Rede:
ID0113610700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951 5818 136. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5314D Vorlage der Entwürfe von Verordnungen über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen (NEM I/51), Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (NEM II/51) und Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen (NEM III/51) 5314D Änderungen der Tagesordnung . . 5315A, 5381D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen) 5315A Storch, Bundesminister für Arbeit 5315A, 5321B Sabel (CDU) 5315D Richter (Frankfurt) (SPD) 5317A Dr. Seelos (BP) 5318C, 5322D Willenberg (Z) 5319A Walter (DP) 5319B Dr. Schäfer (FDP) 5319C Renner (KPD) 5320D Frau Dr. Rehling (CDU) 5321D Arndgen (CDU) 5322A Schoettle (SPD) 5322B Ausschußüberweisung 5323A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5323B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): zur Geschäftsordnung 5323C zur Sache 5327A, 5338C von Thadden (DRP) . . . . 5323D, 5342C Dr. Kopf (CDU) 5324A, 5340B, 5344D, 5345C Farke (DP) 5326B Dr. von Merkatz (DP) . . . 5326C, 5343A Freudenberg (FDP) 5330D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5331B Donhauser (Unabhängig) 5331D Fisch (KPD) 5331D Dr. Ehlers (CDU) 5333C Dr. Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern . . . 5334D Wohleb, Staatspräsident von Baden 5337C Dr. Hamacher (Z) 5338B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . 5338C, 5342B Ewers (DP) 5339D Clausen (SSW) 5341A Erler (SPD) 5341B Dr. Jaeger (CDU) 5343D Euler (FDP) 5345D Abstimmungen . 5323C, 5339A, 5345B, 5346A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene (Nr. 1916 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Errichtung einer UmsiedlungsAusgleichskasse für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Nr. 2112 der Drucksachen) 5346A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 5346B Reitzner (SPD) 5348B Schütz (CSU) 5351A Tichi (BHE-DG) 5353D Trischler (FDP) 5355A Wittmann (WAV) 5357D Willenberg (Z) 5360A Dr. Seelos (BP) 5360B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5361B Müller (Frankfurt) (KPD) 5361C Farke (DP) 5363C Dr. Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . 5364B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 5365A Meyer (Bremen) (SPD) (zur Abstimmung) 5367B Dr. Kather (CDU) (persönliche Bemerkung) 5367C Abstimmungen 5367B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2130 der Drucksachen) 5368D Dr. Dresbach (CDU) 5368D Tenhagen (SPD) 5369D Dr. Besold (BP) 5370D Ausschußüberweisung 5371A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Österreich (Nr 2024 der Drucksachen) 5371A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP), Antragsteller 5371A Mellies (SPD) 5373B Ausschußüberweisung 5373C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern (Nr. 2085 der Drucksachen) 5373C Fisch (KPD), Antragsteller 5373C Schoettle (SPD) 5375B Ausschußüberweisung 5375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Stücklen u. Gen. betr. Maßnahmen zur Behebung des Landarbeitermangels (Nrn. 2126, 1870 der Drucksachen) 5375D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 5375D Glüsing (CDU) 5377A Frau Strobel (SPD) 5377D Eichner (BP) 5378D Dr. Preiß (FDP) 5379B Ausschußüberweisung 5380B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen) 5380B Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380B Beschlußfassung 5380C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nrn. 2128, 1434 der Drucksachen) . . . 5380D Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380D Müller (Frankfurt) (KPD) 5381A Keuning (SPD) 5381C Beschlußfassung 5381D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) . . . 5381D, 5382A Beratung abgesetzt 5382B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen) . 5381D, 5382B Wirths (FDP), Berichterstatter . . 5382C Beschlußfassung 5382C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 150) 5382C Beschlußfassung 5382C Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Dr. Wuermeling (CDU) 5382D Nächste Sitzung 5383C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Oskar Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich glaube, Herr Abgeordneter Kather wird wahrscheinlich Gelegenheit nehmen, sich zu dieser von der sozialdemokratischen Fraktion aufgeworfenen Frage zu äußern.
    Wir haben zu dem vorgelegten Etat einen Antrag eingebracht.

    (Zurufe rechts: Ist gar nicht notwendig! — Hat gar keinen Sinn!)

    Die ganze Auseinandersetzung in der Frage der Umsiedler wird insonderheit in Richtung des Kampfes gegen den Osten geführt. Die Frage der Auslandsdeutschen aber, die aus westlichen Ländern ausgewiesen worden sind, wird vorsichtiger- und zweckmäßigerweise weder vom Ministerium noch von den Parteien behandelt.

    (Abg. Schütz: Wieviel sind das denn?)

    — Es sind einige Organisationen vorhanden, z. B. der Interessenverband Übersee, der Interessenverband der vertriebenen Luxemburg-Deutschen und der Interessenverband der vertriebenen HollandDeutschen.

    (Zuruf rechts: Das sind kommunistische Verbände!)

    Wir haben wiederholt den Vorschlag gemacht, daß auch diese Organisationen bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt werden. Außerdem soll für sie im Ministerium eine besondere Referentenstelle zur Verfügung gestellt werden. Es ist nicht uninteressant, daß diese Organisationen, die sich an alle Fraktionen gewandt haben — keine Fraktion hat ihre Anträge und Wünsche aufgenommen nun verdächtigt werden, kommunistisch zu sein. Vertreter des Außenministeriums haben sogar einen Herrn dieser Organisation vorgeladen, um ihn zu fragen, was er eigentlich mit den Kommunisten zu tun habe. Wir haben die Wünsche dieser Organisation aufgenommen und unseren Antrag hierzu eingebracht.

    (Schlußrufe.)

    Abschließend möchte ich feststellen: Die Umsiedler werden von dieser Regierung unmöglich die Lösung ihrer Fragen erwarten können. Es kommt darauf an, daß sie geschlossen und gemeinsam mit den übrigen den Kampf führen gegen die Bonner Regierung, um die Lösung ihrer Frage in einem einheitlichen Deutschland, so wie sie in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt ist, zu erreichen.

    (Beifall bei der KPD.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Müller, wir behandeln hier den Etat nicht eines Ministeriums für Angelegenheiten der Umsiedler, sondern für Angelegenheiten der Vertriebenen.

(Lebhafte Zustimmung in der Mitte.)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke. (Fortgesetzter Wortwechsel zwischen Abgeordneten der CDU/CSU und der KPD.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst August Farke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Müller nur sagen, daß es sich bei uns, bei diesen Millionen von Menschen, die durch Ihre asiatischen Freunde und durch Ihre Genossen hinausgetrieben worden sind,

    (Abg. Renner: Durch euren Krieg, durch eure Verbrechen sind sie hinausgetrieben worden!)

    niemals um Umsiedler handelt, sondern um Vertriebene, denen Sie Heimat, Haus und Hof und alles genommen haben!

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.) Sie haben niemals das Recht, sich hinzustellen und überhaupt ein Wort darüber zu sagen.


    (Erneuter Beifall in der Mitte und rechts. — Anhaltende Zurufe von der KPD.)

    Die Bedeutung des Vertriebenenministeriums für die Millionen unglücklicher Menschen, die ihre Heimat verloren haben, ist, glaube ich, von dem ganzen Hause anerkannt. Meine Freunde und ich haben im Lande Niedersachsen und auch im Bund ein Flüchtlingsministerium verlangt. Innerhalb der Bundesregierung hat es natürlich seine ganz besondere Bedeutung. Seine Arbeiten sind angelaufen, und es kann natürlich noch nicht alles, was wir von ihm erhoffen, erfüllt sein. Aber wir sehen doch hoffnungsvolle Anfänge, mit denen wir zufrieden sind. Wir verbinden damit die Erwartung, daß sich die Arbeiten steigern werden, um der Not allmählich Herr zu werden.
    Im Vordergrund steht — vor allen Dingen vom Standpunkt der Flüchtlingsländer aus, in denen sich die Masse der Unglücklichen konzentriert — das Verteilungsproblem. Es mußte in Angriff genommen werden; es ist durch Verordnungen und Gesetz geschehen. Wir wissen allerdings, daß diese Maßnahmen nicht genügen. Ich stelle aber mit Genugtuung fest, daß das Flüchtlingsministerium bei der Schaffung anderer Gesetze eine große Initiative entwickelt hat, die Verteilung durch andere Mittel und Maßnahmen zu unterstützen, so bei dem Gesetz für die 131er. Man hat uns in unserer Auffassung unterstützt, daß diejenigen, die sich sträuben, die nicht gewillt sind, ihre Pflichten zu erfüllen, finanziell unter Druck gesetzt werden müssen; da werden sie empfindlich. Ich möchte wünschen, daß man auch beim Lastenausgleich einen Druck in dieser Hinsicht ausübt. Nur dadurch. daß wir eine einigermaßen gleichmäßige Verteilung der unglücklichen Menschen durchführen, werden wir der Not des einzelnen bei-


    (Farke)

    kommen. Dann werden sich auch andere Maßnahmen, vor allem Kreditmaßnahmen, segensreicher auswirken. In den Flüchtlingsländern haben wir ja die Erfahrung machen müssen, daß manches umsonst gewesen ist, weil es einfach nicht möglich war, rentable Betriebe zu entwickeln und seßhaft zu machen.
    Aus dem Flüchtlingsland Niedersachsen habe ich nun noch eine besondere Bitte an das Flüchtlingsministerium zu richten. Das Emslandprojekt wird schon seit Jahren von uns erörtert und seine Durchführung verlangt. Die niedersächsische Regierung hat bisher nicht das Entscheidende zu seiner Förderung getan; ich muß sogar feststellen, daß sie sehr viel zur Verzögerung beigetragen hat. Wie wäre es sonst möglich, daß, nachdem das Projekt schon seit sechzehn Monaten in Angriff genommen ist, die Emsland-G. m. b. H. erst jetzt im März 1951 gegründet werden konnte und daß der Aufsichtsrat, dem Herr Dr. Schreiber angehören wird, wahrscheinlich erst im Mai konstituiert wird! Von der Bundesregierung sind im vorigen Jahre 40 Millionen DM gefordert und dann etwa 19 Millionen DM garantiert worden. Ich möchte den Herrn Flüchtlingsminister bitten, alles daran zu setzen, daß diese Mittel flüssig werden. Ich möchte auch darum bitten, daß sich die Bundesregierung in dieser Emsland-G. m. b. H. durchsetzt und alle Verzögerungstaktik der Landesregierung in Niedersachsen vereitelt; denn derjenige, der das Geld gibt, muß sich auch durchsetzen können. Dann wird es möglich sein, vor allen den unglücklichen Bauern, die von Haus und Hof vertrieben worden sind, zu helfen. Für diese unglücklichen Flüchtlinge können in wenigen Jahren Hunderttausende von Hektar urbar gemacht werden. Hier ist die Möglichkeit geboten, ihnen wieder Haus und Hof zu geben.
    Wir erkennen die bisher geleistete Arbeit an, deren Vielschichtigkeit uns heute vor Augen geführt worden ist, und hoffen, daß sie im kommenden Jahr verstärkt fortgesetzt wird.
    Es ist selbstverständlich, daß wir dem Etat zustimmen und mit vollem Herzen die Arbeit des Vertriebenenministeriums unterstützen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)