Rede:
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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1138

  • date_rangeDatum: 25. April 1951

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    22. Fernmeldewesen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 138. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 5425 138. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5426D Eintritt des Abg. Merten in den Bundestag 5426D Mandatsniederlegung des Abg. Nuding . . 5426D Zur Tagesordnung 5432B, 5466C Dritte Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg -Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849, 2160 der Drucksachen) . . 5427A, 5442C Maier (Freiburg) (SPD) 5427A Dr. Kopf (CDU) . . 5429D, 5448C, 5449B Dr. Fink (BP) 5432B Dr. von Merkatz (DP) 5433C Freudenberg (FDP -Hosp.) 5435A Dr. Hamacher (Z): zur Sache 5436B zur Abstimmung 5446D Kiesinger (CDU) 5437C, 5448D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5438D von Thadden (DRP) 5439C, 5448A Fisch (KPD) 5440A Wohleb, Staatspräsident von Baden 5440D Dr. Jaeger (CSU) 5442D Dr. Wuermeling (CDU) 5444B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5444D Mehs (CDU) 5445B, 5447C Erler (SPD) 5446B Farke (DP) 5447D Abstimmungen . . 5442D, 5446D, 5448A, 5449A Wahl der Wahlmänner zur Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht (Umdruck Nr. 157) 5432B, 5442A Dr. Seelos (BP) (zur Abstimmung) . 5442A Beschlußfassung 5442B, 5449B, 5460C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Dienstbezüge der Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr. 2096 der Drucksachen) . . 5449C Pannenbecker (Z), Antragsteller . 5449D Gundelach (KPD) 5451D Dr. Wuermeling (CDU) 5452B Dr. Menzel (SPD) 5453B Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) . . 5454C Ausschußüberweisung 5455B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des Verbots der „Wahrheit" und der „Volkstimme" durch die Alliierte Hohe Kommission (Nr. 2125 der Drucksachen) 5455B Fisch (KPD), Antragsteller 5455B Bausch (CDU) 5457B Übergang zur Tagesordnung 5457C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister (Nr. 2184 der Drucksachen) 5457C Beschlußfassung 5457D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen) 5457D Ausschußüberweisung 5457D Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr Müller (Bonn), Dr. Horlacher u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Nr. 2107 der Drucksachen) 5458A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5458A Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nr. 2163 der Drucksachen) 5458C Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Nr. 2148 der Drucksachen) 5458C Renner (KPD) : zur Geschäftsordnung 5458D zur Sache 5461B Mende (FDP), Antragsteller . . . 5459B Dr. Laforet (CSU) 5460D Bazille (SPD) 5462B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5464A Frau Kalinke (DP) 5464C, 5465C Frau Arnold (Z) 5465A Ausschußüberweisung 5465B Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2164 der Drucksachen) 5465C Ausschußüberweisung 5465C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2156 der Drucksachen) 5465C Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5465D Beschlußfassung 5466A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2077 der Drucksachen, Änderungsanträge Umdruck Nrn. 79, 120 [neu], 126) 5466A, 5469B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . . 5469B Dr. Horlacher (CSU) 5470A Dr. Gülich (SPD) 5471A, 54'73D Dr. Kneipp (FDP) 5473A Dr. Bertram (Z) 5473C, 5474A Dannemann (FDP) 5474A Abstimmungen 5474B, D Weiterberatung wegen Beschlußunfähigkeit vertagt 5475A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Nr. 1905 der Drucksachen) 5466B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5466B Beratung abgesetzt 5466B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Neue Wellenlänge für Radio München (Nrn. 2016, 1137 der Drucksachen) 5466C Beratung zurückgestellt 5466C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Herausgabe neuer Briefmarken durch die Bundespost (Nrn 2035, 1797 der Drucksachen) 5466C Stahl (FDP), Berichterstatter . . . 5466C Dr. Bergstraeßer (SPD) 5467B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 5468C Beschlußfassung 5469D Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5475C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Wenn man eine Briefmarke vom Standpunkt der Nützlichkeit betrachtet, so muß auf dieser Briefmarke sein, erstens die Zahl des Wertes und zweitens eine bestimmte Farbe nach den internationalen Abmachungen.

    (Abg. Strauß: Und hinten die Gummierung! — Heiterkeit.)

    — Nein, das ist nicht notwendig. — Aber wenn man nun diese Briefmarke betrachtet, so kann man
    nur sagen: das Postministerium hat sich eine entsetzliche Mühe gegeben, einen Einfall zu bekommen, und hat dann doch einen Einfall bekommen, den man nur als wirklich phantastisch -phantasielos bezeichnen kann. Man hat sich damit entschuldigt — wir haben im Ausschuß für Kulturpolitik darüber gesprochen —, daß es habe schnell gehen müssen. Nun, wir haben andere Briefmarken — zum Beispiel die Briefmarke, die die Oberpostdirektion Leipzig im Jahre 1945 herausgegeben hat —, bei denen es auch sehr schnell gehen mußte und wo man sich dafür entschieden hat, ganz einfach nur eine Zahl und eine Schrift am oberen Rand der Marke „Deutsche Post" zu nehmen. Diese Marke ist vorbildlich gut.
    Wir haben auch andere derartige Marken, die vorbildlich gut sind; etwa die neue holländische Briefmarke, die ein kleines Ornament um die Zahl herum hat. Wir aber haben die Zahl und dabei ein Posthorn. Das Posthorn ist ja nun schließlich ein so uraltes und abgebrauchtes Emblem, daß man nur sagen kann: Wem diese Kombination einfällt, der versucht, einen Einfall zu haben, aber dieser Einfall wird dann einfältig.

    (Heiterkeit.)

    Infolgedessen hat der kulturpolitische Ausschuß beschlossen, zu beantragen, in dem Antrag des Postausschusses den letzten Satz zu streichen. Das bedeutet, daß diese Marken überhaupt nicht herauskommen sollen. Es ist uns dabei gesagt worden, daß das technische Schwierigkeiten mache. Nun sind wir der Meinung, daß die jetzt laufende gewöhnliche Serie mit den Gebäuden gar nicht so schlecht ist, daß sie nicht in Gottes Namen noch ein Jahr weiterlaufen könnte, so daß dann die neue, bessere Serie hergestellt werden kann.
    Nun möchte ich über etwaige Möglichkeiten einer neuen Serie etwas sagen. Eine Briefmarke ist eine Visitenkarte für ein Land, und wir haben in dieser Beziehung die schlechte Tradition dieser Art der Visitenkarten, das kann man wohl sagen. Aber wir konnten sie auch besser machen. Ich erkenne vollkommen an, was der Vertreter des Postministeriums im kulturpolitischen Ausschuß sagte, daß nämlich die Briefmarken ein bestimmtes Format haben müssen. Nun, die Gebrauchsbriefmarken etwa der Schweiz haben auch dieses bestimmte Format und haben doch etwas, was immer wieder anspricht, nicht nur den Sachkenner, sondern auch den, der eine gewöhnliche Briefmarke bekommt, nämlich ein kleines Bild einer charakteristischen Landschaft. Wir könnten das in Deutschland auch machen. Wir haben ja gute Landschaften genug.
    Es hat sich ja immer mehr durchgesetzt, daß die Briefmarke benutzt wird, ich möchte nicht gerade sagen, zur Reklame — das wäre etwas zu weit — gegangen, aber doch zu einer diskreten und hübschen Werbung für das betreffende Land. Es wäre eine Möglichkeit, wenn wir etwa eine Serie herausgäben — das wäre nun fast schon eine Reklame, aber es könnte ja künstlerisch hübsch gemacht werden —, auf deren kleinen Briefmarken wir ein oder das andere Bad — berühmte Heilbäder — abbildeten, die wir ja in jedem der Länder haben.

    (Abg. Stücklen: Heute ist doch der ,Staat Baden „vernichtet" worden!)

    — Der Staat Baden, — ja nun: andere Staaten bleiben dann immer noch; dann bleiben noch zehn, das ist ja gleichgültig. — Immerhin wäre das eine Möglichkeit.


    (Dr. Bergstraeßer)

    Ich möchte aber noch auf etwas anderes hinweisen. Der Vertreter des Postministeriums hat im kulturpolitischen Ausschuß eine merkwürdige Äußerung gemacht. Er hat nämlich gesagt, daß man politische Briefmarken abgelehnt habe. Ich weiß nicht recht, was hinter diesem Wort „politische Briefmarken" steckt.

    (Zuruf von der Mitte: Parteipolitische Briefmarken!)

    Ich habe so etwa den Eindruck gehabt, als stecke dahinter, daß man auch nicht Briefmarken will, die nun etwa den Gedanken der Demokratie oder den Gedanken der Republik wirklich populär machen. Warum macht man nicht Briefmarken, die dann auch eine außenpolitische Bedeutung in einem gewissen Sinn haben würden, auf denen Köpfe bekannter Vorkämpfer der Demokratie gezeigt werden? Wir haben solche Vorkämpfer der Demokratie — verstehen Sie mich ja nicht falsch, meine Damen und Herren — in jeder politischen Partei und unter den Vorgängern jeder politischen Partei, ob das August Reichensperger oder ob das Rotteck wäre. Ich will nur zwei Politiker nennen, die nicht meiner Partei angehört haben. Die Welt würde dann sehen, daß wir doch eine gewisse Tradition in dieser Beziehung haben. Auch die diese Briefmarken sammelnde Jugend würde ein gewisses Interesse daran nehmen; denn sie würde sehen: das ist ein Kopf, und dann würde sie fragen, was das für ein Kopf ist. Das wäre das eine. Man kann also schon eine diskrete politische Werbung durch die Briefmarke machen, und ich möchte mich für diese Werbung aussprechen.
    Nun noch etwas ganz anderes, etwas Grundsätzliches. Wir waren uns im kulturpolitischen Ausschuß darüber einig — unbeschadet irgendwelcher Stellung zur Bürokratie —, daß die Bürokratie nicht geeignet ist, über derartige kunstgewerbliche und künstlerische Dinge zu entscheiden. Wir möchten also deswegen das Ministerium sehr darum bitten, daß es in Zukunft nicht durch seine eigenen Beamten, sondern durch einen Ausschuß entscheiden läßt, in dem verschiedenste Kräfte und Menschen beteiligt sein können, aber in dem das Postministerium selbst nur insofern beteiligt ist, als es die Grenzen des praktisch Möglichen und Notwendigen bestimmt, nicht aber die Grenzen dessen, was nun schön oder nicht schön sei. Dazu halten wir es nicht für kompetent. Es ist vom Herrn Berichterstatter auf Briefmarken in anderen Ländern hingewiesen worden. Ich glaube, auch die Sonderbriefmarken — wenigstens die bisherigen in unserem Gebiet — sind nicht gerade besonders gut gewesen, nicht besonders ansprechend und nicht besonders lebendig. Auch da müßte man etwas anderes, ein anderes Verfahren einschlagen und die Dinge bessern. Selbst Marken von Ländern, die der deutschen Bundesrepublik an Tradition nicht gerade gleichkommen, sind bedeutend besser, und zwar nicht nur in der technischen Ausführung—über die technische Ausführung dieser neuen Marken wäre eigentlich nichts zu sagen —, sondern eben in der künstlerischen Gestaltung. Wir sollten versuchen, diesem Stande gleichzukommen.
    Das sind die paar Bemerkungen, die ich in diesem Falle machen wollte. Aber ich möchte ausdrücklich betonen: Das Postministerium soll sich in diesen Dingen zu wirklichen Gestaltungen entschließen und sich nicht mit einer Verbindung von Bürokratie und schlechten Einfällen begnügen.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.

(Abg. Stücklen: Ist das ein Abänderungsantrag? — Zuruf des Bundesministers Schuberth.)

— Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Darf ich ganz kurz noch etwas zu diesem Gegenstand sagen. Ich bin leider zu spät davon unterrichtet worden, daß dieser Punkt der Tagesordnung schon jetzt behandelt wird; sonst hätte ich mich schon vorher gemeldet.
    Ich darf also dem Herrn Vorredner sagen: Diese Briefmarke ist nämlich nun gerade nicht durch die Bürokratie des Postministeriums entstanden, sondern durch ein Gremium von Künstlern.

    (Heiterkeit. — Zuruf von der SPD: Was für welche?)

    — Wir haben in sehr demokratischer Weise Preisausschreiben für das ganze Volk gemacht. Ich weiß nicht, ob Sie in der Zeitung davon gelesen haben, daß etwa 10 000 Entwürfe eingegangen sind. Wir haben auch Preisausschreiben im beschränkten Wettbewerb für die namhaftesten Künstler gemacht, die gerade für den Entwurf von Briefmarken einen besonderen Namen in Deutschland haben. Das Ergebnis haben Sie gesehen. Vielleicht hätte die Postbürokratie etwas Besseres auf die Beine gebracht, wobei ich gar nicht sagen möchte, daß die Marke etwa schlecht sei.
    Nun kommt etwas anderes, was in diesem Hohen Hause vielleicht noch nicht bemerkt worden ist. Nachdem der Beschluß des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen bekannt geworden war, habe ich natürlich das Startzeichen zum Weiterdrucken gegeben, nicht ahnend, daß etwa der Ausschuß für Kultur noch Einspruch erheben könnte. Nun darf ich Ihnen bekanntgeben, daß die Kosten, die für den Neudruck bisher aufgewendet worden sind, etwa in der Größenordnung von 500 000 DM liegen. Es ist ganz selbstverständlich, daß man diese Dinge nicht mehr zurückpfeifen kann. Ich darf Ihnen gestehen, daß ich für die Zukunft gewarnt bin. Ich werde also in Zukunft als Demokrat getreu die Dinge allen möglichen Gremien vorlegen. Ich kann Ihnen aber heute schon versichern, daß dabei nichts Besseres herauskommt, sondern daß die Sache nur wesentlich kompliziert wird; denn es ist ja sehr subjektiv, was man zu dieser oder jener Marke sagen kann.

    (Abg. Strauß: Nehmen's doch mal jemanden mit gesundem Menschenverstand!)

    — Ja, sehen's Herr Kollege Strauß, da muß ich Ihnen etwas sagen.

    (Abg. Strauß: Gibt's nicht?!)

    Die Leute, die einen gesunden Menschenverstand gehabt haben, haben Briefmarken gemacht, die im Auslande hoch anerkannt worden sin d, z. B. „100 Jahre deutsche Briefmarke", die Goethe-Marke, unsere Caritas- und Wohlfahrtsmarken, — hochanerkannt im Ausland, in Deutschland nicht! Das können Sie alles in den internationalen Philatelisten-Zeitschriften lesen. Das ist ein Komplex, den man wohl nicht so obenhin lösen kann. Wir werden selbstverständlich in Zukunft vorher alle Gremien benachrichtigen, auch die Philatelisten, auch die Presse, auch die zuständigen Künstler.


    (Bundesminister Schuberth)

    Ich kann vielleicht am Rande bemerken, daß auch der Herr Bundespräsident sich außerordentlich für diese Sache interessiert hat und gerade diese Marke als diejenige gekennzeichnet hat, die nach seiner Auffassung zur Zeit eine würdige Repräsentation für unsere deutsche Bundesrepublik darstellt. Gerade gestern habe ich z. B. einen Brief aus Paris bekommen, dort sagen die Leute, diese Marke halten sie gerade für den jetzigen Zustand für besonders gut und kennzeichnend.
    Man kann also darüber streiten. Ich möchte Sie nur bitten; zu bedenken, daß auch die angeblich so sehr reiche Post es sich nicht leisten kann, für 500 000 DM Briefmarken jetzt in den Orkus zu schmeißen. Diese Serie muß ja wohl gedruckt werden.
    Ich kann Ihnen noch mitteilen, daß in diesem Jahre, bis zum April 1952, mindestens vier neue Sondermarken-Serien herauskommen werden. Dort ist dann vielleicht Gelegenheit, auch alle Gremien in Aktion zu setzen.

    (Zuruf von der CDU: Vielen Dank! --Beifall in der Mitte.)