Rede von
Oskar
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich glaube, Herr Abgeordneter Kather wird wahrscheinlich Gelegenheit nehmen, sich zu dieser von der sozialdemokratischen Fraktion aufgeworfenen Frage zu äußern.
Wir haben zu dem vorgelegten Etat einen Antrag eingebracht.
Die ganze Auseinandersetzung in der Frage der Umsiedler wird insonderheit in Richtung des Kampfes gegen den Osten geführt. Die Frage der Auslandsdeutschen aber, die aus westlichen Ländern ausgewiesen worden sind, wird vorsichtiger- und zweckmäßigerweise weder vom Ministerium noch von den Parteien behandelt.
— Es sind einige Organisationen vorhanden, z. B. der Interessenverband Übersee, der Interessenverband der vertriebenen Luxemburg-Deutschen und der Interessenverband der vertriebenen HollandDeutschen.
Wir haben wiederholt den Vorschlag gemacht, daß auch diese Organisationen bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt werden. Außerdem soll für sie im Ministerium eine besondere Referentenstelle zur Verfügung gestellt werden. Es ist nicht uninteressant, daß diese Organisationen, die sich an alle Fraktionen gewandt haben — keine Fraktion hat ihre Anträge und Wünsche aufgenommen nun verdächtigt werden, kommunistisch zu sein. Vertreter des Außenministeriums haben sogar einen Herrn dieser Organisation vorgeladen, um ihn zu fragen, was er eigentlich mit den Kommunisten zu tun habe. Wir haben die Wünsche dieser Organisation aufgenommen und unseren Antrag hierzu eingebracht.
Abschließend möchte ich feststellen: Die Umsiedler werden von dieser Regierung unmöglich die Lösung ihrer Fragen erwarten können. Es kommt darauf an, daß sie geschlossen und gemeinsam mit den übrigen den Kampf führen gegen die Bonner Regierung, um die Lösung ihrer Frage in einem einheitlichen Deutschland, so wie sie in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt ist, zu erreichen.