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ID0114007100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 140. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. Mai 1951 5559 140. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 9. Mai 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5560D, 5580B, 5598C Gedenkworte des Präsidenten Dr. Ehlers für den verstorbenen Staatspräsidenten von Portugal Marschall Antonio Oscar de Fracoso Carmona 5561A Richtigstellung eines Zitats des Abg Dr. Koch aus dem Bundesgesetzblatt in der 137. Sitzung 5561B Zur Tagesordnung 5561C, 5567B Zurückziehung des von der Fraktion der DP eingebrachten .Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Wahlgesetze zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 2178 der Drucksachen) 5561C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu den Gesetzen zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft — Änderungsgesetz — 5561C zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen 5561C über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes . . 5561C zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 5561D über den Sitz des Bundesverfassungsgerichts 5561D betr. Zweites Gesetz über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern 5561D zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5561D zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes . 5561D Anfrage Nr. 143 der Fraktion der KPD betr. deutsche Auslandsschulden (Nrn. 1644, 2218 der Drucksachen) 5561D Anfrage Nr. 177 der Abg. Frau Dr. Probst u. Gen. betr. Bundesversorgungsgesetz (Nrn. 2142, 2219 der Drucksachen) . . 5561D Anfrage Nr. 178 der Fraktion der BP betr. Milchpreis (Nrn. 2165, 2220 der Drucksachen) 5561D Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (Nrn. 2221 der Drucksachen) 5562A Bericht des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen über die Befreiung von Rundfunkgebühren für Erwerbslose (Nr. 2224 der Drucksachen) 5562A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und ',Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Neue Wellenlänge für Radio München (Nrn. 2016, 1137 der Drucksachen) 5562A Matthes (DP), Antragsteller . . . 5562B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5565A Stücklen (CSU), Berichterstatter . 5566C Marx (SPD) 5567C Dr. Besold (BP) 5568D Dr. Decker (BP) 5570B Brunner (SPD) 5570C Brookmann (CDU) 5572C Dr. Mende (FDP) 5573D Dr. Jaeger (CSU) 5576A Müller (Frankfurt) (KPD) 5577D Dr. Seelos (BP) 5578B Frau Dr. Ilk (FDP) 5578D Dr. von Merkatz (DP) 5579A Ausschußüberweisung 5580A Beschlußfassung 5580B Wiedergenesung der Abg. Graf von Spreti und Etzel (Duisburg) 5580B Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Bezahlung von Handwerkerrechnungen (Nr. 2050 der Drucksachen) 5580B Günther (CDU), Interpellant . . . 5580C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5582B Beratung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Orth u. Gen. betr. Kredit-Restriktionen (Nr. 2146 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Krediteinschränkungen in der Grenzlandwirtschaft (Nr. 2169 der Drucksachen) 5561C, 5583B Dr. Orth (CDU), Interpellant . . . . 5583B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 5584C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5585B Dr. Preusker (FDP) (zur Geschäftsordnung)) 5586C Beschlußfassung 5586C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Äußerungen des Herrn Bundesministers der Justiz Dr. Dehler zum Mitbestimmungsrecht (Nr. 2168 der Drucksachen) 5586C Wönner (SPD), Interpellant 5586D, 5594B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5588B Dr. Arndt (SPD) Zur Sache 5588C Zur Geschäftsordnung 5591C Dr. Greve (SPD) 5588C, 5592D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 5589B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5590A Harig (KPD) 5591A Euler (FDP) 5592A Ewers (DP) 5593C Dr. Krone (CDU) 5594A Böhm (SPD) 5594C von Thadden (DRP) 5595B Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Notarordnung für das Land Rheinland-Pfalz (Nr. 2171 der Drucksachen) 5595C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 5595D Ausschußüberweisung 5596B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs O eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit (Nr. 2058 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 2175 der Drucksachen) 5596B Dannebom (SPD), Berichterstatter 5596C Beschlußfassung . . . . 5596D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Gleichstellung der Kriegsgeschädigten (Nrn. 2177, 124 der Drucksachen) 5597A Zur Geschäftsordnung: Reitzner (SPD) 5597A Strauß (CSU) 5597B Dr. Reismann (Z) 5597B Dr. Fink (BP) 5597C Ausschußüberweisung 5597C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Anrechnung von Besatzungskohle auf die Exportquote (Nr. 2170 der Drucksachen) 5597C Dr. Seelos (BP) 5597D Ausschußüberweisung 5597D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Horlacher u. Gen. betr. Übergangsregelung für die Einfuhr von Gemüse und Obst (Nr. 2179 der Drucksachen) . . 5598A Ausschußüberweisung 5598C Beratung der Übersichten Nr. 26 und Nr. 27 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 156, 163) 5598A, C Ausschußüberweisung 5598C Nächste Sitzung 5598C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Hans Böhm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Mir scheint, zu der Interpellation, die hier von der sozialdemokratischen Fraktion eingebracht wurde, hat man versucht, die Rollen etwas zu vertauschen, und zwar aus dem Angeklagten den Ankläger bzw. aus dem Mörder den Gemordeten zu machen.

    (Lebhafte Rufe von den Regierungsparteien: Oho! Na, na! — Abg. Dr. Wuermeling: Wer ist denn der Gemordete?)

    Ich möchte in diesem Zusammenhang, gerade weil ich verantwortlicher Funktionär der Gewerkschaftsbewegung bin, ein paar ganz kurze Erklärungen abgeben.

    (Bravo! bei der SPD.)

    Die Aktion, die von den Gewerkschaften durchgeführt wurde, war eine im Rahmen der Verfassung zulässige Handlung,

    (Abg. Euler: Nein!)

    die sich absolut mit dem Koalitionsrecht verträgt.

    (Abg. Euler: Nein, nein!)

    — Sie mögen darüber denken, wie Sie wollen. Daß Sie anderer Auffassung sind, nehme ich Ihnen nicht übel. Aber ich möchte Sie bitten, diese Ihre Auffassung von den verfassungsrechtlichen Grundsätzen auch bei anderen Gelegenheiten zum Ausdruck zu bringen.

    (Zuruf von der FDP: Das haben wir schon getan!)

    Als im vergangenen Jahr der ehemalige Minister Hermes sein Landvolk mobil machte, um für die Erhöhung der Brotgetreidepreise zu sprechen, da haben, sie diese Vorwände nicht vorgebracht.

    (Abg. Euler: Wo hat er mit Streik gedroht? Abg. Dr. Wuermeling: Hat der mit Streik gedroht? — Abg. Faßbender: Unerhört!)

    Eine andere Frage noch. Wenn man die Reden, die von den einzelnen Diskussionsrednern hier gehalten worden sind, einmal auf ihren sachlichen Inhalt überprüft, wird es, um Geschichtsklitterungen


    (Böhm)

    zu vermeiden, notwendig sein, folgende Tatsachen festzustellen. Es kann nicht einfach Sache der Regierungskoalition sein, sich nur dann der Gewerkschaften zu bedienen, wenn es in ihr Koalitionsprogramm hineinpaßt,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    sondern man' muß die Stellung der Gewerkschaften auch dann verstehen, wenn sie dem Weg der Regierungskoalition nicht entspricht.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Euler: Es geht ja um etwas ganz anderes!)

    Wenn ich diese Reden hier mit der Rede vergleiche, die gestern abend der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Schröter, über die Stellung der Gewerkschaften zum Schuman-Plan gehalten hat, dann möchte ich nur einmal fragen: Wo kommen die Vorwürfe des Herrn Bundesjustizministers gegen die Gewerkschaften überhaupt her?

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Das festzustellen, war, glaube ich, doch einmal notwendig.

    (Abg. Euler: Es handelt sich ja um eine bestimmte Handlung!)

    Wir lassen uns, jedenfalls soweit wir als Gewerkschaften in Frage kommen, weder unsere Statuten noch unsere Handlungsweise noch unsere Taktik von denen vorschreiben, die mit der Gewerkschaftsbewegung nicht das geringste zu tun haben.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Euler: Sie sollen sich nur verfassungsmäßig verhalten! Das wird von jedem verlangt!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Paul Löbe
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier über den Druck gesprochen wurde, der bei dem Gesetz seinerzeit hier ausgeübt worden ist, so kann ich wohl sagen: die einzige Fraktion, die diesen Druck offenbar nicht gefühlt hat, war die CDU, vielleicht weil sie zu weich war, um ihn zu spüren,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    und weil sie zu nachgebefreudig war.

    (Abg. Kunze: Davon verstehen Sie gar nichts!) Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratie wußte, was sie mit dem Gesetz zusammen mit den Gewerkschaften erreichen wollte. Alles das, was -hier weiter nach rechts saß, wußte auch, was es abzuwehren galt, und das waren hier die Fronten. Daß Sie (zur CDU) mit Ihrem Votum der Vorlage Gesetzeskraft verschafft haben, spielt hier keine Rolle.

    Meine Damen und Herren, es zeigt sich bei dieser Debatte, wie dringlich es ist, daß eine Regelung des Streikrechts endlich einmal gesetzlich formuliert wird,

    (Zurufe links)

    und zwar etwas ausführlicher, als das bisher der Fall gewesen ist. Denn es kann doch wirklich keinem Funktionär irgendeiner Gewerkschaft gestattet sein, die Produktion eines Industriezweiges oder mehrerer Industriezweige für Stunden, Tage oder Wochen zu stoppen und damit der Volkswirtschaft mehr Schaden zuzufügen, als er in seinem ganzen Leben vielleicht an Nutzen erarbeiten kann. Das sind doch Dinge, die, wenn sie außerdem noch mit politischen Gesichtspunkten gekoppelt werden, außerordentlich kritisch sind. Bisher war es – abgesehen von einigem Abschwenken der Gewerkschaften, z B. jetzt in Sachen Schumanplan —
    doch immer so, daß die Gewerkschaften der verlängerte Arm der SPD waren, und zwar der undemokratisch nach draußen verlängerte Arm, der überall dort in Aktion trat, wo der demokratische Arm in Gestalt ihrer Parlamentsfraktion nicht mehr weiterkonnte. Das haben wir zum erstenmal bei dem Generalstreik im Herbst 1948 erlebt.

    (Zuruf von der SPD: Haben Sie das in. „Mein Kampf" gelesen? — Heiterkeit.)

    — Das habe ich nicht in „Mein Kampf" gelesen, sondern das ist sehr einfach aus der Geschichte der letzten Jahre zu ersehen, nicht zu erlesen!
    Wenn der Herr Justizminister in einer Rede darauf hingewiesen hat, daß eventuell der § 105 des Strafgesetzbuches in Aktion hätte treten müssen, so frage ich Sie, Herr Justizminister: Wo sind die Staatsanwälte, die diesen § 105 — vielleicht auf einen kleinen Wink des Justizministeriums hin — in Bewegung gesetzt hätten? Das wäre durchaus möglich gewesen. Man hätte es nur meines Erachtens — die juristische Grundlage war vorhanden — rechtzeitig tun und nicht warten sollen, bis hier ein schwerwiegendes Präjudiz geschaffen wurde.

    (Beifall bei der DRP.)