Rede:
ID0114206900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Bertram.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 142. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951 5609 142. Sitzung Bonn, Dienstag, den 22. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5610B, D, 5637B, 5641C Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Roth 5610B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Abänderung des niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 5610D zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft 5611A über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll . . 5611A zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes 5611A Bericht des Bundeskanzlers betr. Abschluß der Entnazifizierung (Nr. 2241 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 176 der Fraktion des Zentrums betr. Gründung des „Stahlhelms" (Nrn 2140, 2202 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 179 der Fraktion der SPD betr Kohlenversorgung der Hausbrand- und Kleinverbraucher (Nrn. 2172, 2256 der Drucksachen) 5611A Anfrage Nr. 180 der Fraktion des Zentrums betr. Befreiung der freien Wohlfahrtsverbände und der ihnen angeschlossenen Einrichtungen von der Umsatzsteuer (Nrn. 2181, 2251 der Drucksachen) . . . 5611A Anfrage Nr. 182 der Fraktion der SPD betr. Verschlechterung der Leistungen für Tuberkulosekranke (Nrn. 2189, 2248 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 183 der Fraktion der FDP betr. Inanspruchnahme von Grund und Boden für Besatzungszwecke (Nrn. 2190, 2252 der Drucksachen) 5611B Anfrage Nr. 184 der Fraktion des Zentrums betr. steuerliche Erfassung von Mehrgewinnen (Nrn. 2195, 2249 der Drucksachen) 5611B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) (Nr. 1982 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuer- fragen (11. Ausschuß) (Nrn. 2212, zu 2212 der Drucksachen) . . . . 5611B, 5620A, 5621A Neuburger (CDU): als Berichterstatter . 5611C, 5621D, 5622A als Abgeordneter . . . . 5625A, 5629B, 5631D, 5637C, 5640A Dr. Besold (BP) (zur Geschäftsordnung) 5613D Dr. Wellhausen (FDP): zur Geschäftsordnung 56140, 5616D, 5622B zur Sache 5621B, 5630C Seuffert (SPD): zur Geschäftsordnung 5614D zur Sache . 5624C, 5627D, 5636C, 5638C Dr. Bertram (Z): zur Geschäftsordnung 5615B zur Sache 5623C, 5625B, 5631C, 5632A, C, 5637C Walter (DP) 5622C, 5623A Pelster (CDU) 5622D, 5632A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 5623A, 5629A Kurlbaum (SPD) 5626A Freudenberg (FDP) 5626C Dr. Atzenroth (FDP) 5627A Dr. Kather (CDU) 5627C Dr. Koch (SPD) 5629D, 5631B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . . 5633D Frau Lockmann (SPD) 5634B Dr. Reismann (Z) 5635C Dr. Wuermeling (CDU) 5635D Dr. Trischler (FDP) 5639A Mellies (SPD) 5640C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5640D Abstimmungen 5614B, 5615A, 5621B, 5622A, B, 5623B, 5625D, 5626D, 5629D, 5631A, 5636C, 5638A, 5639A, 5641A Weiterberatung vertagt 5641C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes (Nr. 1983 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2229 der Drucksachen) . . . 5611C, 5613D Beratung abgesetzt 5613D Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP, Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2213 der Drucksachen) 5611C, 5613D, 5615B zur Sache: Dr. Povel (CDU), Berichterstatter . 5615B zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 5616C Dr. Wellhausen (FDP) .. 5616D Mellies (SPD) 5617A Rückverweisung an den Ausschuß . . . . 5617B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen) 5617B Ausschußüberweisung 5617C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) (Nr. 2192 der Drucksachen) 5617C Ausschußüberweisung 5617C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzes über den Verkehr mit Gemüse und Obst (Nrn. 2203, 2113 der Drucksachen) 5617D Schill (CDU), Berichterstatter . . 5617D Kriedemann (SPD) 5619A Eichner (BP) 5619B Rath (FDP) 5619D Beschlußfassung 5620A Erste Beratung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Erntwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937 (Nr. 2207 der Drucksachen) 5620B Strauß (CDU), Antragsteller . . . 5620B Ausschußüberweisung 5621A Nächste Sitzung 5641C Die Sitzung wird um 14 Uhr 24 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir beraten, ist weder unzulänglich noch unübersichtlich. Wir behandeln das Kapitel der Steuervergünstigungen. Dieses Kapitel hat sozusagen drei Säulen. Es sind einmal die Steuervergünstigungen mit dem Ziel der Eigenkapitalbildung, der sogenannten Eigenfinanzierung. Es sind dies die §§ 7 a, lo a und 32 a. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Zweck dieser Vergünstigungen im wesentlichen erfüllt ist, und haben daher eine entsprechende Korrektur vorgenommen. Die zweite Säule sind die Steuervergünstigungen zugunsten des Wohnungsbaus und des Schiffsbaus. Da wollen wir durch diese Gesetzesvorlage nur die Mißstände, die sich eingeschlichen haben, beseitigen. Die dritte Säule ist die Fremdkapitalbildung und Sparkapitalbildung. Wir haben den Standpunkt vertreten, daß diese Forderung nach wie vor — genau so wie vor einem Jahr — besteht, und daß wir daher alle Bestimmungen zugunsten der Fremdkapital- und Sparkapitalbildung zu belassen und sie sogar noch zu erweitern haben.
    Daneben kommen die fiskalischen Gesichtspunkte, durch den Wegfall von Steuervergünstigungen gewisse Steuerbeträge zu erhalten, um den inzwischen gewachsenen fiskalischen Bedarf und die inzwischen hier vom Hohen Hause genehmigten Ausgaben zu decken. Es geht daher nicht an, in
    o einem Antrag, der, wie Herr Kollege Seuffert mit Recht ausgeführt hat, völlig unzulänglich ist, nun plötzlich die aus dem Wegfall von Steuervergünstigungen erwarteten Steuerbeträge in eventuelle neue steuerliche Vergünstigungen umzuleiten, deren Auswirkungen wir bei diesem Antrag zur Stunde nicht übersehen können.
    . Die Regierung hat in ihrer Vorlage bereits darauf hingewiesen, daß sie der Fremdkapitalbildung ihre besondere Aufmerksamkeit zuwendet und daß sie etwa bis Ende des Jahres, d. h. zu Beginn des neuen Fiskaljahres, mit einer entsprechenden Vorlage an das Hohe Haus herantreten wird.
    Demgemäß bitte ich, den vom Zentrum gestellten Antrag abzulehnen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Bertram.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Wenn der Herr Abgeordnete Seuffert technische Bedenken äußert, so möchte ich darauf hinweisen, daß in dem Antrag unserer Fraktion ausdrücklich ausgeführt ist, daß das Nähere eine Rechtsverordnung bestimmen soll. Die Einordnung einer derartigen Bestimmung in das geltende Einkommensteuergesetz hat ihre Schwierigkeiten. Es ist außerordentlich schwierig, zu entscheiden, zu welchem Paragraphen eine solche Bestimmung hinzuzufügen ist. Deshalb ist in dem Text sowohl auf Werbungskosten wie auch auf Betriebsausgaben Bezug genommen. Die Bindung auf zehn Jahre ist unseres Erachtens erforderlich, um zu erreichen, daß der Konsumverzicht, den wir wollen, und die Überleitung in den Kapitalmarkt für die Dauer auch tatsächlich gesichert wird. Daß hier nur Neuemissionen begünstigt werden sollen, hat, glaube ich — ich habe das eben begründet —, seinen Grund darin, daß nur bei Neuemissionen sichergestellt ist, daß tatsächlich fluktuierendes Geldkapital in derartige Neuemissionen hineinfließt und dort festgelegt wird.
    Entscheidend aber ist, daß Herr Abgeordneter Neuburger gesagt hat, die Fremdkapitalbildung würde von der Bundesregierung entsprechend beobachtet, und es würde allerhand dafür getan. Seit mindestens acht Monaten wartet das deutsche Volk immer wieder auf die versprochene Förderung der Fremdkapitalbildung. Seit acht Monaten ist der Kapitalmarkt — der winzig kleine Kapitalmarkt — von Monat zu Monat weiter zusammengeschrumpft. Es ist nicht zuviel gesagt, wenn wir behaupten, daß es in Deutschland überhaupt keinen Kapitalmarkt mehr gibt und daß das Fehlen von Kapital und die Übertragung von Funktionen des Kapitalmarktes auf den Geldmarkt zu den Kreditrestriktionen und all den großen Schwierigkeiten für die gesundesten wirtschaftlichen Unternehmungen geführt hat, wie wir es heute beobachten. Daß es an einer Pflege gerade des Kapitalmarktes mangelt, ist eines der größten Versäumnisse der Bundesregierung; das ist wohl einhellige Meinung der vielen Kritiker dieser Bundesregierung. Nun wird uns erklärt: Bis Ende nächsten Jahres. Wiederum sollen also acht Monate vergehen, um in diesem völligen Torso eines Kapitalmarktes weiterzuwurschteln. Wieder soll eine lange Zeit verstreichen, ohne daß etwas unternommen wird. Wir können uns doch nicht immer, wenn wir die wirtschaftliche Not und die wirtschaftliche Sorge sehen und die Gründe erkennen, damit abspeisen lassen, daß vielleicht einmal am Ende dieses Jahres, oder wann auch immer, eine Neuregelung kommen wird. Gerade die Verzögerung der dringendst notwendigen Aufgabe, die ständige Verzögerung der Förderung des Kapitalmarktes hat ja zu dem Vorwurf geführt, der der Bundesregierung — meines Erachtens völlig zu Recht — immer wieder gemacht wird.
    Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die wirtschaftliche Situation in Deutschland einmal zu beobachten und über diesen Antrag ernsthaft nachzudenken. Wenn Sie nicht bereit sind, diesen Antrag jetzt anzunehmen, bitte ich Sie, ihn dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen.