Rede von
Dr.
Harald
Koch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Obwohl mir die Ausführungen des Herrn Kollegen Pelster eigentlich Veranlassung geben sollten, noch einmal ausführlich auf seine Argumente einzugehen, möchte ich dies jetzt nicht tun und bitte, diese Wortmeldung lediglich als Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung aufzufassen.
Es ist nicht richtig, daß meine Fraktionsfreunde oder ich im vergangenen Jahr darum gekämpft hätten, daß die Siebener-Gruppe wesentlich erweitert werden sollte. Wir haben lediglich bei einem Paragraphen der Siebener-Gruppe, nämlich bei dem, in dem vom sozialen Wohnungsbau die Rede ist,
darum gekämpft, daß die Begünstigungen des sozialen Wohnungsbaues auch im weitesten Umfang denen zugute kämen, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, sondern die lediglich ihre Lohnsteuer bezahlen.
Ich habe heute weiter, Herr Kollege Pelster, nicht behauptet, daß der Herr Bundesfinanzminister vor den Trümmern seiner Finanzpolitik stünde,
sondern ich habe lediglich gefragt, ob er so lange warten wolle wie der Herr Bundeswirtschaftsminister, der vor den Trümmern seiner Bundeswirtschaftspolitik steht.
— Das ist etwas wesentlich anderes!
Von Trümmern der Finanzpolitik ist nicht die Rede gewesen, und wenn sie logisch dächten, dann müßten Sie mir ohne weiteres Recht geben.
Dies nur als persönliche Bemerkung.