Rede:
ID0114101900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Ewers.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 141. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. Mai 1951 5599 141. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 5599C, 5603B, 5608C Bericht des Bundeskanzlers über die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bundesbahn (Nr. 2228 der Drucksachen) . . . 5599C Zur Tagesordnung 5599C Zurückziehung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Sitz der Bundesstelle für den Warenverkehr (Nr. 2119 der Drucksachen) 5599D Euler (FDP) (zur Tagesordnung) . 5599D Beratung der Interpellation der Fraktion 1 der SPD betr. Devisenkontrolle (Nr. 2180 der Drucksachen) 5599D, 5603B Dr. Bleiß (SPD), Interpellant: zur Sache 5599D zur Geschäftsordnung 5604B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 5603C Ausschußüberweisung 5604C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Handelsspannen (Nr. 2183 der Drucksachen) 5600D Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 5600D Loritz (WAV) 5603A Ausschußüberweisung 5603B Beratung der Interpellation der Abgeordneten Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (Nr. 2147 der Drucksachen) 5604C Hagge (CDU), Interpellant . 5604C, 5608A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5606A Mellies (SPD) 5606D Ewers (DP) 5606D Steinhörster (SPD) 5607B Euler (FDP) 5608A Ausschußüberweisung 5608C Nächste Sitzungen 5608D Die Sitzung wird um 10 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Mellies

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Es wäre nach der Praxis, die wir vorhin bei der Interpellation geübt haben, vielleicht nicht notwendig gewesen, eine Aussprache zu verlangen. Wir wollten aber auf alle Fälle geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten vermeiden.
    Uns liegt nur daran, daß die ganze Frage doch noch genauer im Bundestag geprüft wird. Leider haben wir ja keinen kommunalpolitischen Ausschuß. Ich glaube, gerade in diesem Augenblick zeigt sich wieder, wie bedauerlich es ist, daß der Bundestag den kommunalpolitischen Fragen so wenig Interesse zugewandt und nicht einmal einen Ausschuß dafür eingesetzt hat.
    Ich beantrage namens der sozialdemokratischen Fraktion, daß diese Interpellation dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen wird.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Ewers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die rechtlichen Fragen würde ich mich mit dem Anwalt des verehrten Herrn Kollegen Hagge dann sehr gern unterhalten, wenn dieser Anwalt vom öffentlichen Recht etwas verstehen sollte. Mit dem Herrn Kollegen Hagge selbst möchte ich mich darüber nicht unterhalten, sondern mich der politischen Situation zuwenden.
    Wie liegen die Dinge? In Schleswig-Holstein besteht eine Landesregierung, deren Chef ein Parteifreund von Herrn Hagge ist. Diese Landesregierung ist — ich hoffe, daß es inzwischen überall


    (Ewers)

    bekannt ist — eine Koalitionsregierung, in der die Flüchtlingspartei vertreten ist. Die Flüchtlingspartei hat zur Bedingung der Koalition gemacht, daß die Gemeindevertretungen vorzeitig — wie vorzeitig, ist unklar — neu gewählt würden, um der inzwischen neu hinzugekommenen Partei einen Einfluß in den Gemeindevertretungen zu verschaffen, also die aus freien Wahlen hervorgehenden Selbstverwaltungskörperschaften der Gemeinden besser zu stützen, als es in der Zeit des Bestehens der Militärregierung, in der die Partei der Vertriebenen nicht gegründet werden durfte, möglich gewesen ist. Daß dieser Vorgang in allen Gemeinden, auch in den Stadtgemeinden — wie z. B. in meiner Heimatstadt Lübeck — nicht sehr willkommen war, ist klar; denn er bringt Unruhe; es handelt sich dabei aber um ein Politikum erster Ordnung.
    Wir erleben nun, daß sich ein Mitglied der Regierungspartei Schleswig-Holsteins mit der Opposition zusammensetzt und mit einer, wie mir scheinen will, ganz außerordentlich schlechten Rechtsbegründung hier Rechtsauskünfte verlangt. Ich möchte empfehlen, daß das Bundesinnenministerium für solche Rechtsauskünfte eine Gebühr einführt, vielleicht 50 DM für jede Auskunft.

    (Heiterkeit. — Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    Jedenfalls sind wir im Bundestag nicht dazu da, der verehrten Sozialdemokratie, die in Schleswig-Holstein Opposition betreibt, Mittel an die Hand zu geben und Wege zu öffnen, um dort neue Unruhe zu stiften.

    (Abg. Mellies: Schöne Auffassung! — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD.)

    So sehe ich die Sache an. Ich möchte bitten, daß, nachdem wir länger als 12 Jahre von demokratischen Methoden leider nichts lernen konnten, wir uns auf unsere alten demokratischen Herzen wieder besinnen

    (Zurufe von der SPD)

    und Politik, wenn wir sie machen, unter klaren Vorzeichen machen. Es steht nichts im Wege, daß Herr Kollege Hagge der SPD beitritt, gar nichts. Aber es steht alles im Wege, daß er als Mitglied seiner Fraktion hier im Bundestag seiner eigenen Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Schwierigkeiten macht.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Dagegen verwahre ich mich.

    (Abg. Mellies: Das sollten sich Ihre Kollegen gelegentlich mal merken, die ihrer Regierung hier Schwierigkeiten machen!)