Rede von
August-Martin
Euler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gespräche über die Deckung, die für den vermehrten Aufwand zu beschaffen ist, haben sich von vornherein immer bezogen auf den Mehraufwand von 1 Milliarde DM, der durch die Erhöhung der Renten entsteht, auf den Mehraufwand, der weiterhin entsteht durch die Erhöhung der Grundgehälter der Beamten um 20%. Das ist ein weiterer Posten von 3/4 Milliarden DM. Zusammen ist das also eine zusätzliche Anforderung von 1 3/4 Milliarden. Die Regierungsparteien sind immer davon ausgegangen, daß es unumgänglich erforderlich ist, diesen Mehraufwand anzuerkennen. Dann muß man aber vorher dem Finanzminister die Deckung gegeben haben. Es ist also völlig falsch, völlig unbegründet, wenn hier Herr Kollege Freidhof davon spricht, die Deckungsbemühungen der Regierungsparteien hätten sich nur auf das eine oder das andere, auf die Deckung der Erhöhung der Renten oder der Erhöhung der Beamtengehälter bezogen. Vielmehr war von vornherein beides Gegenstand der Gespräche, die in diesen Tagen zum Abschluß kommen werden.
Lassen Sie mich auf ein zweites hinweisen. Herr Kollege Freidhof sprach von Beträgen der Einkommensteuer, die von der Finanzverwaltung nicht beigebracht würden. Nun, wir haben leider keine Bundesfinanzverwaltung, sondern wir haben Länderfinanzverwaltungen, und die Finanzverwaltungen in mehreren Ländern sind in Händen sozialdemokratischer Länderregierungen.
Es wäre Aufgabe dieser Länderregierungen gewesen, doch einmal zu zeigen, was sie mit ihrer Regierungskunst vermögen,
um gerade die Ergiebigkeit der Einkommen- und Köperschaftsteuer zu steigern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen ein Hilfsmittel in die Hand gegeben, wenn Ihnen daran gelegen ist, eine bessere Ergiebigkeit gerade der Einkommen- und Körperschaftsteuer herbeizuführen. Wir haben den Antrag eingebracht, das Grundgesetz dahin zu ändern, daß wieder eine Bundesfinanzverwaltung, wie wir sie früher gehabt haben, geschaffen werde.
— Nein, es geht an Ihre Adresse. Wir wissen zwar, welche Schwierigkeiten bei gewissen politischen Gruppen aus föderalistischen Vorstellungen heraus bestehen; wir wissen aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, daß es gerade sehr fraglich ist, ob die sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat für unseren Antrag stimmen werden.
Wir werden das demnächst erleben.
Ich möchte Sie hiermit aufgefordert haben, Ihren Einfluß entsprechend geltend zu machen.