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ID0113909800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 139. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. April 1951 5477 139. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 5479C, 5485B Bericht des Bundeskanzlers betr. Schritte der Bundesregierung wegen Aufhebung der Wasserchlorisierungsmaßnahmen (Nr 2194 der Drucksachen) 54'79C Zur Tagesordnung 5479D, 5557A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 5479D Ordnungsruf gegen den Abg. Dr. Ott wegen eines Zurufs in der 136. Sitzung . . . . 5480A Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2077 der Drucksachen); Anderungsanträge Umdruck Nr. 79, 120 (neu), 126 5480B Dr. Gülich (SPD) 5480D, 5483B Dr. Bertram (Z) 5481A, 5484B Dr. Horlacher (CSU) . . . 5482B, 5483A Dr. Kneipp (FPD) (zur Geschäftsordnung) 5483A Abstimmungen . . . 5480B, 5481A, D, 5484C Beratung der Interpellation der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP betr. Verfassungswidrige Volksabstimmung (Nr 2185 der Drucksachen) 5485A Brookmann (CDU), Interpellant . 5485A, 5498A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5486C Frau Wessel (Z) 5487B Rische (KPD) 5491B Loritz (WAV) 5493A Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5493D Wehner (SPD) 5494B von Thadden (DRP) 5497B Euler (FDP) 5498B Dr. von Merkatz (DP) 5498D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans .(Nr. 1905 der Drucksachen); Einzelplan Va — Haushalt des deutschen Vertreters im Rat der Internationalen Ruhrbehörde und des Deutschen Delegationsbüros in Düsseldorf (Nr. 1906 der Drucksachen) 5499A, 5502D Blachstein (SPD), Berichterstatter . . 5499B Dr. Seelos (BP) 5503C Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans 5504B, 5512D Paul (Düsseldorf) (KPD) 5508B Loritz (WAV) 5509C, 5515B Dr. Reismann (Z) 5510B Kalbitzer (SPD) 5511B, 5515A Dr. Vogel (CDU) 5513D Abstimmungen 5515D Erste Beratung des Entwurfs eines Wohnraummangelgesetzes (Nr. 2158 der Drucksachen) in Verbindung mit der . Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frühwald u. Gen. betr. Mittel für Siedlungsvorhaben (Nrn. 2157, 1709 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) 5516A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 5516A Glüsing (CDU), Berichterstatter . . 5516D Lücke (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5517A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5517B Ausschußüberweisung 5517B Abstimmungen 5520C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): a) Einzelplan XXIV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben (Nr. 1923 der Drucksachen); b) Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 (Nr. 1924 der Drucksachen); c) Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten (Nr. 1926 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Erhöhung der Besatzungskosten (Nr. 2080 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Abgeltung von Besatzungsschäden und Besatzungsleistungen (Nr. 2029 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der Truppenübungen der Besatzungsmächte (Nr. 2124 der Drucksachen) 5520C, 5558 Dr. Krone (CDU): schriftlicher Bericht . . . 5520D, 5558 zur Geschäftsordnung 5549C Dr. Seelos (BP): als Antragsteller 5520D zur Abstimmung 5548D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 5523B Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 5524C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5526C Strauß (CSU): zur Sache 5532B zur Geschäftsordnung 5549B Dr. Pfleiderer (FDP) . . . . 5538B, 5548B Fisch (KPD) : zur Sache 5541D zur Geschäftsordnung 5549D Dr. von Merkatz (DP): zur Sache 5543D zur Geschäftsordnung 5549C Hartmann, Staatssekretär im Buridesministerium der Finanzen- ,-5546A, 5547C Matthes (FDP) 5546C Schoettle (SPD) . . . . . . 5547D Abstimmungen 5549A, D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 155) 5550A Beschlußfassung 5550A Beratung der Übersicht Nr. 25 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 151) 5550B Beschlußfassung 5550B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nrn. 1969 [neu], 2022 der Drucksachen) . . . . 5550B Dr. Bleiß (SPD), Berichterstatter . 5550B Naegel (CDU) 5551B Abstimmungen 5551B, C Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Niedersächsischen Arbeitsschutzgesetzes für Jugendliche vom 9. Dezember 1948 (Nr. 1783 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (33. Ausschuß) (Nr. 2155 der Drucksachen) 5552A Farke (DP), Berichterstatter . . . 5552A Beschlußfassung 5552C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Ergänzungsgesetz) (Nr. 2082 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2182 der Drucksachen) 5552C Naegel (CDU), Berichterstatter . . 5552D Kurlbaum (SPD) 5554A Abstimmungen 5554A, D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr. 1977 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 2176 der Drucksachen) 5554D Frau Schroeder (Berlin), Berichterstatterin 5555A Beschlußfassung 5555C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) . . 5555D, 5557A zur Geschäftsordnung: Brunner (SPD) 5555D Dr. Mühlenfeld. (DP) 5556A Beratung abgesetzt 5556A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Even, Winkelheide u. Gen. betr. Fahrpreisermäßigung für Teilnehmer an Volksbildungslehrgängen (Nrn. 2144, 1865 der Drucksachen) 5556A Herrmann (SPD), Berichterstatter . 5556B Beschlußfassung 5556B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Veröffentlichung von Anstellungen und Beförderungen der höheren Beamten in den Amtsblättern (Nr. 2153, 1773 der Drucksachen) 5556C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5556C Beschlußfassung 5556D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Zahlung einer Ausgleichszulage für ins Beamtenverhältnis überführte Arbeiter und Angestellte der Bundesbahn (Nrn. 2154, 1659 der Drucksachen) . . . 5556D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5556D Beschlußfassung 5557A Persönliche Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Jacobs (SPD) 5557B Nächste Sitzung 5557A, D Anlage: Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) betr. Einzelplan XXIV — Haus- _ halt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben —, Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 — und Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten (zu Drucksachen Nrn. 1923, 1924 und 1926) 5558 Die Sitzung wird um 9 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 139. Sitzung Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen) und zwar: Einzelplan XXIV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben; Einzelplan XXV — Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949; Einzelplan XXVII — Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Krone Der Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben — Einzelplan XXIV — umfaßt an Ausgaben für das Rechnungsjahr 1950 4 048 558 500 DM. Der Rat der Alliierten Hohen Kommission hat davon Abstand genommen, die Höhe der im Rechnungsjahr 1950 voraussichtlich erfolgenden Einnahmen zu veranschlagen, weil deren Höhe nicht genau abzuschätzen sei. Unter Berücksichtigung bisheriger Erfahrungen ist die Gesamthöhe der Einnahmen im Rechnungsjahr 1950 seitens der Regierung auf 37 50p 000 DM geschätzt worden, so daß für den Einzelplan XXIV ein Zuschußbedarf von 4 011 058 500 DM besteht. Der Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 für das Rechnungsjahr 1950 — Einzelplan XXV — umfaßt an Ausgaben 399 000 000 DM. An Einnahmen sind eingesetzt 2 500 000 DM, so daß ein Zuschußbedarf von 396 500 000 DM entsteht. Da die Alliierte Hohe Kommission entscheidenden Wert darauf legt, die Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 getrennt von den Besatzungskosten und Auftragsausgaben des Rechnungsjahres 1950 nachzuweisen, war die Aufstellung eines besonderen Einzelplanes XXV notwendig. Der Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten für das Rechnungsjahr 1950 — Einzelplan XXVII — umfaßt an Ausgaben 150 800 000 DM, an Einnahmen 1 100 000 DM. Mithin ein Zuschußbedarf von 149 700 000 DM. Im Einzelplan XXVII handelt es sich um Ausgaben erheblichen Umfanges, die mit der Besetzung entstanden sind. Die Trennung dieser Ausgaben von denen in den Einzelplänen XXIV und XXV geht wiederum auf ein Verlangen der Alliierten Hohen Kommission zurück. Der überwiegende Teil dieser Ausgaben entsteht im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitskräfte im Dienste der Besatzungsmächte, und zwar im wesentlichen durch Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Es handelt sich hier um Ausgaben, deren Buchung als Besatzungskosten nicht zugelassen wurde. Im Vorwort der Bundesregierung zum Haushalt der Besatzungskosten ist darauf verwiesen, daß Besatzungslasten zu den Gebieten gehören, die den Besatzungsmächten vorbehalten sind. Eine deutsche Befugnis zur Gesetzgebung und Verwaltung ist insofern gegeben, als diese sich auf eine ausdrückliche Ermächtigung der Besatzungsmächte stützen kann. In einer Note vom 8. März 1950 hat der Rat der Alliierten Hohen Kommission der Bundesregierung die Voranschläge für die inneren Besatzungskosten und die inneren Auftragsausgaben zum Vollzug zugeleitet. Die Ausgaben sind mit Vorrang aus den ordentlichen Einnahmen des Haushaltes zu decken. Ein Blick in die Einzelpläne XXIV und XXV zeigt, daß diese Pläne nur allgemeine Ausgabepositionen enthalten, daß aber nähere Erläuterungen zu ihnen fehlen. Der Haushaltsausschuß war bei dieser Gegebenheit nicht in der Lage, in eine Beratung im einzelnen einzutreten. Er hat von den Ausgabepositionen der Einzelpläne XXIV und XXV und ihren Endsummen nur Kenntnis genommen. Er empfiehlt dem Hohen Hause die unveränderte Annahme dieser Einzelpläne. Der Einzelplan XXVII enthält, da es sich hier um die Sonstigen Kriegsfolgelasten handelt, die getrennt von den Einzelplänen XXIV und XXV zu buchen sind, Erläuterungen. Der Haushaltsausschuß empfiehlt nach Beratung und Prüfung des Einzelplanes XXVII auch dessen Annahme. Im Haushaltsausschuß kam die einmütige Auffassung zum Ausdruck, daß auf Grund der jetzt gegebenen innen- und außenpolitischen Verhältnisse die Frage der Besatzungskosten nicht wie bisher auf dem einseitigen Wege der Forderung gelöst werden könne, sondern auf dem Wege des Verhandelns und gegenseitigen Einvernehmens. Es wurde ferner betont, daß für die Zukunft die Besatzungskosten sich immer mehr zu einem deutschen Beitrag für die gesamteuropäische Sicherheit umwandeln müssen und daß dieser Beitrag von der Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik abhänge. Die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik werde nicht zuletzt auch dadurch mitbestimmt und begrenzt, daß das deutsche Volk in einem besonderen Ausmaße soziale Verpflichtungen zu tragen habe, deren gerechte Lösung auch einen wesentlichen Beitrag unseres Volkes und Staates für den Frieden der Welt bedeute. Dr. Krone Berichterstatter
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    Ja, bis zu 6 Milliarden können wir zahlen; aber darüber hinaus nicht. Wenn ich dem die sehr eindrucksvollen,
    fast erschütternden Mitteilungen des Herrn Bundesfinanzminister von heute gegenüberstelle, in
    denen er sagt, daß für alle die 'dringend notwendigen Renten- und Gehaltserhöhungen einfach die Mittel fehlen, dann muß ich sagen: ich kann nicht verstehen, wie er noch Anfang März erklären konnte: Ja, eine Erhöhung von 41/2 auf 6 Milliarden DM ist zwar das Äußerste; aber das geht. Ich bin nämlich nicht der Auffassung, daß auch nur 41/2 Milliarden DM angesichts der furchtbaren zusätzlichen inneren Belastungen für uns tragbar sind.
    Die Reaktion der Bundesregierung hat sich eigentlich erst vorgestern in einer Denkschrift dargestellt, die eben — was schon öfters betont wor- den ist — sagt, daß wir außer den 5,6 Milliarden DM noch 3,6 Milliarden oder 3,8 Milliarden DM an sozialen Leistungen aufbringen müßten und daß wir somit 40 % unseres Steueraufkommens zahlen, eine Summe, an die die anderen Völker mit ihren Wehrausgaben noch kaum herankommen. Wir fragen uns aber: Wo bleibt angesichts dieser geradezu verzweifelten Situation die Anklageschrift der Bundesregierung, die endlich einmal die Wertvergeudungen durch die Besatzungsmacht, all die überflüssigen und untragbaren Ausgaben zusammenstellt, damit wir endlich das Material haben, um mit plastischen Beispielen an die Volksvertretungen der alliierten Mächte heranzugehen und ihnen zu zeigen, in welcher unmöglichen Situation wir uns — sechs Jahre nach dem Kriege — immer noch befinden? Sehen denn auch die -Alliierten — wenn es bewußter Wille ist — nicht die unerhörte Selbstüberwindung der Bundesregierung, die um des Friedens nach außen willen, geradezu ein innenpolitisches Harakiri treibt, wenn sie den ,Unmut der Bevölkerung wegen der zu niedrigen Renten,


    (Dr. Seelos)

    der zu niedrigen Gehälter und der zu hohen Steuern auf sich zukommen läßt, statt der Bevölkerung zu sagen: wir haben im letzten Jahre 5 Milliarden DM Besatzungskosten bezahlt; wenn wir die zur Verfügung hätten, dann könnten wir all diese dringendsten Nöte beheben; wendet euch an die Alliierten! — Die Bundesregierung hat auf diese Belastungen schon hingewiesen, sie hat aber nicht mit der Intensität, die eine solche Maßnahme erfordert, reagiert. In einem solchen Falle muß man es meiner Ansicht nach auch auf einen gewissen Konflikt ankommen lassen, wenn man nur die jedem doch verständliche Forderung stellt, vor Zahlung erhöhter Gelder eine gemeinsame Kontrolle zu haben, so daß man in diese eigenartigen Besatzungsfinanzverhältnisse endlich einmal hineinleuchten kann.
    Die Weigerung, erhöhte Zahlungen zu leisten, ergibt sich vor allem auch aus völkerrechtlichen Gründen. Die neuen vier Divisionen, die demnächst von der USA nach Deutschland geschickt werden sollen

    (Abg. Rische: Hat Adenauer gerufen!)

    und über die der US-Senat erst am 4. April beschlossen hat, werden nicht auf Grund der allgemeinen Kriegsvollmachten, die der Präsident der Vereinigten Staaten als oberster Kriegsherr hat, sondern sie werden auf Grund von neuen Vollmachten des USA-Präsidenten, auf Grund der Verpflichtungen, die Amerika aus dem Atlantikpakt und seinen anderen Sicherheitsverträgen hat, entsandt. Die neuen Besatzungskosten in Höhe von 2 Milliarden DM werden vom Bund jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis verlangt, daß wir für die Sicherheitszusicherungen, die die drei Mächte gegeben haben, einen Beitrag leisten müssen.
    Nun muß man sich fragen: Ist denn diese Zusicherung der Sicherheit, wie sie von der Außenministerkonferenz im September gegeben worden ist, den Betrag von 61/2 Milliarden DM wert, wenn andererseits der innere soziale Friede Deutschlands und die Abwehrkraft gegen den Kommunismus so stark geschwächt werden kann? Vorweg möchte ich, um hier keine falschen Auffassungen Platz greifen zu lassen, betonen: wir sind bereit, von unserem Einkommen, von unserem Nationaleinkommen auch noch mehr, wenn es sein muß, die Hälfte, zu geben, sofern wir die Überzeugung haben, daß die Sicherheitsgarantie gegen einen Überfall oder gegen einen Einfall von außen her etwas Sicheres ist. Man hat damals, im September, das Recht gehabt, zu glauben, daß die alliierten Mächte — besonders angesichts des Überfalls von Korea — die Möglichkeit und den Willen haben, dagegen vorzugehen. Wenn man aber nun heute, vielleicht an dem Tage, an dem Söul zum sechsten Male den Besitzer wechselt, sieht, wie in dem Hin und Her der furchtbaren Kämpfe, der Walze des modernen Krieges, Korea zerstört ist, dann muß man doch berechtigte Zweifel haben, ob eine Garantie, die nur mit unzureichenden Militärentsendungen und unzureichenden Truppen durchgeführt wird, wirklich die Chance der Sicherheit hat, für die man alles zu opfern bereit wäre. Jedenfalls ist# es unerträglich, daß man mit uns über die Kosten für unsere Sicherheit überhaupt nicht verhandelt, sondern daß man einfach diktiert: ihr habt für eure Sicherheit soundsoviel mehr zu zahlen! Man kann für eine völlig neue Art von Sicherheitsbesatzung unmöglich Besatzungsrecht anwenden. Wenn der Friede von den Alliierten nicht so miserabel organisiert worden wäre, dann hätten wir doch schon längst einen last völligen Abbau der Besatzung. Es ist aber unerträglich, jetzt noch nach alten Kriegsrezepten vorzugehen. Das tut man praktisch. In einer neuen Note vor wenigen Tagen wurde nach wie vor das Beschlagnahmerecht der Alliierten auf Wohnungen und dergleichen vorbehalten, wenn auch die Anforderungen von Grundstücken, von Wohnbauten und von Übungsgelände zentral an die Bundesregierung gerichtet werden sollen.
    Die Alliierten übersehen vollkommen, daß die psychologischen Voraussetzungen dafür einfach nicht mehr gegeben sind. Seit dem Kriege sind sechs Jahre vergangen. Die Bevölkerung nimmt nicht mehr ohne innere Reaktion jeden Besatzungsbefehl hin. Das Erkennen der Fehler auch auf der anderen Seite ist im Fortschreiten begriffen. Es ist für die Bevölkerung unerträglich, das Gefühl zu haben, daß wir auf Grund von falschen politischen Nachkriegsmaßnahmen der anderen, die sich für uns schon so negativ ausgewirkt haben, auch noch büßen sollen. Es ist ein Faktum, daß wir mit der wachsenden Unruhe der Besatzungsgeschädigten rechnen müssen. Die Demonstrationszüge, die Versammlungen, die Schriften nehmen immer mehr zu, und Sie alle spüren doch in Ihrer Tätigkeit als Abgeordnete, daß sich hier etwas vollzieht, was wir nicht einfach so hinnehmen können, ohne etwas zu tun. Die Organisationen der Besatzungsgeschädigten sind allmählich bereits ein politischer Machtfaktor geworden, mit dem wir rechnen müssen. Schließlich fallen diese neuen Besatzungsforderungen in eine Zeit der sozialen Unruhe, der Preiserhöhungen und der Steuererhöhungen. Sie sind deshalb besonders gravierend.
    Wenn wir alle diese Bedenken haben, muß ich doch immer wieder sagen, daß wir uns nicht um unseren Beitrag zur Sicherung des Friedens drücken wollen. In dem gemeinsamen Antrag aller Parteien wird das auch ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir wenden uns aber dagegen, daß wir höher als andere Völker herangezogen werden sollen und daß uns die Vorbelastungen, die wir durch den Krieg haben, nicht angerechnet werden. Es ist ein Faktum, daß wir bereits 40 % der Steuern des Bundes und der Länder zahlen und daß auf den Kopf der deutschen Bevölkerung ein Einkommen von nur 784 DM jährlich trifft, während es in den Vereinigten Staaten 4615 Mark, in England 1402 Mark und in Frankreich immer noch 1250 Mark sind.
    Welche praktischen Maßnahmen sind nun möglich? Wenn die Besatzungsmächte sich nicht endlich zu ernsthaften Schritten entschließen, kann die Regierung doch nur so vorgehen, daß sie z. B. ,die Umsatzsteuer, die etwa 51/2 Milliarden DM beträgt, nunmehr als Besatzungssteuer deklariert, damit jedem im Volke klar wird, was er für die Besatzung täglich leisten muß. Dann wird man die Reaktion bald spüren. Wir wollen das gar nicht. Aber die Besatzungsmächte müssen endlich mit uns über das verhandeln, was möglich ist. Oder wir müssen endlich die Denkschrift über die Fehler und die Vergehen des Besatzungsregimes haben, damit wir den Parlamenten der anderen die Einzelfälle vorlegen können. Oder wir müssen von der Bundesregierung endlich die Denkschrift, die auch in dem gemeinsamen Antrag verlangt wird, bekommen, die Punkt für Punkt die Einsparungsmöglichkeiten aufzählt. Die 39 Punkte, die jetzt von der Besatzungsmacht mit der Bundesregierung hinsichtlich der Erstellung eines neuen Besatzungsabkommens diskutiert werden sollen, sind nun zwei Monate alt geworden. Wir müssen von der Bundesregierung erwarten, daß man von deutscher Seite


    (Dr. Seelos)

    Tag und Nacht daran arbeitet, um den Alliierten die Gegenvorschläge in einer Woche zu geben, damit man ihnen die Schuld für die Verzögerung des Zustandekommens eines Besatzungsabkommens zuschieben kann und damit wir uns nicht etwa an unsere eigene Brust schlagen und sagen müssen, daß diese Änderung durch den Mangel unseres eigenen Arbeitens nicht zustande gekommen ist.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die von dem Ältestenrat vorgesehene Begründungszeit abgelaufen ist.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich bin sofort fertig. Ich nehme noch die Zeit in Anspruch, die wir von den 180 Minuten haben.
    Ich möchte dann zum Schluß kommen. Wir haben beantragt, die Erhöhung der Besatzungskosten abzulehnen, sofern nicht die genannte Kommission eingerichtet wird. Wir haben weiter zur Klärung beantragt, daß die Besatzungskosten getrennt von dem Betrag, der als Sicherheitsbeitrag von den Besatzungsmächten erhoben wird, ausgewiesen werden. Über diese zwei Anträge kann man unmittelbar hier beschließen; es ist nicht nötig, sie in die Ausschüsse zu verweisen. Sie liegen auf der Linie der heute abgefaßten gemeinsamen Entschließung sämtlicher Parteien.
    Zum Schluß darf ich nur noch einen Gedanken anführen. Wir lesen in den Zeitungen, daß demnächst der Friedensvertrag mit Japan fällig ist. Nach den bisherigen Äußerungen können wir damit rechnen, daß dort Besatzungskosten nicht mehr erhoben werden, sondern daß nur ein gewisser Beitrag zur Sicherung geleistet wird, daß ein gewisses verabredungsmäßiges Stationieren von Sicherungstruppen erfolgt. Glaubt jemand bei den Alliierten, I daß es in Deutschland nicht eine furchtbare Reaktion hervorrufen würde, wenn die Japaner diese Erleichterungen der Besatzungskosten erhalten und wenn wir gezwungen sind, ohne daß wir überhaupt gehört werden, sechs Jahre nach dem Kriege nach alten Kriegsrezepten immer sich steigernde Besatzungskosten zu leisten?
    Ich bitte Sie, gemäß Ihrer Verantwortung als Volksvertreter, bei diesem größten Betrag unseres Budgets in Ihrer Abstimmung entsprechend zu reagieren und unseren Anträgen zuzustimmen.

    (Beifall bei der BP.)