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ID0114305100

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    5. Abgeordnete: 1
    6. Euler.: 1
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    Deutscher Bundestag — 143. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951 5643 143. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 23. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5643D, 5644A, 5661D Eintritt des Abg. Franke in den Bundestag 5644A Eintritt der Abg. Frau Strohbach in den Bundestag 5644A Zur Tagesordnung 5644B, 5658D Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz-und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5644B, C Lausen (SPD) 5644D Dr. Bertram (Z) 5645D, 5648B Schäffer. Bundesminister der Finanzen 5646B, 5647D, 5648C Dr. Koch (SPD) 5646C Brandt (SPD) 5646D Dr. Bucerius (CDU) 5647C Müller (Frankfurt) (KPD) 5649A Seuffert (SPD) 5649D Abstimmungen . . . . 5644C, 5645C, 5646B, D, 5648A, 5649D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung (Nr. 2209 der Drucksachen, Umdruck Nr. 182) . . . . 5644B, 5650B Freidhof (SPD), Antragsteller 5650B, 5656A Storch, Bundesminister für Arbeit 5651D, 5655A Horn (CDU) 5652B, 5656C Renner (KPD) 5653D Willenberg (Z) 5655C Euler (FDP) 5657B Beschlußfassung 5657D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 164) 5658A Ausschußüberweisung 5658A Erste Beratung des von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart (Nr. 2214 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nr. 2242 der Drucksachen) . . . 5658B Dr. Horlacher (CSU) 5658B Ausschußüberweisung 5658C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 181) 5658D Zur Geschäftsordnung: Bergmann (SPD) 5658D Even (CDU) 5659A Rückverweisung an den Ausschuß . . 5659A Beratung des Antrags der Abg. Dr. Preiß, Neber, Farke, Eichner, Dr. Glasmeyer, Reindl u. Gen. betr. Soforthilfeabgabe am 20. Mai 1951 (Nr. 2215 der Drucksachen) 5659A Neber (CDU), Antragsteller . . . 5659A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5660B Dr. Preiß (FDP) 5661C Ausschußüberweisung 5661C Nächste Sitzung 5061D Die Sitzung wird um 10 Uhr 6 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Peter Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Freidhof veranlassen mich zu dieser nochmaligen Wortmeldung.

    (Zuruf links: Nicht nötig! — Abg. Renner: Sie haben Ihre Visitenkarte bereits abgegeben!)

    Die Auffassung, die ich vorhin über das Verhältnis oder das Verhalten von Opposition und Regierungsparteien geäußert habe, wird, wie ich überzeugt bin, in der Form, wie ich es gesagt habe, von wahrscheinlich allen Angehörigen der Regierungsparteien geteilt werden.

    (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    Wenn der Kollege Freidhof mir dann unterstellte, ich hätte mit Bezug auf das Eintreten der SPD für diese Rentenerhöhung von „billigen Mätzchen" gesprochen, so weise ich diese Unterstellung mit allem Nachdruck zurück!

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    In. dieser Form habe ich die Bemerkung „billige Mätzchen" nicht gemacht, sondern auf einen Zwischenruf von links oder ganz links — das weiß ich nicht genau —, und ich kann mich im Augenblick auch nicht mehr genau auf den Wortlaut dieses Zwischenrufs besinnen.

    (Lachen bei der KPD.) Mit Bezug auf diesen Zwischenruf


    (Abg. Renner: Sie haben sie auf alle Fälle gemacht!)

    habe ich diese Bemerkung gemacht, die vom Herrn Präsidenten, an sich mit Recht, gerügt worden ist. Ich muß also, damit in der Öffentlichkeit keine Märchenbildungen entstehen,

    (Abg. Dr. Wuermeling: Das möchten die Herren nämlich!)



    (Horn)

    mit aller Eindeutigkeit darauf hinweisen, daß meine Ausführungen zum Thema durchaus sachlich und klar gewesen sind.
    Lassen Sie mich noch einen Satz nachtragen, damit auch das ausgesprochen wird. Im Verlaufe dieser Diskussion ist auch mehrfach von den 3 DM Teuerungszulage gesprochen worden, mit denen man, wie auch Zeitungen geschrieben haben, die Rentner abspeisen möchte. Ich stelle hier ausdrücklich fest, daß in den Reihen der Regierungsparteien zu keiner Minute irgend jemand daran gedacht hat, daß diese 3 DM ein Ersatz für den Beschluß des Bundestages vom 1. März sein könnten.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Aha! bei der SPD.)

    Das ist vielmehr ein Vorhaben, das der Herr Bundesfinanzminister bzw. die Bundesregierung ganz außerhalb des Rahmens dieses Beschlusses auf durchschnittliche Erhöhung der Renten um 25% zusätzlich vorgesehen hat.

    (Abg. Renner: Das hat Herr Schäffer bis jetzt aber noch nicht gesagt!)

    Ich möchte das auch hier gesagt haben, und ich bitte, das auch mit der Deutlichkeit zur Kenntnis zu nehmen, wie es bei den Regierungsparteien Überzeugung ist.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr richtig!)

    Diese 3 DM können in gar keiner Weise auch nicht der geringste Ersatz für die Erfüllung unseres Verlangens sein.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Mellies: Dann darf man in der Pressekonferenz nicht so dummes Zeug reden!)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von August-Martin Euler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gespräche über die Deckung, die für den vermehrten Aufwand zu beschaffen ist, haben sich von vornherein immer bezogen auf den Mehraufwand von 1 Milliarde DM, der durch die Erhöhung der Renten entsteht, auf den Mehraufwand, der weiterhin entsteht durch die Erhöhung der Grundgehälter der Beamten um 20%. Das ist ein weiterer Posten von 3/4 Milliarden DM. Zusammen ist das also eine zusätzliche Anforderung von 1 3/4 Milliarden. Die Regierungsparteien sind immer davon ausgegangen, daß es unumgänglich erforderlich ist, diesen Mehraufwand anzuerkennen. Dann muß man aber vorher dem Finanzminister die Deckung gegeben haben. Es ist also völlig falsch, völlig unbegründet, wenn hier Herr Kollege Freidhof davon spricht, die Deckungsbemühungen der Regierungsparteien hätten sich nur auf das eine oder das andere, auf die Deckung der Erhöhung der Renten oder der Erhöhung der Beamtengehälter bezogen. Vielmehr war von vornherein beides Gegenstand der Gespräche, die in diesen Tagen zum Abschluß kommen werden.
    Lassen Sie mich auf ein zweites hinweisen. Herr Kollege Freidhof sprach von Beträgen der Einkommensteuer, die von der Finanzverwaltung nicht beigebracht würden. Nun, wir haben leider keine Bundesfinanzverwaltung, sondern wir haben Länderfinanzverwaltungen, und die Finanzverwaltungen in mehreren Ländern sind in Händen sozialdemokratischer Länderregierungen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Es wäre Aufgabe dieser Länderregierungen gewesen, doch einmal zu zeigen, was sie mit ihrer Regierungskunst vermögen,

    (Erneute Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

    um gerade die Ergiebigkeit der Einkommen- und Köperschaftsteuer zu steigern.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen ein Hilfsmittel in die Hand gegeben, wenn Ihnen daran gelegen ist, eine bessere Ergiebigkeit gerade der Einkommen- und Körperschaftsteuer herbeizuführen. Wir haben den Antrag eingebracht, das Grundgesetz dahin zu ändern, daß wieder eine Bundesfinanzverwaltung, wie wir sie früher gehabt haben, geschaffen werde.

    (Zurufe von der SPD: Sagen Sie das der CDU!)

    — Nein, es geht an Ihre Adresse. Wir wissen zwar, welche Schwierigkeiten bei gewissen politischen Gruppen aus föderalistischen Vorstellungen heraus bestehen; wir wissen aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, daß es gerade sehr fraglich ist, ob die sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat für unseren Antrag stimmen werden.

    (Sehr gut! bei der FDP.)

    Wir werden das demnächst erleben.

    (Abg. Schoettle: Sie werden es erleben!)

    Ich möchte Sie hiermit aufgefordert haben, Ihren Einfluß entsprechend geltend zu machen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)