Rede von
Alex
Willenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verzögerung in der Auszahlung der Renten in der Kriegsopferversorgung hat draußen zweifellos großen Unwillen wachgerufen. Ähnlich enwickeln sich jetzt die Dinge in der Rentenversicherung. Als wir im vergangenen Monat die Gesetzesvorlage verabschiedeten, nach der die Renten um 25 % erhöht werden sollen, zog neue Hoffnung bei den Rentenempfängern ein, und sie glaubten, schon sehr bald in den Genuß der erhöhten Rente zu kommen. Das war leider nicht der Fall. Dieselbe Enttäuschung, die die Rentenempfänger in der Kriegsopferversorgung erlebten, verbreitet sich jetzt unter den Rentenempfängern der Versicherungsträger. Die Menschen sind kaum noch in der Lage, das tägliche Brot zu kaufen. Meine Damen und Herren, das ist keine Übertreibung!
Wir haben in der vergangenen Woche eine große Kundgebung in Essen erlebt, an der 3- bis 4000 Rentenempfänger — Invaliden und Witwen - teilnahmen. Das, was uns die Leute dort berichteten, ist für die Zukunft nicht mehr tragbar.
Wenn uns Rentenempfänger Unterlagen darüber
bringen, daß — nachdem die Wohnungsmieten und
alles, was drum- und dranhängt, bezahlt ist — für
eine zweiköpfige Familie pro Tag noch 50 Pfennige
zum Leben überbleiben, dann muß man doch sagen,
daß hier eine Grenze erreicht ist, an der Halt gemacht werden und daß hier geholfen werden muß,
Nach den Angaben, die uns die Kaufleute, die Lebensmittelhändler machen, sind diese Leute ungeheuer verschuldet. Die Kaufleute können bald kaum noch Ware abgeben. Auf der anderen Seite können sie aber diese Menschen nicht verhungern lassen und geben, soweit wie möglich, noch Lebensmittel ab. Diese Dinge müssen also dringend geändert werden.
Dann möchte ich die Frage stellen: Ist der Herr Bundesarbeitsminister in der Lage, uns zu erklären, a) wann diese 25 % ausgezahlt werden, oder b), daß die Rentenempfänger zumindest einen angemessenen Vorschuß auf diese Rentenerhöhung bekommen?
Ich habe noch einen weiteren Wunsch. Schon Anfang März habe ich darauf hingewiesen, daß uns in der Rentenversicherung immer noch die Revisionsinstanz fehlt. Die Fälle, in denen von den Spruchinstanzen Urteile gefällt werden, bei denen die Revision zugelassen ist, können nicht erledigt werden, weil uns die Revisionsinstanz fehlt. Allein bei der Geschäftsstelle der IG Bergbau in Essen liegen weit über tausend solcher Fälle. In einigen Fällen sind diejenigen, die Revision einlegen könnten. bereits gestorben, und die Dinge haben sich auf solche Art und Weise erledigt. Aber das geht doch auf die Dauer nicht so weiter.
Schließlich habe ich eine dritte Frage: Kann uns der Herr Bundesarbeitsminister heute schon sagen, wann wir endlich den Entwurf eines Jugendarbeitsschutzgesetzes bekommen, auf das wir jetzt dringend warten?
Zum Etat des Bundesarbeitsministeriums möchte ich sagen, daß die Zentrumsfraktion diesen bejaht.