Rede von
Georg
Pelster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet, wenn Herr Dr. Koch es auch vorgezogen hätte, nach den Ausführungen des Herrn Finanzministers nicht nochmals an das Rednerpult zu treten.
Ich möchte ihm nur eines sagen und feststellen: es ist bewunderungswürdig, welche Stellung er hier und welche Haltung er im Finanzausschuß einnimmt. Wenn Herr Dr. Koch heute betont — immer wieder seit einem Jahre! —, eine Milliarde DM hätten wir dem Kapital hingeworfen, dann bleibt ausdrücklich festzustellen: es war nicht zuletzt Herr Dr. Koch, der bei der Siebener-Gruppe 7 a, b, c, d usw. nicht genug bekommen konnte und immer weitere Auswirkungen herbeigeführt haben wollte und immer wieder neue Ausbauten herbeiführte!
Dadurch ist es gekommen! Aber dann 14 Tage später die Platte aufzudrehen: eine Milliarde ist verschenkt, — das ist nicht die richtige Art und Weise!
Ich darf dann weiter feststellen: es ist auch nicht richtig, daß die Arbeitnehmerschichten nichts mitbekommen haben.
Die Zahlen können überall nachgelesen werden, daß nach 1923 bei 250 Mark Einkommen — verheiratet, ohne Kinder — im Monat 18 Goldmark Steuern bezahlt werden mußten.
Heute werden noch 8,75 Mark von dem gleichen Betrage gezahlt. Das sollte auch einmal anerkannt werden!
Auf der andern Seite darf ich Ihnen eines sagen: es ist nicht richtig, wenn von der Opposition immer betont wird, der Herr Wirtschaftsminister und der Herr Finanzminister stehen vor den Trümmern ihrer Politik. Wenn das Trümmer sind, daß wir heute 3 Millionen Menschen mehr in Arbeit haben,
wenn das Trümmer sind, daß wir heute wieder eine monatliche Ausfuhr von einer Milliarde DM haben, wenn das Trümmer sind, daß es in kürzester Frist gelungen ist, den Apparat der Wirtschaft, die Arbeitsplätze wieder zu schaffen und dadurch Brot und Arbeit für die breiten Massen unseres Volkes zu haben, dann bin 'ich froh, daß solche Trümmer da sind; denn durch diese „Trümmer", die wir durch unsere Politik geschaffen haben, schaffen wir die Möglichkeit, die Trümmer aus dem letzten Kriege zu beseitigen.
Ich darf sagen: es wäre gut, wenn sich das ganze Haus in der Frage der Ausgabenbewilligung etwas mehr Reserve auferlegte oder wenn es dann wenigstens bei der Bewilligung der Deckungsmittel die gleiche Bewilligungsfreudigkeit an den Tag legte.
Ich möchte das ganze Haus bitten, angesichts der Erfolge, die durch die bisherige Steuerung der Politik erzielt worden sind, dem Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen zuzustimmen.