Rede von
Ernst August
Farke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Eder hat festgestellt, daß eine Mehrheit nach dem Entwurf, wie er jetzt angenommen ist, die Minderheit überstimmt. Diese Minderheit ist in diesem Falle — —
— Gestatten Sie bitte! Diese Minderheit ist in diesem Falle aber ein Land. Da Sie — nicht ich — auf dem Status quo bestehen und ihn zur Grundlage des Gesetzes gemacht haben, so wissen Sie, daß in diesem Falle das Land nach dem Grundgesetz praktisch nicht gezwungen werden kann, sich diesem Votum zu fügen. Um dem nun den Charakter der absoluten Majorisierung einigermaßen zu nehmen, sollte man klugerweise dieser Fassung zustimmen, denn dann bleibt dem Land Südbaden von sich aus wenigstens die Freiheit — und davon wird es dann ja wohl Gebrauch machen müssen —, sich dem neugebildeten Land. wenn es zustandekommen sollte, anzuschließen.
Ich glaube, es wäre richtig, die absolute Majorisierung herauszunehmen und nun wenigstens einem Land noch die Entscheidungsfreiheit zu lassen.