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ID0113805700

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    Deutscher Bundestag - 138. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 5425 138. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5426D Eintritt des Abg. Merten in den Bundestag 5426D Mandatsniederlegung des Abg. Nuding . . 5426D Zur Tagesordnung 5432B, 5466C Dritte Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg -Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849, 2160 der Drucksachen) . . 5427A, 5442C Maier (Freiburg) (SPD) 5427A Dr. Kopf (CDU) . . 5429D, 5448C, 5449B Dr. Fink (BP) 5432B Dr. von Merkatz (DP) 5433C Freudenberg (FDP -Hosp.) 5435A Dr. Hamacher (Z): zur Sache 5436B zur Abstimmung 5446D Kiesinger (CDU) 5437C, 5448D Mayer (Stuttgart) (FDP) 5438D von Thadden (DRP) 5439C, 5448A Fisch (KPD) 5440A Wohleb, Staatspräsident von Baden 5440D Dr. Jaeger (CSU) 5442D Dr. Wuermeling (CDU) 5444B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5444D Mehs (CDU) 5445B, 5447C Erler (SPD) 5446B Farke (DP) 5447D Abstimmungen . . 5442D, 5446D, 5448A, 5449A Wahl der Wahlmänner zur Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht (Umdruck Nr. 157) 5432B, 5442A Dr. Seelos (BP) (zur Abstimmung) . 5442A Beschlußfassung 5442B, 5449B, 5460C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Dienstbezüge der Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr. 2096 der Drucksachen) . . 5449C Pannenbecker (Z), Antragsteller . 5449D Gundelach (KPD) 5451D Dr. Wuermeling (CDU) 5452B Dr. Menzel (SPD) 5453B Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) . . 5454C Ausschußüberweisung 5455B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Aufhebung des Verbots der „Wahrheit" und der „Volkstimme" durch die Alliierte Hohe Kommission (Nr. 2125 der Drucksachen) 5455B Fisch (KPD), Antragsteller 5455B Bausch (CDU) 5457B Übergang zur Tagesordnung 5457C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister (Nr. 2184 der Drucksachen) 5457C Beschlußfassung 5457D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island (Nr. 2150 der Drucksachen) 5457D Ausschußüberweisung 5457D Erste Beratung des von den Abg. Dr. Dr Müller (Bonn), Dr. Horlacher u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Nr. 2107 der Drucksachen) 5458A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Antragsteller 5458A Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein (Nr. 2163 der Drucksachen) 5458C Ausschußüberweisung 5458C Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Nr. 2148 der Drucksachen) 5458C Renner (KPD) : zur Geschäftsordnung 5458D zur Sache 5461B Mende (FDP), Antragsteller . . . 5459B Dr. Laforet (CSU) 5460D Bazille (SPD) 5462B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5464A Frau Kalinke (DP) 5464C, 5465C Frau Arnold (Z) 5465A Ausschußüberweisung 5465B Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2164 der Drucksachen) 5465C Ausschußüberweisung 5465C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2156 der Drucksachen) 5465C Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 5465D Beschlußfassung 5466A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2077 der Drucksachen, Änderungsanträge Umdruck Nrn. 79, 120 [neu], 126) 5466A, 5469B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . . 5469B Dr. Horlacher (CSU) 5470A Dr. Gülich (SPD) 5471A, 54'73D Dr. Kneipp (FDP) 5473A Dr. Bertram (Z) 5473C, 5474A Dannemann (FDP) 5474A Abstimmungen 5474B, D Weiterberatung wegen Beschlußunfähigkeit vertagt 5475A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Nr. 1905 der Drucksachen) 5466B Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 5466B Beratung abgesetzt 5466B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Neue Wellenlänge für Radio München (Nrn. 2016, 1137 der Drucksachen) 5466C Beratung zurückgestellt 5466C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen (28. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Herausgabe neuer Briefmarken durch die Bundespost (Nrn 2035, 1797 der Drucksachen) 5466C Stahl (FDP), Berichterstatter . . . 5466C Dr. Bergstraeßer (SPD) 5467B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 5468C Beschlußfassung 5469D Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 5475C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hieße meines Erachtens Eulen nach Athen tragen, wenn man hier noch länger darüber sprechen wollte, daß angesichts der jetzigen Besoldungsregelung in weitesten Schichten der Beamtenschaft ein große Notlage vorhanden ist. Ich habe eine vom Beamtensekretariat des Deutschen Gewerkschaftsbundes herausgegebene Zusammenstellung des jährlichen Nominal- und Realeinkommens der einzelnen Beamtenkategorien im Verhältnis zum Jahre 1913 vor mir liegen. Aus dieser Übersicht ergibt sich, daß die Beamten des einfachen Dienstes heute 87 % des Realeinkommens von 1913 haben, die des mittleren Dienstes 73 % des Realeinkommens von 1913, die des gehobenen Dienstes 56 % des Realeinkommens von 1913 und die des höheren Dienstes nur 51 % des Realeinkommens von 1913, während nach dieser Übersicht das Realeinkommen der männlichen Industriearbeiter bei 113 % des Einkommens von 1913 liegt. Das letztere ist eine Tatsache, die für uns alle selbstverständlich nur sehr erfreulich sein kann. Aber diese Relation des öffentlichen Sektors zu dem Sektor der privaten Wirtschaft ist nicht mehr länger tragbar. Hier muß etwas Entscheidendes geschehen.
    Nun liegt uns im Augenblick der Regierungsentwurf über die vorgesehene Neuregelung der Beamtenbesoldung und das endgültige Ausmaß der Zulagen noch nicht vor, so daß wir dazu im einzelnen noch nicht Stellung nehmen können. Wir möchten aber schon jetzt den soeben betonten Grundgedanken herausstellen, daß der Treuepflicht des Beamten die Treuepflicht des Staates entspricht, die es dem Staat zur Aufgabe macht, einen angemessenen Lebensstandard des Beamten je nach dem Maß seiner Verantwortung sicherzustellen. Wenn und solange der Staat diese seine Treuepflicht nicht erfüllt, kann allerdings nicht davon die Rede sein, daß etwa der Beamte berechtigt wäre, nun seine Treuepflicht zu verletzen. Es kann und darf niemals im Ernst etwa die Forderung gestellt werden, daß der Beamte zur Durchsetzung wirtschaftlicher Forderungen in den Streik tritt. Mit einer solchen Forderung oder einem solchen Verhalten würden die Berufsbeamten selber die Axt an die Grundlagen des Berufsbeamtentums legen. Man kann nur sagen: wenn Berufsbeamte so etwas tun, wissen sie offenbar nicht, was sie tun. Ich freue mich, von diesem Pult in diesem Hause jetzt im Bundestag wiederholen zu können, was ich unter sehr lebhafter Zustimmung einer großen Zahl von hier im Saale anwesenden Beamten am vergangenen Samstag gesagt habe: Der deutsche Berufsbeamte hungert eher, als daß er streikt. Dieser Satz muß als eine Grundauffassung des deutschen Berufsbeamtentums gerade im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag in unser Land hinausgerufen werden, damit nicht irgendwo Mißverständnisse über das hohe Ethos entstehen, von dem unser Berufsbeamtentum nach wie vor bis zum letzten erfüllt ist. Dieses Ethos muß zur Folge haben, daß der Staat nicht auf dieses hohe Ethos hin sündigt und denkt, er könne tun, was er will. Gerade dieses hohe Ethos verpflichtet vielmehr den Staat in besonderem Maße, alles zu leisten, was er unter den gegebenen Verhältnissen zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards tun kann. Das scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein.
    Meine Damen und Herren! Im übrigen ist eine angemessene Regelung der Besoldung der Beamten auch aus dem Grunde erforderlich, weil wir bei Aufrechterhaltung des jetzigen Zustandes auf längere Sicht ein ganz gefährliches Absinken des Niveaus des Berufsbeamtentums, nicht nur wirtschaftlich, sondern fachlich und leistungsmäßig, zu befürchten hätten. Denn wenn die Dinge so liegen, daß jeder in der freien Wirtschaft oder in freien Berufen etwa 50 °/o mehr oder das Doppelte von dem verdienen kann, was er — neben seinem Pensionsanspruch, gewiß! -- als Beamter verdienen kann, dann kann der Staat keine Entwicklung mehr ver-


    (Dr. Wuermeling)

    hindern, die die besten Kräfte aus allen Schichten der Beamtenschaft in andere Berufe abwandern läßt. Und, meine Damen und Herren, dann wird auch denjenigen ein Nachteil zugefügt, die vielleicht immer dagegen auftreten, daß man die Beamten gut oder, wie man sagt, allzugut behandelt. Denn das ganze Volk hat das höchste Interesse daran, daß das Niveau, besonders das fachliche Leistungsniveau unserer Berufsbeamtenschaft erstklassig ist, weil mit diesem erstklassigen Niveau Erstklassiges für die Allgemeinheit geleistet werden kann.
    Meine Damen und Herren, ich darf mich im Augenblick auf diese kurzen Bemerkungen beschränken. Ich hätte gern zur Pensionsregelung und zu der Frage der Gestaltung der Kinderzulagen auch noch einiges gesagt. Aber die Redezeit läuft ab, und ich will die Dinge im Ausschuß dann im einzelnen behandeln. Ich möchte hier nur folgenden Gedanken herausstellen: Es liegt mir nicht daran, daß grundsätzlich die Kinderzulagen im Sektor der Beamten, realeinkommensmäßig gesehen, erhöht werden. Mir liegt nur daran, daß jetzt, wo zweifellos nicht eine völlig ausreichende Anpassung der Beamtenbezüge an die Teuerung möglich ist, von den Beträgen, die zur Auffüllung beschafft werden können, ein gewisser Teilbetrag vorweggenommen wird, um ihn demjenigen Sektor zuzuteilen, in dem er am allernotwendigsten ist, nämlich da, wo eine größere Anzahl von Kindern zu unterhalten ist und wo sich das Einkommen des Haushaltsvorstandes durch soundso viel Teilnehmer dividiert, wo also die Notlage, die zu beheben ist, vielfach größer ist. Wie gesagt, dies soll lediglich eine Übergangsmaßnahme bis zu dem Zeitpunkt sein, wo die gesamten Gehälter einigermaßen an- gemessen gestaltet werden können.
    Abschließend darf ich den Antrag stellen, den Antr g der Zentrumsfraktion federführend an den Ausschuß für Beamtenrecht unter Beteiligung des Haushaltsausschusses zu überweisen. Ich glaube nicht, daß die Federführung des Haushaltsausschusses gerechtfertigt wäre, da es sich in erster Linie um eine Fachfrage des Berufsbeamtenrechts handelt und da wir wohl auch dann, wenn wir z. B. bei der Kriegsopferfürsorge Erhöhungs- oder Zulageanträge zu behandeln haben, solche Anträge dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen und nicht dem Haushaltsausschuß federführend überweisen. Also nochmals Antrag: Überweisung an den Beamtenrechtsausschuß unter Beteiligung des Haushaltsausschusses.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Menzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute im Bundestag über die so dringend notwendig gewordene Erhöhung der Beamtengehälter und der Versorgungsbezüge unterhalten, dann ist das weiter nichts als eine Folge der vielen nachteiligen Auswirkungen -der so unglückseligen Wirtschaftspolitik

    (Abg. Dr. Wuermeling: Denkste!)

    und der noch schlechteren Preisentwicklung in unserem Lande. Die Debatten am 10. April über das Wirtschaftsprogramm der Regierung und in der vorigen Woche über den Haushaltsplan des Herrn Bundesfinanzministers haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, in welche Situation die Lohnempfänger gedrängt worden sind. Die Masse der Beamten, vor allem der Polizeibeamten, Lehrer, Eisenbahner, 'Postbeamten usw. liegt mit ihrem
    Nominalgehalt von 1927 heute 40 % unter der Lebenshaltung von 1927.
    Der DGB fordert in einer Entschließung, die bisherigen Teuerungszulagen aufrechtzuerhalten, sie jedoch in eine neue Besoldungstabelle einzubauen und die Gehaltssätze dann allgemein um einen ausreichenden Prozentsatz zu erhöhen. Dieser Vorschlag ging darauf hinaus, für die niedrigsten Gruppen das Existenzminimum zu schaffen und für die mittleren und höheren Beamten eine angemessene Zulage zu bewilligen . Wir halten diese Vorschläge des DGB für richtig. Der Antrag des Zentrums schematisiert die Teuerungszulagen zu sehr. Wir werden ihn daher dem Ausschuß überweisen, damit die Teuerungszulagen nach sozial vernünftigen Gesichtspunkten aufgebaut werden. Aus Zeitungsnachrichten ersehe ich, daß der Herr Bundesinnenminister einer Delegation der Gewerkschaften erklärt hat, er werde sich dafür einsetzen, die Teuerungszulage höher als 15 % zu bemessen.
    Wenn mir hier ein Zuruf gemacht wurde, daß unser Vorschlag die Einkommensvernältnisse zu sehr schematisiere und nivelliere, so darf ich darauf hinweisen, daß bei der damaligen Steuerreform die höheren Beamten einen viel höheren Steuervorteil als die unteren erhalten haben. Während sich bei den unteren und zum Teil bei den mittleren Beamten die Steuersenkung auf monatlich 3 bis 4 DM belief, gleichzeitig aber die Verteuerung der notwendigsten Lebensmittel ihnen monatlich eine Vermehrung der Ausgaben von 7 bis 10 DM brachte, ist bei den Beamten der höheren Stufen immerhin eine viel größere Steuersenkung, bis zu 50 und 60 DM monatlich eingetreten
    Wohin der Weg der bisherigen Beamtenbesoldungspolitik führt, beweist das Urteil, das Herr Kollege Pannenbecker erwähnt hat. Es handelt sich um ein Urteil der Strafkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20. Februar dieses Jahres. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich den tragenden Satz dieses Urteils verlesen:
    Diese besondere Treuepflicht
    — heißt es in dem Urteil —
    des Beamten besteht nicht zuletzt auch deshalb, weil der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, daß der Staat in der gesetzlichen Ausgestaltung dieses Treueverhältnisses seinerseits eine besondere Fürsorge walten zu lassen habe.
    Das Urteil stellt dann fest, daß der Staat diese Fürsorge habe vermissen lassen. Nun, meine Damen und Herren, man mag dieses Urteil schelten. Man mag sagen, daß trotzdem der Beamte von einer korrekten Dienstführung und von seiner Treuepflicht nicht entbunden werde. Aber wir sollten uns doch klarmachen, welche Folgen es für den Staat haben kann, wenn die besten und qualifiziertesten Kräfte in zunehmendem Maße in die Wirtschaft abwandern. Der Herr Bundesfinanzminister hat neulich erklärt, die Steuerhinterziehungen beliefen sich auf rund 3 Milliarden DM jährlich. Nun, ich glaube, das ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, daß die tüchtigsten Finanzamtsbeamten wegen ihrer schlechten Bezahlung in die freie Wirtschaft abwandern und dort das verwerten, was sie sich auf Grund einer guten Ausbildung in der Finanzverwaltung an Wissen angeeignet haben. Wenn wir daher nicht zu einer allgemeinen Auslese der Mittelmäßigkeit kommen wollen, müssen wir dieser Besoldungspolitik rechtzeitig Einhalt tun:


    (Dr. Menzel)

    Man hat in der Öffentlichkeit leider auch zu schnell vergessen, unter welch widrigen Umständen die Beamten nach 1945 bis kurz nach der Währungsreform haben arbeiten müssen.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Es stellte schon hohe Anforderungen an das Treuegefühl des Beamten, wenn er unter diesen Umständen damals bei der Arbeit blieb.
    Die öffentliche Debatte über die Erhöhung der Beamtengehälter hat auch bei den Pensionären berechtigte Hoffnungen erweckt. Wir sollten nicht verkennen, daß der Kostenanstieg für die Gebrauchsgüter des täglichen Lebens den pensionierten Beamten genau so schwer und hart trifft wie den arbeitenden Menschen. Schließlich ist der Beamte, wenn er im Alter Krankheit und Siechtum zum Opfer fällt, gezwungen, Arzt und Krankenhaus zu den hohen Sätzen, die außerhalb der Krankenkassensätze zu zahlen sind, selbst zu übernehmen.
    Wenn auch die Not bei allen Beamtenschichten gleich groß ist und wir auf die Sicherung des Existenzminimums bei allen Beamten Wert legen, so werden wir um eine abgestufte Teuerungszulage nicht herumkommen.
    Wenn wir versuchen wollen, das Nachhinken der Gehälter und der Bezüge der Versorgungsempfänger einigermaßen auszugleichen, so rühren wir damit an ein Problem, das über den Antrag des Zentrums hinausgeht. Zunächst einmal liegen die Schwierigkeiten für die Beamten in der viel vertretenen Meinung, sie seien lästige Organe einer noch lästigeren Bürokratie. Aber man verkennt dabei, daß die Organe der öffentlichen Hand im modernen demokratischen Staat lebenswichtigste Aufgaben zu erfüllen haben und daß von ihrem richtigen Funktionieren der Bestand dieser Bundesrepublik sehr wesentlich abhängen wird. Ein Abrutschen in ein soziales Elend würde den Staat letzten Endes viel mehr kosten, als es diese geringfügige Teuerungszulage ausmacht.
    Aber den Beamten sei von dieser Stelle aus auch einmal gesagt, daß sie sich dieses Nachhinken zum Teil selbst zuzuschreiben haben, weil sie sich zu spät und nicht richtig gewerkschaftlich organisiert haben. Hier knüpfe ich an das an, was der Herr Bundestagspräsident am Schluß der letzten Sitzung aus einer Verlautbarung der Zeitung des Deutschen Beamtenbundes verlesen hat. Ich meine die unerhörten Angriffe dieser Zeitung gegen den Bundestag und seine Abgeordneten. Oberstes Gesetz für einen Beamten und gerade für ihn sollten doch Wahrheit, Aufrichtigkeit und Achtung vor den Einrichtungen dieser Republik sein.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Es ist tief beschämend, daß der Beamtenbund, der mit den Gewerkschaften nichts zu tun hat, auf ein solches Niveau absinken konnte. Man sollte sich diese Leute — und das möchte ich dem Herrn Bundesinnenminister empfehlen —, die zu diesen Verunglimpfungen schritten, einmal genauer ansehen, und ihre Vorgesetzten sollten einmal ernstlich prüfen, ob diese Attacke gegen die Einrichtungen des Staates nicht einer bewußten Unterhöhlung der Demokratie dienen sollte.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Hinzu kommt die sehr unglückliche Zersplitterung der Beamtenvereinigungen, die vielfach nur auf einem gewissen Beamtendünkel beruht, den wir endlich überwunden haben sollten. Im übrigen würde eine stärkere Anerkennung gewerkschaftlicher Zusammengehörigkeit, würde mehr Einsicht, daß der Kampf einheitlich geführt werden muß, wahrscheinlich viel mehr helfen als lange Debatten im Bundestag.

    (Beifall bei der SPD.)