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ID0113807600

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    Deutscher Bundestag - 138. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 5425 138. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5426D Eintritt des Abg. Merten in den Bundestag 5426D Mandatsniederlegung des Abg. Nuding . . 5426D Zur Tagesordnung 5432B, 5466C Dritte Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg -Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849, 2160 der Drucksachen) . . 5427A, 5442C Maier (Freiburg) (SPD) 5427A Dr. Kopf (CDU) . . 5429D, 5448C, 5449B Dr. Fink (BP) 5432B Dr. von Merkatz (DP) 5433C Freudenberg (FDP -Hosp.) 5435A Dr. Hamacher (Z): zur Sache 5436B zur Abstimmung 5446D Kiesinger (CDU) 5437C, 5448D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5438D von Thadden (DRP) 5439C, 5448A Fisch (KPD) 5440A Wohleb, Staatspräsident von Baden 5440D Dr. Jaeger (CSU) 5442D Dr. Wuermeling (CDU) 5444B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5444D Mehs (CDU) 5445B, 5447C Erler (SPD) 5446B Farke (DP) 5447D Abstimmungen . . 5442D, 5446D, 5448A, 5449A Wahl der Wahlmänner zur Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht (Umdruck Nr. 157) 5432B, 5442A Dr. Seelos (BP) (zur Abstimmung) . 5442A Beschlußfassung 5442B, 5449B, 5460C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Dienstbezüge der Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr. 2096 der Drucksachen) . . 5449C Pannenbecker (Z), Antragsteller . 5449D Gundelach (KPD) 5451D Dr. Wuermeling (CDU) 5452B Dr. Menzel (SPD) 5453B Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) . . 5454C Ausschußüberweisung 5455B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des Verbots der „Wahrheit" und der „Volkstimme" durch die Alliierte Hohe Kommission (Nr. 2125 der Drucksachen) 5455B Fisch (KPD), Antragsteller 5455B Bausch (CDU) 5457B Übergang zur Tagesordnung 5457C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister (Nr. 2184 der Drucksachen) 5457C Beschlußfassung 5457D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen) 5457D Ausschußüberweisung 5457D Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr Müller (Bonn), Dr. Horlacher u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Nr. 2107 der Drucksachen) 5458A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5458A Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nr. 2163 der Drucksachen) 5458C Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Nr. 2148 der Drucksachen) 5458C Renner (KPD) : zur Geschäftsordnung 5458D zur Sache 5461B Mende (FDP), Antragsteller . . . 5459B Dr. Laforet (CSU) 5460D Bazille (SPD) 5462B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5464A Frau Kalinke (DP) 5464C, 5465C Frau Arnold (Z) 5465A Ausschußüberweisung 5465B Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2164 der Drucksachen) 5465C Ausschußüberweisung 5465C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2156 der Drucksachen) 5465C Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5465D Beschlußfassung 5466A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2077 der Drucksachen, Änderungsanträge Umdruck Nrn. 79, 120 [neu], 126) 5466A, 5469B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . . 5469B Dr. Horlacher (CSU) 5470A Dr. Gülich (SPD) 5471A, 54'73D Dr. Kneipp (FDP) 5473A Dr. Bertram (Z) 5473C, 5474A Dannemann (FDP) 5474A Abstimmungen 5474B, D Weiterberatung wegen Beschlußunfähigkeit vertagt 5475A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Nr. 1905 der Drucksachen) 5466B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5466B Beratung abgesetzt 5466B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Neue Wellenlänge für Radio München (Nrn. 2016, 1137 der Drucksachen) 5466C Beratung zurückgestellt 5466C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Herausgabe neuer Briefmarken durch die Bundespost (Nrn 2035, 1797 der Drucksachen) 5466C Stahl (FDP), Berichterstatter . . . 5466C Dr. Bergstraeßer (SPD) 5467B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 5468C Beschlußfassung 5469D Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5475C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.

    Dr. Etzel [Bamberg] (BP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem erneuten, auf die Änderung des Grundgesetzes abzielenden Vorstoß darf ich einige grundsätzliche Ausführungen machen. Der gesetzgeberische Leitgedanke bei der Ausarbeitung und Verabschiedung des Grundgesetzes war gewiß ein nur gedämpfter Föderalismus, aber immerhin Föderalismus. Die Väter des Grundgesetzes haben sich unter dem frischen Eindruck des Zusammenbruchs eines zentralistischen Systems, und die Lehre aus der Katastrophe ziehend, zu föderalistischen Grundgedanken bekannt. Es war zu erwarten, daß, je mehr wir uns zeitlich von dem bitteren Ende des „Tausendjährigen Reiches" entfernten, zentralistische Strömungen wieder an die Oberfläche gelangen würden. Es sind ja Zug und Hang zu polarem Gegenschwung den Menschen in tragischer Weise offenbar unausrottbar eingeboren. Was aber jetzt geschieht, sind nicht mehr nur die vor einiger Zeit begonnenen Versuche, da oder dort Korrekturen der föderalistischen Grundordnung zu erreichen, sondern der entschlossene, immer öfter wiederholte Angriff mit dem Ziele, Stück um Stück der föderalistischen Grund- lagen über Bord zu werfen und die föderalistischen Elemente des Grundgesetzes zu zersetzen und aufzulösen.
    Eine lange Reihe, ein ganzer Katalog dieser nicht nur von Gruppen des Bundestages ausgehenden Bemühungen könnte aufgeführt werden. Ich möchte jetzt und hier von einer solchen Darlegung Abstand nehmen; ich glaube und befürchte aber, daß schon die nächste Zukunft Anlaß und Gelegenheit zu einer solchen Darlegung geben wird. Die „Aggressoren" — ich bitte die Herren Stenographen, „Aggressoren" in Anführungszeichen zu setzen —

    (Abg. Frau Dr. Gröwel: Wie freundlich!)

    bemühen sich, glaubhaft zu machen, der Föderalismus habe finanz-, Steuer-, kultur- und schulpolitisch versagt. Andere möchten ihn durch die unbegründete Behauptung diskreditieren, daß er nicht das Ergebnis einer echten politischen Willensbildung in Deutschland, sondern das synthetische Erzeugnis der Einwirkung auswärtiger Mächte sei.

    (Sehr richtig! links.)

    Es geht nichta, eine gelegentliche unrichtige Anwendung föderalistischer Prinzipien, die mangelnde Ausschöpfung der dem Bund zustehenden Möglichkeiten, eine gegen das Wesen des Föderalismus verstoßende Handhabung föderativer Einrichtungen — ich darf hier darauf hinweisen, daß im Bunde Länder vorhanden sind, die gestern noch Provinzen waren und daher des Wesens und der Praxis des Föderalismus noch ungewohnt sind — oder endlich eine zeitweilige Zuspitzung der wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten und Spannungen dazu benutzen zu wollen, die f öderalistische Grundordnung selbst abzubauen. Die tanzenden Derwische des Zentralismus werden vielleicht lachen,

    (Heiterkeit — Abg. Dr. Horlacher: Sehr gut!)

    wenn ich sie beschwöre — leider kann ich. sie nicht hypnotisieren —,

    (erneute Heiterkeit. — Abg. Frau Dr. Gröwel: Gott sei Dank!)

    nicht durch die Fortsetzung ihrer auf Änderung des Grundgesetzes abzielenden Gesetzesvorschläge wiederum einen Weg einzuschlagen oder auf ihm fortzuschreiten, der bereits einmal in so furchtbarer Weise widerlegt worden ist.
    Von diesem unserem grundsätzlichen Standpunkt aus müssen wir den Gesetzesvorschlag Drucksache Nr. 2148 mit aller Entschiedenheit ablehnen.

    (Beifall bei der BP. — Abg. Dr. Mende: Habe ich auch gar nicht anders erwartet!)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Der Herr Kollege Bazille, mit dem ich im Ausschuß gemeinsam an diesem Gesetz gearbeitet habe,

    (Zuruf von der KPD: Hört! Hört!)

    hat bereits das zum Ausdruck gebracht, was auch wir bedauern: daß dieses Bundesversorgungsgesetz Anlaß zu einem Antrag geworden ist, das Grundgesetz abzuändern. Ich möchte noch das Bedauern darüber hinzufügen, daß diese Aussprache im Zeichen des niedersächsischen Wahlkampfes erfolgt, in einem Zeitpunkt, in dem der Bundesregierung vorgeworfen wird, nicht das ihre getan zu haben, und in dem die Bundesregierung mit Recht den Ländern vorwerfen muß, nicht das ihre getan zu haben.
    Ich will diese Debatte nicht vertiefen und auch die grundsätzlichen Fragen nicht nochmals anschneiden, sondern nur soviel sagen: Meine Fraktionsfreunde sind der Auffassung, daß die Möglichkeiten des Bundes durchaus noch nicht erschöpft sind. Die Bundesaufsicht und die Befugnisse des Arbeitsministeriums müssen nach unserer Meinung so weitgehend ausgebaut werden, daß die Länder zur Durchführung dieses Gesetzes besser angehalten werden können, als das bisher der Fall ist. Ich halte es auch für ganz unmöglich, Diskussionen darüber zu führen, ob die Formulare in der Druckerei eines anderen Landes besser gedruckt werden konnten als in der des eigenen. Richtig ist jedenfalls, daß sie schneller gedruckt werden mußten. Es ist außerdem richtig, daß das beste Gesetz seinen Zweck dann nicht erfüllt, wenn es zu spät durchgeführt wird. Deshalb wünschen wir, daß alles geschieht, um den wahren Föderalismus, den wir meinen — nicht den falsch verstandenen Föderalismus, mit Bezug auf den der Sprecher der Bayernpartei sehr richtig sagte, daß es Länder gibt, die den wahren Föderalismus überhaupt noch nicht kennen und ihn erst lernen müssen —, in den Ländern darin zum Ausdruck kommen zu lassen, daß sie ihren Willen zur Durchführung dieses Gesetzes zur Grundlage aller Bemühungen machen, die ihnen obliegende Verpflichtung so verantwortlich wie nur immer möglich zu sehen. Gelingt das nicht, dann muß nach unserer Auffassung über die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes hinaus — und ich bin beauftragt, im Namen der Mehrheit meiner Fraktion Ihnen einen entsprechenden Antrag vorzulegen — der Bundesarbeitsminister ermächtigt werden, die notwendigen Rechtsverordnungen zu erlassen, um die Durchführung zu erreichen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten unseren Antrag verlesen. Er lautet:
    Die Bundesregierung wird ersucht, ein Gesetz vorzulegen, das in Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes den Bundesminister für Arbeit ermächtigt, zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen.
    Ich bitte Sie, diesen unseren Antrag anzunehmen.

    (Beifall bei der DP.)

    Deutscher Bundestag -- 138. Sitzing. Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 5465