Rede von
Wilhelm
Mellies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Es wäre nach der Praxis, die wir vorhin bei der Interpellation geübt haben, vielleicht nicht notwendig gewesen, eine Aussprache zu verlangen. Wir wollten aber auf alle Fälle geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten vermeiden.
Uns liegt nur daran, daß die ganze Frage doch noch genauer im Bundestag geprüft wird. Leider haben wir ja keinen kommunalpolitischen Ausschuß. Ich glaube, gerade in diesem Augenblick zeigt sich wieder, wie bedauerlich es ist, daß der Bundestag den kommunalpolitischen Fragen so wenig Interesse zugewandt und nicht einmal einen Ausschuß dafür eingesetzt hat.
Ich beantrage namens der sozialdemokratischen Fraktion, daß diese Interpellation dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen wird.