Rede:
ID0113703000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Koch.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 137. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. April 1951 5385 137. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5385C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie 5385D Entwurf einer Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß 5385D Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes 5385D Wahl des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166) . . 5385D Änderungen der Tagesordnung 5386A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VIII — Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen (Nr. 1909 der Drucksachen) 5386A Erler (SPD), Berichterstatter . . . 5386B Mellies (SPD) 5391B Dr. Bertram (Z) 5393B Dr. Koch (SPD) . . . 5396A, 5419C, 5422A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 5401B Loritz (WAV) 5404D Dr. Dresbach (CDU) 5405D Müller (Frankfurt) (KPD) 5407C Dr. Besold (BP) 5409C Ewers (DP) 5411C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5413A Pelster (CDU) 5421C Abstimmung 5422B Zur Geschäftsordnung — Vertagungsantrag: Dr. Wuermeling (CDU) 5422B Mitteilung über Veröffentlichung in der Zeitschrift „Der Beamtenbund" betr. Ausgaben für den Bundestag: Dr. Ehlers, Präsident 5422C Nächste Sitzung 5422C, 5423D Die Sitzung wird um 9 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Georg Pelster


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet, wenn Herr Dr. Koch es auch vorgezogen hätte, nach den Ausführungen des Herrn Finanzministers nicht nochmals an das Rednerpult zu treten.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich möchte ihm nur eines sagen und feststellen: es ist bewunderungswürdig, welche Stellung er hier und welche Haltung er im Finanzausschuß einnimmt. Wenn Herr Dr. Koch heute betont — immer wieder seit einem Jahre! —, eine Milliarde DM hätten wir dem Kapital hingeworfen, dann bleibt ausdrücklich festzustellen: es war nicht zuletzt Herr Dr. Koch, der bei der Siebener-Gruppe 7 a, b, c, d usw. nicht genug bekommen konnte und immer weitere Auswirkungen herbeigeführt haben wollte und immer wieder neue Ausbauten herbeiführte!

    (Zuruf von der SPD: Das ist nicht richtig!)

    Dadurch ist es gekommen! Aber dann 14 Tage später die Platte aufzudrehen: eine Milliarde ist verschenkt, — das ist nicht die richtige Art und Weise!
    Ich darf dann weiter feststellen: es ist auch nicht richtig, daß die Arbeitnehmerschichten nichts mitbekommen haben.

    (Zurufe links.)

    Die Zahlen können überall nachgelesen werden, daß nach 1923 bei 250 Mark Einkommen — verheiratet, ohne Kinder — im Monat 18 Goldmark Steuern bezahlt werden mußten.

    (Widerspruch links.)

    Heute werden noch 8,75 Mark von dem gleichen Betrage gezahlt. Das sollte auch einmal anerkannt werden!

    (Unruhe.)

    Auf der andern Seite darf ich Ihnen eines sagen: es ist nicht richtig, wenn von der Opposition immer betont wird, der Herr Wirtschaftsminister und der Herr Finanzminister stehen vor den Trümmern ihrer Politik. Wenn das Trümmer sind, daß wir heute 3 Millionen Menschen mehr in Arbeit haben,

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien) wenn das Trümmer sind, daß wir heute wieder eine monatliche Ausfuhr von einer Milliarde DM haben, wenn das Trümmer sind, daß es in kürzester Frist gelungen ist, den Apparat der Wirtschaft, die Arbeitsplätze wieder zu schaffen und dadurch Brot und Arbeit für die breiten Massen unseres Volkes zu haben, dann bin 'ich froh, daß solche Trümmer da sind; denn durch diese „Trümmer", die wir durch unsere Politik geschaffen haben, schaffen wir die Möglichkeit, die Trümmer aus dem letzten Kriege zu beseitigen.


    (Anhaltende Unruhe.)

    Ich darf sagen: es wäre gut, wenn sich das ganze Haus in der Frage der Ausgabenbewilligung etwas mehr Reserve auferlegte oder wenn es dann wenigstens bei der Bewilligung der Deckungsmittel die gleiche Bewilligungsfreudigkeit an den Tag legte.

    (Widerspruch bei der SPD.)



    (Pelster)

    Ich möchte das ganze Haus bitten, angesichts der Erfolge, die durch die bisherige Steuerung der Politik erzielt worden sind, dem Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen zuzustimmen.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.

(Zurufe von der Mitte: Aha! — Hört! Hört! rechts.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Harald Koch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Obwohl mir die Ausführungen des Herrn Kollegen Pelster eigentlich Veranlassung geben sollten, noch einmal ausführlich auf seine Argumente einzugehen, möchte ich dies jetzt nicht tun und bitte, diese Wortmeldung lediglich als Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung aufzufassen.
    Es ist nicht richtig, daß meine Fraktionsfreunde oder ich im vergangenen Jahr darum gekämpft hätten, daß die Siebener-Gruppe wesentlich erweitert werden sollte. Wir haben lediglich bei einem Paragraphen der Siebener-Gruppe, nämlich bei dem, in dem vom sozialen Wohnungsbau die Rede ist,

    (Sehr richtig bei der SPD)

    darum gekämpft, daß die Begünstigungen des sozialen Wohnungsbaues auch im weitesten Umfang denen zugute kämen, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, sondern die lediglich ihre Lohnsteuer bezahlen.
    Ich habe heute weiter, Herr Kollege Pelster, nicht behauptet, daß der Herr Bundesfinanzminister vor den Trümmern seiner Finanzpolitik stünde,

    (Abg. Pelster: Doch!)

    sondern ich habe lediglich gefragt, ob er so lange warten wolle wie der Herr Bundeswirtschaftsminister, der vor den Trümmern seiner Bundeswirtschaftspolitik steht.

    (Sehr gut! bei der SPD. — Zurufe rechts: Das ist dasselbe!)

    — Das ist etwas wesentlich anderes!

    (Abg. Pelster: Das ist genau dasselbe!)

    Von Trümmern der Finanzpolitik ist nicht die Rede gewesen, und wenn sie logisch dächten, dann müßten Sie mir ohne weiteres Recht geben.

    (Lebhafte Zurufe von der Mitte. — Zuruf des Abg. Renner.)

    Dies nur als persönliche Bemerkung.