Rede von
Hans
Böhm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Mir scheint, zu der Interpellation, die hier von der sozialdemokratischen Fraktion eingebracht wurde, hat man versucht, die Rollen etwas zu vertauschen, und zwar aus dem Angeklagten den Ankläger bzw. aus dem Mörder den Gemordeten zu machen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, gerade weil ich verantwortlicher Funktionär der Gewerkschaftsbewegung bin, ein paar ganz kurze Erklärungen abgeben.
Die Aktion, die von den Gewerkschaften durchgeführt wurde, war eine im Rahmen der Verfassung zulässige Handlung,
die sich absolut mit dem Koalitionsrecht verträgt.
— Sie mögen darüber denken, wie Sie wollen. Daß Sie anderer Auffassung sind, nehme ich Ihnen nicht übel. Aber ich möchte Sie bitten, diese Ihre Auffassung von den verfassungsrechtlichen Grundsätzen auch bei anderen Gelegenheiten zum Ausdruck zu bringen.
Als im vergangenen Jahr der ehemalige Minister Hermes sein Landvolk mobil machte, um für die Erhöhung der Brotgetreidepreise zu sprechen, da haben, sie diese Vorwände nicht vorgebracht.
Eine andere Frage noch. Wenn man die Reden, die von den einzelnen Diskussionsrednern hier gehalten worden sind, einmal auf ihren sachlichen Inhalt überprüft, wird es, um Geschichtsklitterungen
zu vermeiden, notwendig sein, folgende Tatsachen festzustellen. Es kann nicht einfach Sache der Regierungskoalition sein, sich nur dann der Gewerkschaften zu bedienen, wenn es in ihr Koalitionsprogramm hineinpaßt,
sondern man' muß die Stellung der Gewerkschaften auch dann verstehen, wenn sie dem Weg der Regierungskoalition nicht entspricht.
Wenn ich diese Reden hier mit der Rede vergleiche, die gestern abend der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Schröter, über die Stellung der Gewerkschaften zum Schuman-Plan gehalten hat, dann möchte ich nur einmal fragen: Wo kommen die Vorwürfe des Herrn Bundesjustizministers gegen die Gewerkschaften überhaupt her?
Das festzustellen, war, glaube ich, doch einmal notwendig.
Wir lassen uns, jedenfalls soweit wir als Gewerkschaften in Frage kommen, weder unsere Statuten noch unsere Handlungsweise noch unsere Taktik von denen vorschreiben, die mit der Gewerkschaftsbewegung nicht das geringste zu tun haben.