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ID0114207100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 142. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951 5609 142. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5610B, D, 5637B, 5641C Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Roth 5610B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 5610D zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft 5611A über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll . . 5611A zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes 5611A Bericht des Bundeskanzlers betr. Abschluß der Entnazifizierung (Nr. 2241 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 176 der Fraktion des Zentrums betr. Gründung des „Stahlhelms" (Nrn 2140, 2202 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 179 der Fraktion der SPD betr Kohlenversorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher (Nrn. 2172, 2256 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 180 der Fraktion des Zentrums betr. Befreiung der freien Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen von der Umsatzsteuer (Nrn. 2181, 2251 der Drucksachen) . . . 5611A Anfrage Nr. 182 der Fraktion der SPD betr. Verschlechterung der Leistungen für Tuberkulosekranke (Nrn. 2189, 2248 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 183 der Fraktion der FDP betr. Inanspruchnahme von Grund und Boden für Besatzungszwecke (Nrn. 2190, 2252 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 184 der Fraktion des Zentrums betr. steuerliche Erfassung von Mehrgewinnen (Nrn. 2195, 2249 der Drucksachen) 5611B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuer- fragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5611B, 5620A, 5621A Neuburger (CDU): als Berichterstatter . 5611C, 5621D, 5622A als Abgeordneter . . . . 5625A, 5629B, 5631D, 5637C, 5640A Dr. Besold (BP) (zur Geschäftsordnung) 5613D Dr. Wellhausen (FDP): zur Geschäftsordnung 56140, 5616D, 5622B zur Sache 5621B, 5630C Seuffert (SPD): zur Geschäftsordnung 5614D zur Sache . 5624C, 5627D, 5636C, 5638C Dr. Bertram (Z): zur Geschäftsordnung 5615B zur Sache 5623C, 5625B, 5631C, 5632A, C, 5637C Walter (DP) 5622C, 5623A Pelster (CDU) 5622D, 5632A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5623A, 5629A Kurlbaum (SPD) 5626A Freudenberg (FDP) 5626C Dr. Atzenroth (FDP) 5627A Dr. Kather (CDU) 5627C Dr. Koch (SPD) 5629D, 5631B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . . 5633D Frau Lockmann (SPD) 5634B Dr. Reismann (Z) 5635C Dr. Wuermeling (CDU) 5635D Dr. Trischler (FDP) 5639A Mellies (SPD) 5640C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5640D Abstimmungen 5614B, 5615A, 5621B, 5622A, B, 5623B, 5625D, 5626D, 5629D, 5631A, 5636C, 5638A, 5639A, 5641A Weiterberatung vertagt 5641C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen) . . . 5611C, 5613D Beratung abgesetzt 5613D Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2213 der Drucksachen) 5611C, 5613D, 5615B zur Sache: Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5615B zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 5616C Dr. Wellhausen (FDP) .. 5616D Mellies (SPD) 5617A Rückverweisung an den Ausschuß . . . . 5617B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen) 5617B Ausschußüberweisung 5617C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) (Nr. 2192 der Drucksachen) 5617C Ausschußüberweisung 5617C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzes über den Verkehr mit Gemüse und Obst (Nrn. 2203, 2113 der Drucksachen) 5617D Schill (CDU), Berichterstatter . . 5617D Kriedemann (SPD) 5619A Eichner (BP) 5619B Rath (FDP) 5619D Beschlußfassung 5620A Erste Beratung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Erntwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (Nr. 2207 der Drucksachen) 5620B Strauß (CDU), Antragsteller . . . 5620B Ausschußüberweisung 5621A Nächste Sitzung 5641C Die Sitzung wird um 14 Uhr 24 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Wenn der Herr Abgeordnete Seuffert technische Bedenken äußert, so möchte ich darauf hinweisen, daß in dem Antrag unserer Fraktion ausdrücklich ausgeführt ist, daß das Nähere eine Rechtsverordnung bestimmen soll. Die Einordnung einer derartigen Bestimmung in das geltende Einkommensteuergesetz hat ihre Schwierigkeiten. Es ist außerordentlich schwierig, zu entscheiden, zu welchem Paragraphen eine solche Bestimmung hinzuzufügen ist. Deshalb ist in dem Text sowohl auf Werbungskosten wie auch auf Betriebsausgaben Bezug genommen. Die Bindung auf zehn Jahre ist unseres Erachtens erforderlich, um zu erreichen, daß der Konsumverzicht, den wir wollen, und die Überleitung in den Kapitalmarkt für die Dauer auch tatsächlich gesichert wird. Daß hier nur Neuemissionen begünstigt werden sollen, hat, glaube ich — ich habe das eben begründet —, seinen Grund darin, daß nur bei Neuemissionen sichergestellt ist, daß tatsächlich fluktuierendes Geldkapital in derartige Neuemissionen hineinfließt und dort festgelegt wird.
    Entscheidend aber ist, daß Herr Abgeordneter Neuburger gesagt hat, die Fremdkapitalbildung würde von der Bundesregierung entsprechend beobachtet, und es würde allerhand dafür getan. Seit mindestens acht Monaten wartet das deutsche Volk immer wieder auf die versprochene Förderung der Fremdkapitalbildung. Seit acht Monaten ist der Kapitalmarkt — der winzig kleine Kapitalmarkt — von Monat zu Monat weiter zusammengeschrumpft. Es ist nicht zuviel gesagt, wenn wir behaupten, daß es in Deutschland überhaupt keinen Kapitalmarkt mehr gibt und daß das Fehlen von Kapital und die Übertragung von Funktionen des Kapitalmarktes auf den Geldmarkt zu den Kreditrestriktionen und all den großen Schwierigkeiten für die gesundesten wirtschaftlichen Unternehmungen geführt hat, wie wir es heute beobachten. Daß es an einer Pflege gerade des Kapitalmarktes mangelt, ist eines der größten Versäumnisse der Bundesregierung; das ist wohl einhellige Meinung der vielen Kritiker dieser Bundesregierung. Nun wird uns erklärt: Bis Ende nächsten Jahres. Wiederum sollen also acht Monate vergehen, um in diesem völligen Torso eines Kapitalmarktes weiterzuwurschteln. Wieder soll eine lange Zeit verstreichen, ohne daß etwas unternommen wird. Wir können uns doch nicht immer, wenn wir die wirtschaftliche Not und die wirtschaftliche Sorge sehen und die Gründe erkennen, damit abspeisen lassen, daß vielleicht einmal am Ende dieses Jahres, oder wann auch immer, eine Neuregelung kommen wird. Gerade die Verzögerung der dringendst notwendigen Aufgabe, die ständige Verzögerung der Förderung des Kapitalmarktes hat ja zu dem Vorwurf geführt, der der Bundesregierung — meines Erachtens völlig zu Recht — immer wieder gemacht wird.
    Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die wirtschaftliche Situation in Deutschland einmal zu beobachten und über diesen Antrag ernsthaft nachzudenken. Wenn Sie nicht bereit sind, diesen Antrag jetzt anzunehmen, bitte ich Sie, ihn dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Seuffert, ich habe Sie richtig verstanden: Sie haben Überweisung an einen Ausschuß beantragt?

(Abg. Seuffert: Das hat Abgeordneter Bertram beantragt!)

— Sie haben es zuerst beantragt.

(Abg. Seuffert: Nein!)

Herr Dr. Bertram, Sie haben den Antrag als Eventualantrag für den Fall der Ablehnung Ihres Antrages gestellt?

(Abg. Dr. Bertram: Ja!)

— Wer für die Annahme des Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ab- gelehnt.
Wer für Überweisung des Antrages an den Ausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe!

(Abg. Dr. Horlacher: Ein abgelehnter Antrag kann nicht beraten werden! Der Antrag ist erledigt! — Abg. Bausch: Der Antrag ist abgelehnt! Ein abgelehnter Antrag kann nicht dem Ausschuß überwiesen werden!)

— Das ist richtig. Ich bitte um Entschuldigung.


(Vizepräsident Dr. Schmid)

Dann rufe ich auf Ziffer 7 der Vorlage. Hier sind eine Reihe von Anträgen angekündigt, zunächst der Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 175. Wer begründet den Antrag?
Herr Abgeordneter Kurlbaum, bitte.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Kurlbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag will erreichen, daß Betriebsausgaben und Werbungskosten, die durch die Bewirtung von Geschäftsfreunden mit Speisen, Getränken usw. entstehen, bei der Ermittlung des Gewinns nicht abgesetzt werden dürfen. Wir anerkennen, daß die Fassung, wie sie uns der Ausschuß vorgelegt hat, zwar schon einen Versuch darstellt, diese Aufwendungen einzuschränken. Jedoch ist mit der Lösung, die der Ausschuß vorschlägt, eine neue Komplizierung der steuerlichen Bestimmungen verbunden. Außerdem macht dieser Lösungsversuch eine umfangreiche Überwachung notwendig. Wir glauben, daß die Finanzbeamten heute für bessere Zwecke verwendet werden sollten als dafür, diese neue Überwachung durchzuführen.
    Deshalb ist die SPD für eine einfache und durchgreifende Lösung. Wir sind uns dabei bewußt, daß es sich hier um das allgemeine Problem der steuerlichen Gewinnermittlung im Sinne einer Ausscheidung der nicht betriebsnotwendigen, aber komfortfördernden Betriebsausgaben handelt. Solange aber eine solche steuerliche Gewinnermittlung nicht Tatsache geworden ist, ist es notwendig, in diesem Einzelfall eine besondere, einschränkende Lösung zu erstreben. Der augenblickliche Zustand und die Fortführung des augenblicklichen Zustandes im Sinne der Bestimmungen des Ausschußentwurfs bilden die Grundlage für den sehr unerfreulichen Lebensstil eines sehr einseitig zusammengesetzten Wirtschaftskreises. Diese Zustände liefern einen sehr unschönen Beitrag zu dem schlechten Bild, das der inländische Beobachter und der ausländische Beobachter bekommt, der nach Deutschland kommt, die Luxusgaststätten besichtigt und das dort gezeigte Leben mit dem Leben derjenigen vergleicht, die auf Renten angewiesen sind, mit dem Leben der Arbeitslosen, der Heimatvertriebenen usw. Wir sind der Meinung, daß es in Einzelfällen durchaus vertretbar ist, Aufwendungen in diesem Sinne zu machen, soweit sie volkswirtschaftlich gerechtfertigt sind. Aber ich kenne die Praxis auch. Die Aufwendungen, die volkswirtschaftlich wirklich vertretbar sind, sind ihrem Umfang nach so gering, daß sie ohne weiteres aus dem versteuerten Gewinn der Unternehmungen getragen werden können. Dies kann in Kauf genommen werden, wenn gleichzeitig durch dieselbe Regelung sichergestellt wird, daß der jetzt sehr umfangreiche, völlig unvertretbare Aufwand in angemessenem Umfang und zur Schaffung eines besseren Ansehens eingeschränkt wird.
    Zum Schluß möchte ich Ihnen zur Beleuchtung der ganzen Situation einmal ein Inserat vorlesen, das die Sektfirma Kupferberg Gold kürzlich herausgegeben hat. Sie schreibt in dieser Annonce folgendes:
    Wer geschäftliche Verbindungen ausbauen und Abschlüsse erzielen will, der sollte zunächst eine fröhliche und gelöste Stimmung schaffen. Selbst der schwierigste Geschäftsfreund wird zugänglicher, wenn Kupferberg Gold seinen Gaumen erfreut.
    Und nun, meine Herren, hören Sie gut zu:
    Sie buchen den Sekt unter Unkosten, den Abend aber als Gewinn. Sollte es sich nicht lohnen, dieses einmal auszuprobieren?
    Das klingt sehr witzig. Aber zynischer konnte es, glaube ich, nicht gesagt werden, und demjenigen, der diese Annonce verfaßt hat, muß man, glaube ich, jedes wirtschaftspolitische Verantwortungsgefühl absprechen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Ich bitte Sie also, unseren Antrag zu unterstützen.