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    Deutscher Bundestag - 145. Sitzung. Bonn, Donnerstag; den 31. Mai 1951 5709 145. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 5710A, 5744C Zur Tagesordnung 5710A, 5747C Freudenberg (FDP) 5747C Mellies (SPD) 5747C Schröter (CDU) 5747D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951 (Nrn. 1982, 2212, zu 2212 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nrn. 186, 191, 192, 193, 195, 196, 197, 199, 200) 5710B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5710B Schröter (CDU) 5710C Zur Sache: Dr. Koch (SPD) . . . 5710D, 5729D, 5733A, 5734B, 5737D, 5744C Dr. Ringelmann, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium . . 5713B 5718C Müller (Frankfurt) (KPD) 5715C, 5720A, 5736C Dr. Wellhausen (FDP) 5717A Dr. Bertram (Z) . . . 5719B, 5727D, 5732B Neuburger (CDU) 5720C, 5731D, 5737B, 5742A Kurlbaum (SPD) 5720D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5721C, 5725B, 5731A, 5733C, 5739D Frau Wessel (Z) 5722D Dr. Greve (SPD) 5723C Frau Lockmann (SPD) . . . 5724A, 5737A Farke (DP) 5726B Frau Dr. Weber (Essen) ,(CDU) . . 5726D Loritz .(WAV) 5727C Pelster (CDU) 5729A Horn (CDU) 5729C Dr. Dr. Höpker-Aschoff '(FDP). . 5732D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 5738B Lausen (SPD) 5740C Ewers (DP) 5743A Dr. Bucerius (CDU) 5746A Zur Abstimmung: Dr. Koch (SPD) 5746B Müller (Frankfurt) (KPD) 5747A Abstimmungen: . 5719A, 5722B, 5733C, 5737C, 5738A, 5740A, 5744D, 5747B Fortsetzung der zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (il. Ausschuß) (Nrn. 2213, 2286 der Drucksachen) 5747C, 5748A Freudenberg (FDP) (zur Geschäftsordnung) 5747C Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5748A Mertins (SPD) 5748C Abstimmung 5749D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Absätze 1, 2 und 4 des Grundgesetzes (Nr. 2268 der Drucksachen) 5747C, 5750A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5750B, 5754D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5752B Lausen (SPD) 5753A Renner (KPD) 5756B Ausschußüberweisung 5758A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das -Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts - (Nr. 1904 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr.172) in Verbindung mit Einzelplan IV b - Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete - (Nr. 1927 der Drucksachen) 5758A, C, 5764A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5758B Mellies (SPD): zur Geschäftsordnung . . 5758B, 5765A zur Sache 5768C Dr. Blank (Oberhausen) (CDU), Berichterstatter 5758C, 5764A Dr. Wuermeling (CDU): zur Geschäftsordnung 5764C zur Sache 5772C Dr. von Campe (DP) 5765B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5771D, 5778C, 5800D Dr. Luetkens (SPD) . . . . 5773D, 5801D. Fisch (KPD) 5782C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) (zur Geschäftsordnung) . . 5785A, 5788D Dr. Bertram (Z) (zur Geschäftsordnung) 5785A, 5789A Loritz (WAV): zur Geschäftsordnung 5785A zur Sache 5785B, Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5789A Dr. Reismann (Z) 5789C Fürst zu Oettingen Wallerstein (BP) 5793C Dr. Vogel (CDU) 5794Ç Ollenhauer (SPD) 5797B von Thadden (DRP) 5802A Abstimmungen 5802C Nächste Sitzung 5803B, D Die Sitzung wird um 13 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Jawohl, oder wollen Sie behaupten, daß jeder, der ein hohes Einkommen bezieht, ein Steuerbetrüger ist? Also was hat dann die Feststellung des hohen Einkommens mit der Steuerhinterziehung zu tun?

    (Andauernde erregte Zurufe von der SPD. — Zuruf rechts: Gar nichts! — Glocke des Präsidenten.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!


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    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Man will mit der Offenlegung der Steuerlisten denjenigen, der ein höheres Einkommen kraft seiner Leistung erzielt, diffamieren oder wenigstens der Möglichkeit aussetzen, daß er diffamiert wird.

    (Andauernde Zurufe von der SPD.)

    Das ist der wahre Grund!

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Herr Kollege Lausen hat weiter ausgeführt, daß mit der Offenlegung der Steuerlisten der Steuerbetrüger noch vorsichtiger werde. — Ja, nämlich noch vorsichtiger in der Tarnung seiner Steuerhinterziehungen. Da gebe ich ihm voll recht. Auf jeden Fall: die Offenlegung der Steuerlisten bringt keinen unehrlichen Steuerzahler dazu, nun steuerehrlich zu werden.

    (Zuruf von der SPD: Aber Herr Neuburger!! — Weitere Zurufe links.)

    Ich habe die Presse der letzten Tage gelesen, und es sind mir viele Zuschriften zugegangen.

    (Zuruf von der SPD: Uns auch!)

    Eine davon möchte ich verlesen.

    (Andauernde Unruhe bei der SPD.)

    Ich kenne den Mann nicht, der sie mir geschrieben hat.

    (Zuruf von der SPD: Aha! — Abg. Dr. Schumacher: Auch keine Offenlegung der Briefe?) Er schreibt:

    Ich darf mir vielleicht die Frage erlauben, ob die betreffenden Abgeordneten mal zu Ende gedacht haben, was bei einem solchen Gesetz herauskommen würde. Für den gewünschten Zweck so gut wie nichts, da sich gerissene Steuerhinterzieher, die selbst das Finanzamt nicht entlarvt, auch dadurch nicht schrecken lassen würden. Auf der anderen Seite aber würde eine allgemeine Bespitzelung und Beschnupperung anheben, daß schließlich kein Einkommensteuerpflichtiger seiner Haut mehr sicher wäre.

    (Andauernde große Unruhe bei der SPD.) Mißgünstige Verwandte, Nachbarn, Geschäftspartner, Kunden, Klienten und andere — sie alle würden sich eine Freude daraus machen, in die Einkommensverhältnisse anderer Menschen Einblick zu nehmen, die normalerweise fremden Augen verschlossen zu sein pflegen. Es würde eine unübertreffbare Atmosphäre von Mißgunst, Intrigen, Verleumdungen geschaffen, die einem geordneten Staatswesen gewiß nicht förderlich sein wird.

    Ich habe dieser Charakterisierung der Wirkung der
    Offenlegung der Steuerlisten nichts hinzuzufügen.

    (Zuruf von der SPD: Das glauben wir!)

    Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir für die Mitwirkung der Öffentlichkeit Sorge getragen. Wir haben im August bzw. im Juli vergangenen Jahres ein Gesetz über Finanzverwaltung erlassen, veröffentlicht am 6. September 1950. Wir haben bei der Beratung dieses Gesetzes uns damals auch über die Offenlegung der Steuerlisten unterhalten und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß sie ein untaugliches Mittel darstellen und ein verwerfliches Mittel noch dazu.

    (Zurufe links.)

    Wir haben -damals die Steuerausschüsse gebildet. Diese sind bei der Festsetzung zuständig. Der Steuerausschuß hat das Recht, jederzeit beratend mitzuwirken bei der Festsetzung der Steuern vom Einkommen und bei der Festsetzung der Vermögensteuer usw., also Einsicht zu nehmen. Ausgenommen sind diejenigen, die dem regelmäßigen Steuerabzug unterliegen, d. h. die Lohnempfänger. Gerade bei der veranlagten Einkommensteuer und bei der Vermögensteuer haben wir demnach bereits die Mitwirkung der berufenen Öffentlichkeit. Die Steuerakten von jedermann können durch die Mitglieder dieses Ausschusses eingesehen werden, und bei der Festsetzung der Steuer können diese Männer mitwirken. Die Steuerausschüsse sind aus Männern zusammengesetzt, die gewählt werden und die ortsbekannt sind, die also das Vertrauen


    (Neuburger)

    der Parteien, das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen. Die Öffentlichkeit ist also durch ihre berufenen Vertreter in vollem Umfange bereits durch das Gesetz über die Finanzverwaltung vor einem Jahre eingeschaltet worden. Die Steuerakten eines' jeden können überprüft werden. Das ist richtig und das ist ausreichend. Alles andere ist schädlich, schädlich für das Volksleben und insbesondere schädlich für den sozialen Frieden

    (Zurufe links)

    und trägt in nichts dazu bei, die Steuerhehlerei und die Steuerhinterziehungen auch nur um ein Jota zu bekämpfen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Lebhafte Zurufe links. — Abg. Renner: Das ist eine tolle Sache! Also die Ruhe der Steuerhinterzieher ist die Bedingung für den sozialen Frieden!)