Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat war vorgesehen worden, mit Rücksicht auf den besonderen Charakter dieses Gesetzes auf eine Aussprache zu verzichten. Da keine Wortmeldungen vorliegen, ist die Aussprache geschlossen.
Ich rufe auf § 1, — § 2, — Einleitung und Überschrift, und bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben .—Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe den Gesetzentwurf auf zur dritten Beratung. — Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der in zweiter Lesung angenommenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. -- Das ist die Mehrheit. — Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Nunmehr rufe ich auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (Nr. 2077 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 79, 120 [neu], 126).
Das Wort hat zur Berichterstattung der Abgeordnete Eickhoff. — Der Herr Berichterstatter ist im Augenblick nicht anwesend. Ich schlage deswegen vor, diesen Punkt zunächst zurückzustellen, und rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ;