Rede von
Dr.
Helmut
Bertram
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Wenn der Herr Abgeordnete Seuffert technische Bedenken äußert, so möchte ich darauf hinweisen, daß in dem Antrag unserer Fraktion ausdrücklich ausgeführt ist, daß das Nähere eine Rechtsverordnung bestimmen soll. Die Einordnung einer derartigen Bestimmung in das geltende Einkommensteuergesetz hat ihre Schwierigkeiten. Es ist außerordentlich schwierig, zu entscheiden, zu welchem Paragraphen eine solche Bestimmung hinzuzufügen ist. Deshalb ist in dem Text sowohl auf Werbungskosten wie auch auf Betriebsausgaben Bezug genommen. Die Bindung auf zehn Jahre ist unseres Erachtens erforderlich, um zu erreichen, daß der Konsumverzicht, den wir wollen, und die Überleitung in den Kapitalmarkt für die Dauer auch tatsächlich gesichert wird. Daß hier nur Neuemissionen begünstigt werden sollen, hat, glaube ich — ich habe das eben begründet —, seinen Grund darin, daß nur bei Neuemissionen sichergestellt ist, daß tatsächlich fluktuierendes Geldkapital in derartige Neuemissionen hineinfließt und dort festgelegt wird.
Entscheidend aber ist, daß Herr Abgeordneter Neuburger gesagt hat, die Fremdkapitalbildung würde von der Bundesregierung entsprechend beobachtet, und es würde allerhand dafür getan. Seit mindestens acht Monaten wartet das deutsche Volk immer wieder auf die versprochene Förderung der Fremdkapitalbildung. Seit acht Monaten ist der Kapitalmarkt — der winzig kleine Kapitalmarkt — von Monat zu Monat weiter zusammengeschrumpft. Es ist nicht zuviel gesagt, wenn wir behaupten, daß es in Deutschland überhaupt keinen Kapitalmarkt mehr gibt und daß das Fehlen von Kapital und die Übertragung von Funktionen des Kapitalmarktes auf den Geldmarkt zu den Kreditrestriktionen und all den großen Schwierigkeiten für die gesundesten wirtschaftlichen Unternehmungen geführt hat, wie wir es heute beobachten. Daß es an einer Pflege gerade des Kapitalmarktes mangelt, ist eines der größten Versäumnisse der Bundesregierung; das ist wohl einhellige Meinung der vielen Kritiker dieser Bundesregierung. Nun wird uns erklärt: Bis Ende nächsten Jahres. Wiederum sollen also acht Monate vergehen, um in diesem völligen Torso eines Kapitalmarktes weiterzuwurschteln. Wieder soll eine lange Zeit verstreichen, ohne daß etwas unternommen wird. Wir können uns doch nicht immer, wenn wir die wirtschaftliche Not und die wirtschaftliche Sorge sehen und die Gründe erkennen, damit abspeisen lassen, daß vielleicht einmal am Ende dieses Jahres, oder wann auch immer, eine Neuregelung kommen wird. Gerade die Verzögerung der dringendst notwendigen Aufgabe, die ständige Verzögerung der Förderung des Kapitalmarktes hat ja zu dem Vorwurf geführt, der der Bundesregierung — meines Erachtens völlig zu Recht — immer wieder gemacht wird.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die wirtschaftliche Situation in Deutschland einmal zu beobachten und über diesen Antrag ernsthaft nachzudenken. Wenn Sie nicht bereit sind, diesen Antrag jetzt anzunehmen, bitte ich Sie, ihn dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen.