Rede von
August
Neuburger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihrem Wunsche, Herr Präsident, leider nicht entsprechen. Ich wollte nicht gern noch einmal hier heraufgehen. Aber da namentliche Abstimmung verlangt wird, muß ich Ihnen doch der Klarstellung wegen folgende Beispiele zu überlegen geben mit der Frage, ob Sie das Fortbestehen dieses Zustandes — ganz abgesehen davon, ob der Zustand überhaupt geändert wird — für steuerlich gerecht ansehen würden.
Vor mir liegt die Lohnsteuertabelle. Ich will nicht mit großen Einkommen rechnen, denn hier geht es ja um den Schutz der Kleinen. Nehmen wir nur einmal ein Einkommen von 150 DM pro Monat! Wenn der Ehemann 150 DM pro Monat verdient, die Ehefrau ebenfalls 150 DM, und beide werden nach der derzeitig bestehenden Regelung des § 43 der Durchführungsverordnung veranlagt,
dann zahlt jeder dieser beiden nach dieser Tabelle monatlich an Steuern 1,25 DM. Nun gibt 150 und 150 300.
— Danke! Sie wissen genau, warum ich das sage; Sie' brauchten daher nicht zu klatschen! Wenn der Mann allein verdient oder wenn die Ehefrau mitarbeitet — ich erinnere an die gesamte gewerbliche Wirtschaft, an Handwerk, Einzelhandel usw., in denen ein oder gar zwei Millionen Arbeitskräfte beschäftigt sind —, dann zahlen beide bei einer gleichen Veranlagung mit 300 DM bei einem Kind 9,15 DM statt 2,50 DM, bei zwei Kindern noch 7 DM, also das Zweineinhalbfache, und bei drei Kindern 4 DM, also beinahe 200 %.
— Ich sagte: nach der derzeitigen Regelung wird ein kinderloses Ehepaar, wenn es getrennt veranlagt wird, mit je 1,25 DM besteuert. Hat es Kinder, dann haben nach der derzeitigen Regelung beide die Steuervergünstigung, auch noch für die Kinder. Es besteht also die Ungleichheit gegenüber denjenigen Ehegatten, die genau so von morgens bis abends im Betrieb stehen — ich erinnere nochmals -an die gewerbliche Wirtschaft, ich erinnere an die gesamte Landwirtschaft — und die ein Vielfaches bezahlen müssen, und zwar beginnend schon mit den kleinsten Einkommen, die überhaupt steuerpflichtig sind. Wenn Sie das, meine Herren, gerecht finden, wenn Sie dann der Auffassung sind, daß diese Dinge nicht einmal revisionsbedürftig sind, dann freuen Sie sich Ihrer Gerechtigkeit!