Rede von
Wilhelm
Mellies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Finanzministeriums wird immer mit besonders kritischen Augen betrachtet werden, und zwar nicht nur vom Parlament, sondern auch von den anderen Ministerien. Das Parlament wird bei dem Haushalt des Finanzministers immer besonders genau prüfen, ob die Grundsätze einer sorgfältigen und sparsamen Haushaltsführung gerade bei diesem Ministerium beachtet werden. Die anderen Ministerien werden mit Argusaugen darüber wachen, daß die Richtlinien, die vom Finanzministerium für die Aufstellung der Haushaltspläne herausgegeben werden, gerade vom Finanzministerium selbst auch beachtet werden. Es war, unter diesem letzten Gesichtspunkt gesehen, nicht sehr erfreulich, als gerade Ihr Ministerium, Herr Finanzminister, im Haushaltsausschuß bei gewissen Sachtiteln ganz erhebliche Nachforderungen stellen mußte, und zwar Nachforderungen, die sich unseres Erachtens schon vorher hätten überblicken lassen. Ich will gar nicht darauf eingehen, welche merkwürdigen Deckungsvorschläge darauf gemacht wurden. Jedenfalls konnte man feststellen, daß die anderen Ministerien, die bei dieser Verhandlung anwesend waren, sehr darauf achteten, daß hier das Finanzministerium selbst die Gesichtspunkte, die sonst für alle Ministerien maßgebend sind, nicht ganz beachtet hat.
Meine Freunde und ich haben vor der Haushaltsberatung von dieser Stelle gelegentlich zum Ausdruck gebracht, daß wir nicht immer den Eindruck hätten, daß die Grundsätze einer sparsamen und sorgfältigen Haushaltsführung auch vom Finanzministerium beachtet würden. Wir haben deshalb zu Beginn der Haushaltsberatung im Haushaltsausschuß beantragt, daß ein Gutachten des Rechnungshofes über das Finanzministerium eingeholt wird. Die Beratung des Organisations- und Stellenplans wurde darum vorläufig zurückgestellt.
Das Gutachten — der Berichterstatter hat vorhin darauf hingewiesen — ist dann erstattet worden, und es hat unsere Befürchtungen in einem gewissen Umfange bestätigt. Ich muß leider in diesem. Augenblick auch feststellen, daß uns das Gutachten nicht ganz befriedigt hat. Diese Feststellung ist für mich um so schmerzlicher, als ich vor einigen Monaten, als hier über den Bundessparkommissar verhandelt wurde, darauf hingewiesen habe, daß frühere Gutachten des Rechnungshofes außerordentlich wertvoll seien. Ich will nur auf einen Punkt hinweisen. Der Herr Berichterstatter hat sehr ausführlich die Sonderabteilung für die Besatzungslastenverwaltung behandelt. Der Rechnungshof kommt in seinem Gutachten zu der Feststellung, man könne hier zwei Wege beschreiten: man könne entweder eine Bundesoberbehörde einrichten — und der Haushaltsausschuß hat sich ja diesem Vorschlage angeschlossen —, oder aber man könnte eine Unterabteilung im Finanzministerium schaffen. Nun, wenn man auf der einen Seite der Ansicht ist, daß aus dieser Sonderabteilung eine Bundesoberbehörde werden muß, auf der anderen Seite aber als Eventuallösung noch- eine Unterabteilung im Ministerium vorschlägt, dann bedeutet das eine so verschiedenartige Wertung für diese Behörde, daß man nur fragen kann: Wie ist so etwas möglich? Ich habe nur den Wunsch, daß der Bundesrechnungshof und vor allen Dingen der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes diese Frage einmal sehr sorgfältig überlegt; denn wir möchten nicht gern von dieser Stelle ein zweites Mal feststellen, daß uns aus diesen Gründen das Gutachten des Rechnungshofes nicht so wertvoll ist, wie es eigentlich sein müßte. Wir sind den Eindruck nicht ganz los geworden, als wenn gewisse persönliche Wünsche im Finanzministerium zu diesen Vorschlägen des Rechnungshofes beigetragen hätten. Es kann aber bei den Prüfungen des Rechnungshofes nicht darum gehen, welche Wünsche in den einzelnen Ministerien vorhanden sind, sondern wir erwarten vom Bundesrechnungshof, daß er in seinen Gutachten die Vorschläge macht, die er nach genauester und sorgfältigster Prüfung nach seiner eigenen Oberzeugung zu machen hat.
Wir haben ja öfter den Eindruck gehabt, daß bei der Organisation im Ministerium gewisse persönliche Wünsche maßgebend gewesen sind. Ich erinnere nur an die Einrichtung der Rechtsabteilung. Ich will über die Einzelheiten in diesem Zusammenhang heute morgen nicht sprechen. Auch hier können selbstverständlich bei der Organisation nicht persönliche Wünsche der leitenden Herren maßgebend sein, sondern maßgebend müssen die tatsächlichen sachlichen Bedürfnisse sein.
Weil ich gerade die Sonderabteilung berührt habe, möchte ich noch kurz eine andere Frage anschneiden. Ich habe vor einiger Zeit einmal den Briefkopf dieser Dienststelle gesehen. Ich mußte zu meinem Erstaunen feststellen, daß diese Sonderabteilung, die ja doch in Bad Homburg sitzt, folgenden Briefkopf führt: „Bonn — Dienststelle Bad Homburg". Meine Damen und Herren, man muß sich nur einmal vorstellen, wie jetzt demjenigen zumute ist, der an 'diese Dienststelle einen Brief richten will. Soll er den Brief nach Bonn richten, oder kann er ihn gleich nach Bad Homburg richten? Man hat offenbar im Ministerium sehr sorgfältig überlegt, wie dieser Briefkopf aussehen müßte, damit auch die notwendige Subordination dieser Sonderabteilung gewahrt bleibt. Herr Minister, wir haben die Auffassung, daß die leitenden Herren Ihres Ministeriums nicht dazu da sind, gewissermaßen bis zum letzten i-Tüpfelchen darüber zu wachen, daß die Hierarchie in Ihrem Ministerium keinen Schaden leidet. Wir sind der Auffassung, daß man in der gegenwärtigen Zeit andere und e größere Sorgen haben sollte als Sorgen dieser Art.
Die Personalpolitik im Ministerium ist von uns in den Beratungen des Haushaltsausschusses kurz berührt worden. Ich habe dabei zum Ausdruck ge- bracht und möchte das auch hier wiederholen, daß unseres Erachtens diese Personalpolitik allzu sehr unter dem Gesichtspunkt betrieben wird, daß man keine unbequemen Persönlichkeiten im Ministerium haben möchte. Ich komme wahrscheinlich nicht in Verdacht, daß ich irgendwelchen Querulanten das Wort reden will. Querulanten sind in jeder Behörde unangenehme Leute, und man sollte sie möglichst bald pensionieren, damit sie nicht irgendwelchen weiteren Schaden anrichten. Aber auf der anderen Seite ist doch nicht zu verkennen, daß aus der Natur der Sache heraus solche großen Behörden wie das Finanzministerium auf die Dauer eine gewisse Trägheit entfalten werden. Deshalb ist es sehr notwendig, daß einzelne Persönlichkeiten da sind, die gewissermaßen wie Hechte im Karpfenteich wirken und dafür sorgen, daß das Finanzministerium auch für Forderungen aufgeschlossen bleibt, die vielleicht zu den gegenwärtigen Einstellungen etwas in Widerspruch stehen. Wir haben den Wunsch, daß nach dieser Richtung hin die Personalpolitik unter etwas anderen Gesichtspunkten betrachtet wird, als das bisher der Fall gewesen ist. Der Herr Staatssekretär hat ja wohl in erster Linie diese Aufgaben an sich gezogen. Wir glauben, daß es nützlicher für ihn ist, sich gerade dieser Aufgabe besonders zu widmen, als seine Zeit darauf zu verweden, Interviews in außerordentlich heiklen außenpolitischen Fragen zu geben. Herr Minister, wir glauben nicht, daß der Herr Staatssekretär dazu da ist, in solch schwierigen Fragen wie in der Frage des deutschen Vermögens in Österreich irgendwelche Interviews zu geben, die nachher, wie Sie ja wohl aus der Presse festgestellt haben, erhebliche Wellen geschlagen und der deutschen Sache sicher nicht gedient haben. Wir sind der Auffassung, daß für die Abgabe derartiger wichtiger politischer Erklärungen allein der Minister zuständig ist, aber nicht der Staatssekretär.
Wir haben uns hier im Bundestag schon früher über die Frage unterhalten müssen, daß von den Ministerien und auch vom Finanzministerium das Haushaltsrecht des Parlaments nicht in genügendem Maße beachtet wird. Wir werden bei den Berichten, die uns von dem Untersuchungsausschuß vorliegen werden, auf diese Frage noch zurückkommen. Ich will gern zugeben, daß in den letzten Monaten nach dieser Richtung hin eine gewisse Besserung eingetreten ist. Aber wenn z. B. im Finanzministerium die Stelle eines Ministerialdirektors besetzt werden soll, die noch nicht bewilligt ist, der Haushaltsausschuß deshalb um eine Vorwegbewilligung angegangen werden muß, dann jedoch festgestellt wird, daß der betreffende Beamte seine Ernennungsurkunde schon zwei Tage vor dieser Vorwegbewilligung im Haushaltsausschuß bekommen hat,
dann ist das mehr als nur ein Betriebsunfall. Denn schließlich ist der Weg zur Ernennung dieses Beamten über die Vorbereitung im Ministerium, über die Bewilligung im Bundeskabinett, über die Unterschrift des Bundespräsidenten so weit, daß in der Zwischenzeit wirklich Gelegenheit gewesen wäre, die Vorwegbewilligung im Haushaltsausschuß zu beantragen. Aber wahrscheinlich hat man auch in diesem Falle so etwas vergessen, daß das Parlament seine Zustimmung geben muß oder daß das Parlament überhaupt existiert. Wir haben ja in den letzten Tagen auch bei dem Außenministerium erst wieder die Feststellung machen müssen, daß man zwar daran gedacht hat, der gesamten Pressé den Schuman-Plan auszuhändigen, daß man aber völlig vergessen hat, an das Parlament zu denken und den Schuman-Plan auch den Abgeordneten zuzustellen.
Wir haben in den letzten Wochen in den Zeitungen wiederholt lesen können, daß die Bundesregierung einige Kommissare berufen hat. Ich habe im Haushaltsausschuß schon einmal die Frage aufgeworfen, ob keine Vorwegbewilligung für diese Kommissare beantragt wird. Das ist bisher nicht geschehen. Auch der Bundestag hat offiziell von der Einstellung dieser Kommissare noch keine Mitteilung bekommen. Wir sind gewiß hinsichtlich der Unterrichtung des Bundestags durch das Bundeskabinett nicht verwöhnt. Über diese Frage werden wir ja beim Haushaltsplan des Herrn Bundeskanzlers noch einiges zu sagen haben. Wir glauben jedoch, daß es ein unerträglicher Zustand ist, wenn das Parlament über die Einstellungen dieser Kommissare nicht unterrichtet ist, die Herren jetzt aber plötzlich in den Ausschüssen auftauchen und dort interessanterweise nicht nur die Stellungnahme der Regierung vertreten, sondern auch Veranlassung nehmen, ihre persönliche Auffassung zu den entscheidenden wirtschaftlichen Fragen zum Ausdruck zu bringen.
Es taucht hier die Frage auf: Wer regiert denn nun eigentlich in Bonn, und wer trifft denn die Entscheidungen, die Bundesregierung oder die Kommissare, die in die Ausschüsse kommen und dort ihre persönliche Auffassung von den wichtigen und entscheidenden wirtschaftlichen Fragen ausdrücken? Der Herr Minister wird wahrscheinlich
gleich antworten: Selbstverständlich werden diese Kommissare aus den Tit. 3 und 4 des Haushaltsplans besoldet. Aber, Herr Minister, damit ist diese Angelegenheit nicht erledigt, sondern es handelt sich doch darum, daß solche wichtigen Veränderungen in der Bundesregierung nicht vorgenommen werden sollten, ohne daß das Parlament unterrichtet wird. Es ist nicht nur Aufgabe des Herrn Bundeskanzlers, das Parlament zu unterrichten, sondern es ist nach unserer Auffassung auch Aufgabe des Finanzministers, dafür zu sorgen, daß diese Dinge haushaltsmäßig in Ordnung gehen. Selbst wenn Sie in den Tit. 3 und 4 Mittel zur Verfügung haben, sollten Sie mindestens im Interesse einer guten Zusammenarbeit nicht versäumen, den zuständigen Ausschuß über diese Dinge zu unterrichten.
Die Nichtbeachtung des Haushaltsrechts trifft nicht nur das Parlament. Ich habe gelegentlich der Beratungen im Haushaltsausschuß schon darauf hingewiesen, daß sich aus der Nichtbeachtung des Haushaltsrechts durch die Herren Minister auch entsprechende Folgerungen in den Ministerien ergeben. Wenn man merkt, daß die Herren Minister unter Umständen eine gewisse Freude daran haben, einmal das Parlament zu überfahren, wird selbstverständlich die ganze Ministerialbürokratie sehr gern eine solche Praxis aufnehmen und auch versuchen, die Dinge ohne das Parlament und unter Umständen gegen das Parlament zu regeln. Das führt dann dazu, daß sehr bald die Herren Minister auch in Schwierigkeiten kommen, und wir hatten mitunter den Eindruck, Herr Finanzminister, daß Sie sich selbst in gewissen Dingen ein klein wenig als Gefangener Ihrer Bürokratie fühlen.
Diesen Zustand können Sie am allerersten dadurch beseitigen, daß Sie Wert darauf legen, daß das Parlament in alle entscheidenden und wichtigen Fragen eingeschaltet wird. Wenn Sie die Herren in Ihrem Ministerium daran gewöhnen, daß das Haushaltsrecht des Bundestages sehr sorgfältig beachtet wird, dann werden Sie dadurch nicht nur die Klagen vermeiden, die wir Ihnen sonst immer wieder vortragen müssen, sondern Sie werden auch erreichen, daß in Ihrem Ministerium nicht die Eigenwilligkeiten entstehen, unter denen Sie selbst dann später einmal zu leiden haben.