle zum Petersberg entstanden. Sie war wirklich bitter nötig damals, als wir kein Auswärtiges Amt hatten, keine Befugnis zu selbständigen außenpolitischen Aktionen. Als der Petersberg unser einziges außenpolitisches Zentrum war und der Herr Bundeskanzler über nichts verfügte, um die Verhandlungen zu führen, war es nötig, eine solche Dienststelle, die `ja leider dann auch einen sehr großen Apparat beinhaltete, aufzubauen. Jetzt da-
) gegen ist die Zeit aus verschiedenen Gründen für eine solche Dienststelle vorbei. Wir selbst haben selbstverständlich in einem Augenblick, in dem wir das gesamte Besatzungsstatut ändern wollen, in dem wir hoffen, daß der Petersberg von einer Kontrollkommission in Botschaften umgeformt wird, kein Interesse daran, hier einen Apparat zu halten, der den Hohen Kommissaren irgendwie die Möglichkeit gäbe, sich nun zu verewigen oder ihr Dasein zu verlängern.
Ein zweiter Grund kommt hinzu. Die Verbindungsstelle ist im kleinen ein Abbild eines Auswärtigen Amtes gewesen. In dem Moment, in dem wir jetzt ein wirkliches Auswärtiges Amt aufbauen können, muß selbstverständlich jede Art Nebenstelle verschwinden. Wir haben ja schon einmal recht unangenehme Erfahrungen mit solchen Nebenstellen und Sonderbüros gemacht, und vestigia terrent! Also auch aus diesem Grunde war der Ausschuß einmütig der Auffassung, daß die Reste dieser Verbindungsstelle möglichst schnell verschwinden sollten. In den Verhandlungen und Unterhandlungen mit der Verwaltung ist dann in der Tat auch eine Abteilung II entstanden, die — wie der Herr Kollege Blank vorhin betont hat — ihren Schwerpunkt durchaus auf dem Gebiete der internationalen Organisationen hat. Das ist gut. Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß gerade das Gebiet der europäischen Politik für uns von einer so enormen Bedeutung 'ist — und daß gerade nach den vergangenen Jahren wir es sein sollten, die auf diesem Gebiet aktiv tätig werden —, daß wir uns den Apparat für diese Verhandlungen nicht groß und nicht gut genug wünschen können.
Ein kleiner Schönheitsfehler bleibt. Auch der ist vom Kollegen Blank aufgezeigt worden. Er liegt darin, daß die Gefahr besteht, daß die beiden politischen Abteilungen, die jede für sich auf einem etwas verschiedenen Gebiet arbeiten, auch — darüber müssen wir uns klar sein — wahrscheinlich mit der Zeit eine etwas verschiedenartige Beamtenschaft bekommen werden. Neben der eigentlichen alten Diplomatie wird sich eine Art europäische Beamtenschaft herausbilden. Diese europäischen Beamten werden in der Abteilung II sitzen, und in der Abteilung III — der politischen Länderabteilung — werden die alten Diplomaten sitzen, die die bilateralen Verhandlungen nach altem Muster führen.
— Nein! Ich meine „alt" nur in dem Sinne der bisherigen Methoden. Ich bin durchaus mit Ihnen einig, Herr Schoettle. Wir brauchen ja keine „Alten" dafür zu nehmen. Nur die Methode wird jetzt eine ganz andere sein müssen, und die geistige Einstellung, die sich bei den Beamten in der Abteilung II und denen in der Abteilung III herausbilden wird, kann differieren und bringt daher die Gefahr eines Auseinanderklaffens mit sich. Eine einheitliche Leitung der gesamten deutschen Außenpolitik, auch auf der Ebene der Organisation des Auswärtigen Amtes, ist aber ganz entschieden notwendig. Aus diesem Grunde bin ich persönlich und sind mit mir meine Freunde der Auffassung, daß es durchaus erwägenswert ist, daß der Herr Bundeskanzler dem Gedanken nahetritt, einen politischen Unterstaatssekretär mit der Leitung dieser beiden Abteilungen unter dem Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten zu betrauen. Dieser Staatssekretär würde nur die Aufgabe haben, eine einheitliche, klare deutsche Außenpolitik nach Weisungen, die
er von oben bekommt, in diesem Apparat sicherzustellen. Denn so, wie die Dinge heute liegen, ist es sowohl für den Herrn Bundeskanzler, der gleichzeitig Außenminister sein muß, als auch für den Herrn Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten kaum möglich, all den Verpflichtungen nachzukommen, die sich heute anbieten. Man kann nicht eine Organisation aus dem Nichts aufziehen, kann nicht gleichzeitig an Schumanplan-Verhandlungen teilnehmen, am nächsten Tag in Straßburg zur Europaratstagung sein und gleichzeitig verantwortlich sein für alles, was hier passiert. Ich halte es also von diesem Standpunkt aus für durchaus erwägenswert, einen politischen Unterstaatssekretär als Chef der Abteilungen II und III einzusetzen.
Ich komme nun im Rahmen meiner kurzen Ausführungen über die Europaaktivität zu einer sehr wichtigen Angelegenheit. Es ist notwendig, eine enge Koordinierung der Auffassungen und Arbeiten der deutschen Delegierten in Straßburg und der Bundesregierung herzustellen. Wir haben es dankbar begrüßt, daß der Staatssekretär des Auswärtigen diese Notwendigkeit erkannt und ihr bereits Rechnung getragen hat. Es kann gerade auch für die Bundesregierung von einer gewissen Bedeutung sein, was die Delegierten in Straßburg tun. Das hat sich ja z. B. bei der Erkämpfung der Gleichberechtigung Deutschlands auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet im Rahmen der europäischen Verteidigung gezeigt. Ich erinnere daran, daß es die deutsche Delegation in Straßburg war, die hier die erste Bresche geschlagen und damit der Bundesregierung ganz gewiß einen guten Dienst geleistet hat. Auch andere Fragen, die vielleicht gar nicht unmittelbar mit dem Europarat zusammenhängen, können von den Delegierten in Straßburg angeschnitten werden. Ich darf nur als ein kleines Beispiel erwähnen, daß es mir und einigen meiner Kollegen gelungen ist, die von Herrn Blank berührte Frage der reichseigenen Gebäude, der Botschaftsgebäude, mit einer großen europäischen Delegation anzuschneiden und die Zusicherung zu erhalten, daß wir unsere Gebäude in diesem Lande noch im Laufe dieses Jahres zurückbekommen. Das ist von einer eminenten Bedeutung. Das Vorgehen in der Frage des deutschen Reichseigentums im Ausland widerspricht doch allem internationalen Recht und den diplomatischen Gepflogenheiten. Mit diesem Rechtsbruch muß wirklich einmal Schluß gemacht werden. Um die Koordinierung der Aufgaben der Delegation in Straßburg und der Bundesregierung zu erleichtern, haben wir, nämlich die Freie Demokratische Partei und die Deutsche Partei, uns erlaubt, Ihnen einen kurzen Antrag auf Einrichtung eines ganz kleinen ständigen Sekretariats vorzulegen. Ich darf den Antrag dem Herrn Präsidenten übergeben und die Bitte aussprechen, daß das Haus unseren Antrag dem Haushaltsausschuß zur Prüfung und' Erledigung überweist.
Nun möchte ich ein kurzes Wort über die Besetzung der Auslandsposten sagen. Viele von Ihnen werden gestern die Presseberichte über den triumphalen Empfang der „Santa Ursula", des ersten deutschen Motorschiffes der Hamburg-Süd, in Südamerika gelesen haben. Nach diesen Berichten hat der Jubel über die Ankunft des ersten deutschen Schiffes nach dem Krieg alles übertroffen, was man sonst bei derartigen Jungfernfahrten von neuen Schiffen erlebt hat. Diese Begeisterung, dieser freudige Empfang bringt deutlicher als alles andere zum Ausdruck, wie sehnsüchtig weite Kreise in der Welt wieder die enge Verbindung
mit Deutschland wünschen. Das muß uns alle mit Freude und Stolz erfüllen! Aber ein kleiner Tropfen Wermut mischt sich doch in diese Freude hinein; denn bei diesem Empfang, wo Tausende jubelten, war kein deutscher Vertreter da; da gab es keinen deutschen Konsul, da gab es keinen deutschen Gesandten, da gab es keinen deutschen Botschafter. Das ist eine höchst bedauerliche Feststellung. Wir richten an den Herrn Bundeskanzler die herzliche Bitte, diesen Zustand baldigst zu ändern.
Es gibt auch noch andere, recht materielle Gründe, aus denen eine weitere Verzögerung der Besetzung der deutschen Auslandsposten nicht mehr zu verantworten ist. Ich war vor ein paar Tagen in Hamburg. Hamburger Exportkreise haben mir Mitteilungen über die Schwierigkeiten gemacht, die dem deutschen Export aus dem Fehlen deutscher Auslandsvertretungen erwachsen sind, Mitteilungen, die einem wirklich die Haare zu Berge stehen lassen. Mir ist der Fall erzählt worden, daß ein Dampfer leer zurückkommen mußte, ohne seine, Fracht in Amerika erhalten zu haben, weil irgendwelche kleine sachlichen oder technischen Dinge nicht erledigt werden konnten, vielleicht Fragen des Visums oder was weiß ich. Nach den Berechnungen dieser Kreise betragen die Verluste, die dem deutschen Export durch unnötige Schwierigkeiten, unnötige Umwege und Leerlauf entstehen, wöchentlich mehrere Millionen Dollar. Ich darf Sie deswegen, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, herzlichst bitten, hier bald eine Änderung zu schaffen. Vielleicht gelingt es Ihrem guten persönlichen Einfluß auf den Herrn Außenminister, auch diesen von der Notwendigkeit zu überzeugen.
Ich möchte diesen Teil meiner Ausführungen über die Organisation des neu zu schaffenden Auswärtigen Amtes nicht abschließen, ohne wenigstens mit einigen Worten denjenigen Angehörigen der Verwaltung Dank ausgesprochen zu haben, die mit großer Umsicht, unermüdlicher Tatkraft, und unbestechlicher Objektivität sowie mit dem Einsatz ihrer ganzen Person, oft ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit an dem Aufbau dieser neuen Organisation gearbeitet und sich dadurch große persönliche Verdienste erworben haben.
Wir alle, die wir an diesem Organisationsplan des Auswärtigen Amtes mitarbeiten durften, glauben, daß der deutschen Außenpolitik in dieser neuen Organisation in der Tat ein brauchbares und gutes Instrument zur Verfügung gestellt wird. Um nun dieses Instrument zum Spielen zu bringen, um es erfolgreich einsetzen zu können, haben wir bei unserer schwierigen politischen Lage eine wirklich klare außenpolitische Konzeption nötig. Wie soll diese deutsche Außenpolitik aussehen? Was sind ihre Ziele? Gestatten Sie mir darüber einige kurze, aber sehr offene Worte. Jede deutsche Außenpolitik, wer auch immer sie bestimmt, hat von unserer besonderen und außergewöhnlichen Lage auszugehen. Nach der Katastrophe von 1945, nach der Kapitulation und der vollkommenen Auslöschung eines deutschen politischen, staatlichen Willens kann heute jede deutsche Außenpolitik nur ein Ziel, nur ein selbstverständliches Ziel kennen, und das ist: die möglichst baldige und vollkommene Wiedereingliederung Deutschlands in die Familie der freien Völker, in die Gemeinschaft der gleichberechtigten Nationen. Über dieses Ziel kann es unter uns Deutschen, welcher Partei auch immer wir angehören, keine Meinungsverschiedenheiten, keinen Streit geben. Über die Methoden und über das Tempo freilich können wir unterschiedliche Auffassungen haben. Sie dürfen aber nicht dazu führen,
daß das Ziel verblaßt, daß es im Nebel des Parteistreites fast zu verschwinden droht.
Wir haben alle aufbauwilligen demokratischen Kräfte bitter nötig, um Deutschland aus dieser dunklen außenpolitischen Isolierung und Unselbständigkeit hinauszuführen, auch die der Oppositionsparteien. Es scheint mir daher an der Zeit, einmal Einkehr zu halten und darauf zu sinnen, wie man im Interesse der deutschen Nation Koalition und Opposition auf dem Gebiete der Außenpolitik zu einem echt demokratischen, konstruktiven Zusammenarbeiten bringen könnte. Bisher wurden die Gegensätze über Methode und Tempo in der außenpolitischen Gestaltung mit einer solchen Schärfe und oft übertriebenen Härten ausgetragen, daß von irgendwelchem konstruktiven Zusammenspiel nicht recht die Rede sein konnte. Das Volk, das letzten Endes der Leidtragende dieses höchst bedauerlichen Zustandes ist, hat, wie mir scheinen will, ein gesundes Gefühl für die Unhaltbarkeit dieser Dinge. So wird z. B. vielfach nicht verstanden, daß eine Aussprache zwischen dem Chef der Regierung und dem Führer der Opposition über lebenswichtige Belange, des ganzen deutschen Volkes, die angesichts unserer Lage eigentlich als eine natürliche Selbstverständlichkeit angesehen werden sollte, erst nach langen Präliminarien, Vorverhandlungen, Bedingungen zustande kommen kann. Das gesunde Empfinden des Volkes hat hierfür wenig Verständnis,
und man sollte wirklich schleunigst auf Abhilfe sinnen. Sowohl die Angehörigen der Koalitionsparteien als auch die Opposition sollten in sich gehen und zu ihrem Teil dazu beitragen, daß wir in den großen und entscheidenden Fragen der deutschen Außenpolitik wirklich zu einer weitgehenden Einigung oder wenigstens zu einem Verstehen der anderen Seite kommen.
Hierzu ist es aber notwendig, ,daß man auf beiden Seiten nicht immer glaubt, den einzigen Weg nach Rom gefunden zu haben.
Für jede deutsche Außenpolitik ist, wie ich soeben bereits andeutete, eine gewisse Zwangsläufigkeit gegeben. Wenn ein Volk, ein Staat so am Boden liegt, wie es bei uns 1945 der Fall war, so muß eben jede halbwegs vernünftige Politik zu einer Besserung führen.
Diese Erkenntnis, diese Selbstbescheidung darf uns auf der anderen Seite aber nicht dazu verführen, jeden Fortschritt einfach als zwangsläufig, als automatisch anzusehen. Wenn z. B. von seiten der Opposition behauptet wurde, es sei der Wind allein, der das Schiff bewege, so ist das doch wohl nur sehr bedingt richtig. Gewiß, ohne Wind nützt auch das beste Segel nichts. Aber es kommt eben letzten Endes immer darauf an, den Wind, der weht, richtig einzuschätzen, dann das richtige Segel zu setzen, damit man den Wind gut ausnutzen kann, und dann mit sicherer, fester Hand das Steuer gut zu führen. Nur dann, wenn das alles zusammentrifft, wird das Schiff wirklich gute Fahrt machen. Hüten wir uns also vor Übertreibungen und vor Selbstgefälligkeiten! Dann wird es uns hoffentlich auch gelingen, gemeinsam eine große Linie deutscher Außenpolitik zu finden.
Diese deutsche Außenpolitik sollte nach meiner Auffassung von zwei Maximen bestimmt sein, die ich hier zum Schluß noch ganz kurz aufzeichnen darf. Unsere Außenpolitik muß einmal eine deutsche Politik im besten Sinne des Wortes sein, d. h. sie muß stets das gesamtdeutsche Interesse im
Auge behalten. Sie muß zum anderen in jedem Augenblick doch auch gut europäisch sein. Auf die Synthese von deutschem Interesse und von europäischem Erfordernis kommt es meines Erachtens für uns an.
Was heißt nun d e u t s ch e Politik? Ich glaube, man kann darauf die Antwort geben: Alles tun, was die Wiederherstellung einer geachteten und souveränen deutschen Einheit fördert, und alles unterlassen, was diesem Ziel je hinderlich werden könnte. Auch da will mir scheinen, daß dieses Ziel nicht immer und nicht von allen Seiten mit der nötigen Energie verfolgt worden ist. Gewiß, wir haben oft Worte der Solidarität für unsere deutschen Brüder im Osten gefunden. Gewiß, wir haben Berlin materiell sehr geholfen. Aber ich frage mich: Sind diese materiellen Bemühungen immer im richtigen Augenblick, immer rechtzeitig und immer genügend erfolgt?
Vor allem aber: Fehlt es nicht an Bemühungen auf ideellem Gebiet, eine gemeinsame Plattform für die Zukunft zu finden? Viel mehr, als es bisher geschehen 'ist, müssen wir uns immer dessen bewußt bleiben, daß Bonn ein Provisorium ist, so wie Stuttgart, Hamburg, Frankfurt nur einzelne Stufen auf dem langen und schwierigen Wege zum deutschen Staat, zu Deutschland waren. Unbeschadet unserer klaren Option für Recht und Freiheit müssen wir bei allen außenpolitischen Maßnahmen, so ratsam und vorteilhaft sie im Augenblick auch scheinen mögen, doch immer das große Ziel der Wiedervereinigung des zerstückelten Deutschlands im Auge behalten und alles unterlassen, was geeignet sein könnte, dieses Ziel zu gefährden.
Die Forderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands hat nichts mit irgendwelchem Nationalismus zu tun. Sie ist die selbstverständliche Folgerung aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, und eine Wiedervereinigung Deutschlands ist darüber hinaus auch die Grundvoraussetzung für ein geeintes und ein friedliches Europa. Wie sollte das anders sein! Deutschland und Frankreich, sie beide bilden das Herz Europas, und ohne beide Staaten würde dem europäischen Körper das pulsierende frische Lebensblut fehlen. Dieses Europa ist unser zweites Ziel, ich möchte fast sagen, unser Hauptziel. Zum ersten Male in der Geschichte Europas stehen heute Deutschland und Frankreich Schulter an Schulter zusammen, um das europäische Gebäude zu errichten und dann gemeinsam zu tragen, so Gott will. In dieser Entwicklung ist der Schumanplan die erste konkrete politische Tat. Wir begrüßen ihn als eine solche, unbeschadet eventueller wirtschaftlicher Mängel oder etwa begangener kleiner taktischer Fehler. Wir sehen in dem Schumanplan, wie 'ich es einmal in Straßburg ausgedrückt habe, zugleich den Grabstein der jahrhundertealten deutschfranzösischen Fehde und den Grundstein für das neue Europa. Auf diesem Wege gilt es fortzuschreiten. Auch auf anderen Gebieten müssen wir die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund stellen und das Eigeninteresse zunächst zurücktreten lassen. In Straßburg schweben ja noch andere Projekte. Ich erinnere nur an die gemeinsame Transportorganisation, an den großen gemeinsamen Agrarmarkt und an andere Dinge. Bisher sind uns alle diese Anregungen aus Paris gekommen. Aber jetzt, da die Bundesregierung Vollmitglied des Europarats geworden ist, hoffen wir, daß sie auch ihrerseits eine Konzeption für eine konstruktive Europapolitik herausbringt.
Das Grundgesetz bringt ja im Art. 24 bereits den Ansatzpunkt, indem es die Abgabe von Souveränitätsrechten vorsieht. Wir sollten nach meiner Auffassung nichts unterlassen, um der Welt immer wieder und 'immer konkreter zu beweisen, daß wir jederzeit bereit sind, Souveränitätsrechte aufzugeben, auf sie zu verzichten zugunsten einer höheren und, wie wir hoffen, glücklicheren Ordnung.