Rede:
ID0113610500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter,: 1
    3. Ihre: 1
    4. Redezeit: 1
    5. ist: 1
    6. abgelaufen.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 136. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951 5818 136. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5314D Vorlage der Entwürfe von Verordnungen über Verarbeitung, Lieferung, Bezug, Vorratshaltung und statistische Erfassung von Nichteisen-Metallen (NEM I/51), Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (NEM II/51) und Verwendungsbeschränkungen von Zink und Zinklegierungen (NEM III/51) 5314D Änderungen der Tagesordnung . . 5315A, 5381D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen) 5315A Storch, Bundesminister für Arbeit 5315A, 5321B Sabel (CDU) 5315D Richter (Frankfurt) (SPD) 5317A Dr. Seelos (BP) 5318C, 5322D Willenberg (Z) 5319A Walter (DP) 5319B Dr. Schäfer (FDP) 5319C Renner (KPD) 5320D Frau Dr. Rehling (CDU) 5321D Arndgen (CDU) 5322A Schoettle (SPD) 5322B Ausschußüberweisung 5323A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern (Nrn. 821, 1752, 1849 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innergebietliche Neuordnung (30. Ausschuß) (Nr. 2160 der Drucksachen) . . . . 5323B Dr. Schmid (Tübingen) (SPD): zur Geschäftsordnung 5323C zur Sache 5327A, 5338C von Thadden (DRP) . . . . 5323D, 5342C Dr. Kopf (CDU) 5324A, 5340B, 5344D, 5345C Farke (DP) 5326B Dr. von Merkatz (DP) . . . 5326C, 5343A Freudenberg (FDP) 5330D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5331B Donhauser (Unabhängig) 5331D Fisch (KPD) 5331D Dr. Ehlers (CDU) 5333C Dr. Müller, Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern . . . 5334D Wohleb, Staatspräsident von Baden 5337C Dr. Hamacher (Z) 5338B Mayer (Stuttgart) (FDP) . . 5338C, 5342B Ewers (DP) 5339D Clausen (SSW) 5341A Erler (SPD) 5341B Dr. Jaeger (CDU) 5343D Euler (FDP) 5345D Abstimmungen . 5323C, 5339A, 5345B, 5346A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Vertriebene (Nr. 1916 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Errichtung einer UmsiedlungsAusgleichskasse für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte (Nr. 2112 der Drucksachen) 5346A Frau Dr. Probst (CSU), Berichterstatterin 5346B Reitzner (SPD) 5348B Schütz (CSU) 5351A Tichi (BHE-DG) 5353D Trischler (FDP) 5355A Wittmann (WAV) 5357D Willenberg (Z) 5360A Dr. Seelos (BP) 5360B Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5361B Müller (Frankfurt) (KPD) 5361C Farke (DP) 5363C Dr. Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . 5364B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 5365A Meyer (Bremen) (SPD) (zur Abstimmung) 5367B Dr. Kather (CDU) (persönliche Bemerkung) 5367C Abstimmungen 5367B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts (Nr. 2130 der Drucksachen) 5368D Dr. Dresbach (CDU) 5368D Tenhagen (SPD) 5369D Dr. Besold (BP) 5370D Ausschußüberweisung 5371A Beratung des Antrags der Fraktion der WAV betr. Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Österreich (Nr 2024 der Drucksachen) 5371A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP), Antragsteller 5371A Mellies (SPD) 5373B Ausschußüberweisung 5373C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Anweisung auf Herausgabe der Brückenbaupläne im Bereich der Bundesstraßen und der Bundesbahn an die US-Armee zum Zwecke des Einbaues von Sprengkammern (Nr. 2085 der Drucksachen) 5373C Fisch (KPD), Antragsteller 5373C Schoettle (SPD) 5375B Ausschußüberweisung 5375C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Stücklen u. Gen. betr. Maßnahmen zur Behebung des Landarbeitermangels (Nrn. 2126, 1870 der Drucksachen) 5375D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 5375D Glüsing (CDU) 5377A Frau Strobel (SPD) 5377D Eichner (BP) 5378D Dr. Preiß (FDP) 5379B Ausschußüberweisung 5380B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Ott u. Gen. betr. Arbeitslosenfürsorgeunterstützung (Nrn. 2127, 1768 der Drucksachen) 5380B Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380B Beschlußfassung 5380C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nrn. 2128, 1434 der Drucksachen) . . . 5380D Pelster (CDU), Berichterstatter . . . 5380D Müller (Frankfurt) (KPD) 5381A Keuning (SPD) 5381C Beschlußfassung 5381D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 (Nr. 2123 der Drucksachen) . . . 5381D, 5382A Beratung abgesetzt 5382B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nrn. 2145, 1970 der Drucksachen) . 5381D, 5382B Wirths (FDP), Berichterstatter . . 5382C Beschlußfassung 5382C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 150) 5382C Beschlußfassung 5382C Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung: Dr. Wuermeling (CDU) 5382D Nächste Sitzung 5383C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Oskar Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Die grundsätzlich scharf ablehnende Stellungnahme der kommunistischen Fraktion gegenüber dieser Regierung

    (Zuruf von der Mitte: Das wissen wir!)

    schließt naturgemäß ebenso unsere ablehnende
    Stellungnahme gegenüber diesem Ministerium ein,

    (Zuruf von der Mitte: Dann brauchen Sie doch nicht zu reden!)

    und zwar um so mehr, als einmal die Schaffung dieses Ministeriums schon nach außen hin eine Absonderung und Abkapselung der Umsiedler

    (Abg. Kuntscher: Ausgetrieben sind wir! — weitere erregte Zurufe)

    gegenüber der übrigen Bevölkerung zum Ausdruck bringt und damit verhindert, daß die tatsächliche - nicht nur allein rechtliche — Eingliederung, die an und für sich unsre Aufgabe sein sollte, erreicht wird. Zum zweiten wird unsere Stellungnahme aber auch von der Frage bestimmt, inwieweit diese Regierung und dieses Ministerium überhaupt gewillt sind, die Umsiedlerfrage zu lösen.

    (Erneuter lebhafter Widerspruch. — Zurufe: Wir sind keine Umsiedler!)

    Ich glaube, die Tatsache, daß heute diese Beschwerden vorgetragen worden sind und auch gestern hier vorgebracht wurden, ist ein Beweis dafür daß diese Regierung gar nicht die Absicht dazu hat. Die dritte Tatsache, die unsere ablehnende Stellungnahme begründet — wir haben das ja von vornherein schon zum Ausdruck gebracht ist die, daß dieses Ministerium zu einem wesentlichen Teil zu einem Propagandaministerium geworden ist. Ich beweise das gleich an einigen Zahlen. Es ist natürlich, daß die Methoden der Politik dieses Ministeriums auf einer Linie liegen, die das Umsiedlerproblem, im Bereich der Bundesrepublik,

    (erneuter stürmischer Widerspruch; — Pultdeckelklappen in der Mitte und rechts)

    das Problem einer tatsächlichen Eingliederung nicht der Lösung entgegenführen können.
    Ich möchte auf einige wenige Tatsachen hinweisen. Es ist davon gesprochen worden, daß im Rahmen der Umsiedlung die Schaffung von Wohnungen notwendig würde. Es werden über eine Million Wohnungen benötigt. Aber was haben dieses Ministerium und die hinter dieser Regierung stehenden Parteien — und dazu gehören auch die Abgeordneten, die sich als die Vertreter der Umsiedler bezeichnen —

    (erneute erregte Zurufe)



    (Müller [Frankfurt])

    getan, um das Wohnungsproblem einer endgültigen Lösung entgegenzuführen? Ich verstehe absolut, daß Herr Schütz im Zusammenhang mit seiner politischen Vergangenheit und vielleicht auch auf Grund von Orientierungen, die er drüben in England bekommen hat,

    (Zuruf von der Mitte: Immer noch besser als Moskau!)

    besonders prononciert ist.
    Eine andere Frage! Der Anteil der Umsiedler an der Bevölkerung in Westdeutschland beträgt 16 %, Herr Minister,

    (wiederholte empörte Zurufe: Wir sind Vertriebene!)

    der Anteil der arbeitslosen Umsiedler an der Gesamtzahl dagegen beträgt 39 %.

    (Anhaltende lebhafte Zurufe. — Pultdeckelklappen.)

    Was ist also von dieser Regierung und von diesen Parteien geschehen, damit die Frage des Arbeitsplatzes für die Umsiedler gelöst wird?

    (Große Unruhe. — Erneutes Klappen mit den Pultdeckeln.)

    Gestern, meine verehrten Anwesenden, sind Vertreter der Regierungsparteien bei der Behandlung des Etats des Ernährungsministeriums, ich möchte vielleicht sagen: sogar mit einer gewissen Dreistigkeit

    (lebhafte Zurufe)

    so aufgetreten, als ob diese Parteien gegenüber der Regierung in Opposition ständen. Da wurde von der Flucht vom Lande gesprochen, von der Belastung der Landbevölkerung usw. Tatsache ist aber, daß im Rahmen der Politik dieser Regierung in Sonderheit wiederum in erster Linie die Umsiedler auf dem Lande betroffen werden.

    (Abg. Kuntscher: Wir haben ja Meinungsfreiheit!)

    400 000 — die Zahl wurde heute schon einmal genannt — Umsiedler-Bauern- und Landarbeiterfamilien warten auf Grund und Boden. Was ist seitens der Regierung geschehen, um darauf zu drücken, daß eine Agrarreform durchgeführt wird? Warum hat man z. B. im Lande Niedersachsen, wo die Möglichkeit besteht, 500 000 Hektar Boden urbar zu machen und damit für 50 000 Neubauern Stellen für Umsiedler und Landarbeiter zu schaffen, dies nicht seitens des Ministeriums oder mit seiner Unterstützung in Angriff genommen und dafür die Mittel bereitgestellt, die z. B. für die Autobahn und für sonstige Zwecke der Besatzungsmächte verwendet werden?

    (Abg. Kuntscher: Ich glaube, jetzt ist es bald genug mit der Dummheit!)

    -- Ich verstehe schon Ihre Erregung! — Das sind nur wenige Tatsachen, die beweisen, dáß die Umsiedler von dieser Regierung die Lösung ihres Problems absolut nicht erwarten können.

    (Zuruf von der Mitte: Von euch schon lange nicht!)

    Der Sonne-Plan! Da wird ein Blitz-Plan entwickelt, da wird ein langfristiger Plan entwickelt, da werden devote Verbeugungen vor der Hohen Kommission gemacht.

    (Lebhafte Zurufe: Ihr seid doch verantwortlich für die Schweinereien! — Gebt uns die Heimat wieder!)

    — Ich komme noch darauf!

    (Lachen.)

    Die Pläne zur Lösung dieses Problems, wie sie auch im Sonne-Plan angeschnitten worden ist, sind schöne Versprechungen! Die Taten, die folgen müßten, müßten so aussehen, daß von der Regierung mit Unterstützung dieser Parteien ein grundlegender Wandel in der gesamten Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgeführt wird.

    (Erneute Zurufe.)

    Von dieser Regierung können die Umsiedler das nicht erwarten.

    (Abg. Kuntscher: Von Euch auch nicht! — Abg. Dr. Ott: Sie sind ein Erzlügner!)

    Ich sprach vorhin davon, daß das Ministerium in seiner Entwicklung zu einem großen Teil zum Propagandaministerium geworden ist. In den Tit. 32 und 33 werden insgesamt 750 000 DM ausgewiesen. Im 22. Ausschuß ist ein Unterausschuß eingesetzt worden, der überprüfen soll, wie diese Mittel verwendet werden.

    (Abg. Kuntscher: Wir sind doch Demokraten!) Herr Minister, die Mittel werden so verwendet — das wurde heute zum Teil schon kritisiert —, daß nur einige Organisationen davon bedacht werden. Zum Teil werden diese Mittel wahrscheinlich aber auch an Stellen gegeben wie die „Sudetendeutsche Zeitung", die auf ihrer ersten Seite keine andere Parole kennt als: „Die einzige Lösung ist die Heimkehr".


    (Abg. Kuntscher: Natürlich! — Lebhaftes Bravo! rechts und in der Mitte. — Zuruf rechts: Aber ihr müßt raus!)

    Ich möchte, sofern es mir meine Zeit gestattet,

    (Zuruf rechts: Wir kommen wieder heim!) eine Stelle des heute schon einmal zitierten Walterplanes, der dem amerikanischen Repräsentantenhaus vorgelegt worden ist, anführen. Ich glaube, daß damit die Grundlage auch für den Sonne-Plan und für einige, na sagen wir einmal taktische Wendungen sichtbar wird. Die Kommission legte bekanntlich am 24. März 1950 dem amerikanischen Kongreß die Resultate ihrer Untersuchungen vor. In diesem Plan heißt es auf Seite 94:

    Die Rückkehr der deutschen Ausgewiesenen und Flüchtlinge in ihre früheren Anwesen liegt im Bereich der Illusion. Das amerikanische Volk, das für den Frieden betet und arbeitet, weist strikt alle Vorschläge, auch wenn sie mehr geflüstert als ausgesprochen werden, zurück, die Lösungen vorsehen, die ohne Gewaltanwendung nicht erreicht werden können. Ebenso erscheint die Rückkehr der deutschen Ausgesiedelten und Flüchtlinge in ihre früheren Wohnorte in Osteuropa auch nach einer Ablösung
    - wie dieser Plan meint —
    des Sowjetregimes, das sich jetzt in den früher unabhängigen Staaten gebildet hat, höchst unwahrscheinlich.
    Das ist eine andere, Europa des öfteren unterstellte Idee.
    Auch ein Wechsel des Regimes
    — so meinen die Verfasser —würde kaum die Haltung der europäischen Völker gegenüber den Deutschen ändern, die früher in ihrer Mitte lebten. Die ängstigenden Erinnerungen an die Haltung einiger von ihnen während der Naziherrschaft und in manchen Fällen schon vor dieser tragischen Periode würde kein Anreiz sein, die Rückkehrenden friedlich aufzunehmen.


    (Müller [Frankfurt])

    Dieser Kommissionsbericht ist dem Kongreß vorgelegt worden. Dazu kommen noch einige andere Tatsachen. Zweifellos dient die Propaganda, die durch die Mittel dieses Ministeriums finanziert wird, dazu, die Umsiedler

    (Abg. Kuntscher: Wir sind keine Umsiedler; wird sind das Opfer kommunistischer Verbrecher! — Abg. Renner: Ihr habt doch den verbrecherischen Hitlerkrieg gebilligt und mitgemacht. Ihr seid doch verantwortlich für alle seine Folgen!)

    von ihrem Kampf um Arbeit und Brot abzuhalten.
    Aber es ist da noch eine andere Frage — im Unterausschuß wird man da noch einiges zu klären haben —, nämlich die Frage, ob in den Organisationen die Mittel für andere Zwecke verwendet werden und auch keine Persönlichkeiten an der Spitze der Organisationen stehen, die vielleicht nicht die absolute Gewähr dafür bieten, nur den Aufgaben der Organisation zu dienen. Ich möchte an einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion erinnern,

    (Schlußrufe)

    der in Iserlohn im Zusammenhang mit den Hauskäufen des Abgeordneten Kather im Jahre 1943 behandelt worden ist.

    (Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Abg. Kuntscher: Gott sei Dank!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Oskar Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich glaube, Herr Abgeordneter Kather wird wahrscheinlich Gelegenheit nehmen, sich zu dieser von der sozialdemokratischen Fraktion aufgeworfenen Frage zu äußern.
    Wir haben zu dem vorgelegten Etat einen Antrag eingebracht.

    (Zurufe rechts: Ist gar nicht notwendig! — Hat gar keinen Sinn!)

    Die ganze Auseinandersetzung in der Frage der Umsiedler wird insonderheit in Richtung des Kampfes gegen den Osten geführt. Die Frage der Auslandsdeutschen aber, die aus westlichen Ländern ausgewiesen worden sind, wird vorsichtiger- und zweckmäßigerweise weder vom Ministerium noch von den Parteien behandelt.

    (Abg. Schütz: Wieviel sind das denn?)

    — Es sind einige Organisationen vorhanden, z. B. der Interessenverband Übersee, der Interessenverband der vertriebenen Luxemburg-Deutschen und der Interessenverband der vertriebenen HollandDeutschen.

    (Zuruf rechts: Das sind kommunistische Verbände!)

    Wir haben wiederholt den Vorschlag gemacht, daß auch diese Organisationen bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt werden. Außerdem soll für sie im Ministerium eine besondere Referentenstelle zur Verfügung gestellt werden. Es ist nicht uninteressant, daß diese Organisationen, die sich an alle Fraktionen gewandt haben — keine Fraktion hat ihre Anträge und Wünsche aufgenommen nun verdächtigt werden, kommunistisch zu sein. Vertreter des Außenministeriums haben sogar einen Herrn dieser Organisation vorgeladen, um ihn zu fragen, was er eigentlich mit den Kommunisten zu tun habe. Wir haben die Wünsche dieser Organisation aufgenommen und unseren Antrag hierzu eingebracht.

    (Schlußrufe.)

    Abschließend möchte ich feststellen: Die Umsiedler werden von dieser Regierung unmöglich die Lösung ihrer Fragen erwarten können. Es kommt darauf an, daß sie geschlossen und gemeinsam mit den übrigen den Kampf führen gegen die Bonner Regierung, um die Lösung ihrer Frage in einem einheitlichen Deutschland, so wie sie in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt ist, zu erreichen.

    (Beifall bei der KPD.)