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ID0113406100

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    Deutscher Bundestag - 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951 5199 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5200B, 5210B Zur Tagesordnung . . . 5203B, D, 5204A, 5210C, 5229D, 5254B, 5256A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Sicherung von Eigentum auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5200C Abstimmungen 5200D, 5202B zur Abstimmung bzw. zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5200D, 5202A Frau Dr. Hubert (SPD) 5201A Dr. Wuermeling (CDU) 5201B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5201C Dr. Hammer (FDP) 5202A Bausch (CDU) 5203B Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhungen der Leistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung, des Bundesversorgungsgesetzes und der öffentlichen Wohlfahrtspflege (Nr. 2087 der Drucksachen), sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Teuerungszulage als Vorschuß auf die beantragte Erhöhung der Sozialversicherungsrenten (Nr. 2143 der Drucksachen) und in Verbindung mit Einzelplan XXVI - Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten (Nr. 1925 der Druck- sachen) 5203C, 5210D Mellies (SPD) : zur Geschäftsordnung 5203C zur Sache 5215A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 5210D Gengler (CDU), Berichterstatter . 5212A Renner (KPD) : als Antragsteller 5214A als Abgeordneter 5224D Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 5215C Bazille (SPD) 5215D, 5230D Storch, Bundesminister für Arbeit 5217D, 5231D Pohle (SPD) 5218A Horn (CDU) 5219C, 5235A Frau Kalinke (DP) 5222C Dr. Mende (FDP) 5226D Frau Dr. Probst (CSU) 5228B Brese (CDU) 5229D Willenberg (Z) 5231B Abstimmungen 5234D, 5235B Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5203D Beratung vertagt 5203 Beratung der Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines .Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 2092 der Drucksachen) . .5204A, 5254B Ausschußüberweisung 5204A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5254B Beratung der Übersicht Nr. 24 über Anträge von Ausschüssen des Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 128) 5204B Beschlußfassung 5204B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Solleder, Dr. Schatz, Strauß u. Gen. betr. Osthilfefonds zur Behebung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Notstandes Ostbayern (Nr. 2069 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bildung eines Grenzlandfonds zur Behebung wirtschaftlicher und kultureller Notstände (Nr. 2078 der Drucksachen) 5204B Dr. Solleder (CDU), Antragsteller . . 5204C Dr. Edert (CDU-Hosp.), Antragsteller 5205C Storch, Bundesminister für Arbeit . 5205D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5206A Höhne (SPD) 5206D Dr. Horlacher (CSU) 5207C Müller (Frankfurt) (KPD) 5208D Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5209C Fröhlich (NHE-DG) 5210A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5210B Kemper (CDU) 5210B Ausschußüberweisung 5210C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XII — Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr (Nr. 1913 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Kredite zur Beseitigung des Notstandes bei der Deutschen Bundesbahn (Nr. 2064 der Drucksachen) . . 5235D, 5255D Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter 5235D Walter (DP), Antragsteller 5239C Rademacher (FDP) 5240C, 5254A Gengler (CDU) 5243D Jahn (SPD) 5245A Schulze-Pellengahr (CDU) 5249A Ritzel (SPD) 5250B Pohle (SPD) 5250C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 5250D Mellies (SPD) 5254A Abstimmungen . . . .5253D, 5254A, 5255D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) über den Entwurf einer gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß (Nr. 745, 2139 der Drucksachen) 5254C Ritzel (SPD): zur Geschäftsordnung 5254C als Berichterstatter 5254D Beschlußfassung 5255D Nächste Sitzung 5256D Die Sitzung wird um 9 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Anton Storch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe an und für sich nicht die Absicht, nach den Ausführungen der einzelnen Fraktionsredner zu diesen Dingen Stellung zu nehmen; aber damit die Diskussion über die von Herrn Bazille angeschnittenen Fragen nicht in ein verkehrtes Gleis läuft, möchte ich einiges dazu sagen.
    Das Kriegsopferversorgungsgesetz ist Mitte Dezember, — wenn ich nicht irre, wohl am 20. Dezember — veröffentlicht worden. Bereits zwei Tage nachher sind die Ausführungsbestimmungen meines Ministeriums an die zuständigen Stellen in den Ländern gegangen. Auch uns sind Mitteilungen geworden, daß die durchführenden Organe in den Ländern nicht sinngemäß vorgegangen sind. Man hat es dort zum Teil für richtig gehalten, zuerst die Rentenakten der Minderbeschädigten zu bearbeiten, bei denen man zu einer Herabsetzung der Bezüge kam.

    (Zuruf rechts: Nordrhein-Westfalen und Hamburg!)

    Von uns aus war aber den Arbeitsministern ganz klar zum Ausdruck gebracht worden, daß zuerst sämtliche Akten der achtzig-, neunzig- und hundertprozentig Beschädigten zu bearbeiten sind, daß also diese Kreise, deren Lebenshaltung, wie Herr Bazille ganz richtig sagte, von der Rente abhängt und die ja auch durch die Neuordnung des Gesetzes zu einer wesentlichen Verbesserung in ihren Bezügen gelangen sollen, vorweg zu berücksichtigen sind.
    Wir haben erst noch in der vergangenen Woche eine Aussprache mit den Arbeitsministern und Senatoren der Länder über diese Fragen gehabt und haben uns die größte Mühe gegeben, den Leu-


    (Bundesarbeitsminister Storch)

    ten klarzumachen, daß auf diesem Gebiet schleunigst und einheitlich gehandelt werden muß. Wir haben ihnen auch gesagt, es sei doch das einfachste, wenn schon nach dem Grundgesetz die Durchführung derartiger Gesetze bei den Ländern bleiben solle, sich dann zum mindesten auf Grund einer Verwaltungsvereinbarung mit uns damit abzufinden, daß von uns einheitliche Richtlinien an die Länder gegeben werden. Diesem Wunsch hat man sich nicht angeschlossen.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    So liegen doch die Dinge, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb wäre es angebrachter gewesen, wenn sehr vieles von dem, was Herr Bazille — für die Menschen draußen richtig — ausgeführt hat, in einem Länderparlament vorgetragen worden wäre;

    (Zustimmung bei den Regierungsparteien)

    denn in den Ländern hat man auf diesem Gebiet nicht so gehandelt, wie man hätte handeln müssen und wie es nicht nur der Wille des Bundestages, sondern auch der Wille der Bundesregierung ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.

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    Rede von Kurt Pohle


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Da der Herr Arbeitsminister heute sehr freundlich gesprochen hat, will ich mit einem Wort der Anerkennung nicht zurückhalten. In der anderthalbjährigen Parlamentsperiode, die wir nun hinter uns haben, in der anderthalbjährigen Zusammenarbeit mit seinem Ministerium habe ich wirklich empfunden, daß auf dieses Ministerium das alte Wort etwas abgewandelt zutrifft: „Die Verwaltungsmühlen mahlen langsam."

    (Heiterkeit.)

    Ich bin leider heute noch nicht in der Lage, auch den Nachsatz hinzuzusetzen: „mahlen aber trefflich fein." Aber, Herr Bundesarbeitsminister, ich gebe die Hoffnung nicht auf. Ich nehme nicht an, daß man, wie es am Eingang zum Höllentor bei Dante geschrieben steht, sagen muß: „Ihr, die ihr eingeht, laßt alle Hoffnung fahren". Einen Rest von Hoffnung habe ich noch, und ich würde mich glücklich schätzen, wenn ich eines Tages mit vollem Bewußtsein diesen Nachsatz dem Bundesarbeitsministerium gegenüber anwenden könnte.
    Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat uns, der Opposition, in diesen eineinhalb Jahren manche Sorge bereitet. Das muß ich offen aussprechen. Er hat sich manchmal in einer Gesellschaft befunden, die uns nicht behagte. Ich denke nur an seine Stellungnahme zu dem Gesetz über die Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Herr Bundesarbeitsminister! Wir hätten natürlicherweise erwartet, daß unter Ihrer Leitung, Führung und Beeinflussung daraus nicht ein Mitbestimmungsrecht für die Arbeiter und Versicherten, sondern ein wirkliches Selbstverwaltungsrecht alter Prägung geworden wäre. Darin haben Sie uns sehr enttäuscht.
    Wenn ich von Nordrhein-Westfalen höre, in nächster Zeit rechne man damit, daß sich ungefähr 350 neue Krankenkassen allein in Nordrhein-Westfalen auftun werden, so muß ich selbst auf die Gefahr hin, meine geschätzte Kollegin Frau Kalinke
    als gewappnete Kriemhild auf den Plan zu rufen,

    (Heiterkeit)

    sagen: gerade auf diesem Gebiet ist soviel Not draußen im Lande vorhanden, daß wir nicht zersplittern und verzetteln, sondern zusammenfassen und gestalten sollten.
    Ich habe einmal in einer Ausschußsitzung, Herr Bundesarbeitsminister — ich war damals in diesem Parlament noch jung und unerfahren und habe auch noch einen Glauben gehabt —, der Verwaltung die Frage vorgelegt, wann wir denn damit rechnen dürften, daß uns der Gesetzentwurf zur Neuregelung der kassenärztlichen Verhältnisse vorgelegt würde. Damals ist mir mit dem Brustton der Überzeugung versichert worden: „In zwei Monaten liegt der Gesetzentwurf vor". Darüber sind die Monate vergangen, aus den Monaten ist ein ganzes Jahr geworden, und wir rufen immer noch nach diesem Gesetz. Ich denke an das Fremdrentengesetz. Es wird eine wesentliche Aufgabe des Ministeriums sein, die vorbereitenden Arbeiten auf diesem Gebiet zu beschleunigen und uns den Gesetzentwurf baldigst vorzulegen. Ich denke auch — ich werde ja heute noch eine Gegnerin auf den Plan rufen, die auch hier erscheinen dürfte — an das Gebiet der Angestelltenversicherung und der Invalidenversicherung. Hier wird noch vieles zu tun sein, um die Dinge nicht auseinanderlaufen zu lassen, sondern zusammenzuhalten und zu vereinheitlichen.
    Aber das Wichtigste, Herr Bundesarbeitsminister, das, was uns allen am Herzen liegt, ist doch die Neugestaltung der Sozialrenten. Nach allem, was in den letzten Monaten zu diesem Problem gesagt worden ist, widerstrebt es einem, noch ein Wort hinzuzusetzen. Ich darf mich aber darauf berufen, daß selbst in einem Kreise, von dem man das nicht erwarten konnte, nämlich im Kreise der Arbeitgeber ähnliche Äußerungen getan worden sind. Die Zeitschrift „Der Arbeitgeber" schrieb in diesen Wochen, daß die geplante Rentenerhöhung sozial gerechtfertigt sei. Weiter erklärte die Zeitung:
    Politisch ist der. einstimmige Beschluß des Bundestages zu begrüßen, weil die Rentenerhöhung
    der Gefahr der Verproletarisierung vorbeugt.
    Das ist ein durchaus richtiges Wort. Ich denke daran, Herr Bundesarbeitsminister Storch, daß Sie am
    1. März 1951 in diesem Hause die Worte sprachen:
    „Ich kämpfe seit Wochen mit dem Herrn Bundesfinanzminister darum, daß er mir für den neuen
    Etat die Mittel zur Verfügung stellt, um diese
    Dinge in ihrer Grundsätzlichkeit regeln zu können". Nun, der kämpfende Bundesarbeitsminister
    ist uns immer eine sympathische Erscheinung, vorausgesetzt, daß er auf der richtigen Seite kämpft.
    Herr Bundesarbeitsminister, wenn Sie in den Ring
    zum Kampf mit dem Herrn Bundesfinanzminister
    steigen, dann vergessen Sie nicht ein altes Wort:
    „Sei klug wie die Taube und zart wie die Schlange!"

    (Große Heiterkeit.)

    Setzen Sie sich gegenüber dem Herrn Bundesfinanzminister wirklich einmal durch! Ich hoffe, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie nicht resignieren, daß Sie nicht nach Grillparzer sagen: „Der Minister des Äußern kann sich nicht äußern; nach dem Minister der Finanzen muß alles tanzen", sondern daß gerade in der Frage der Erhöhung der Sozialrenten innerhalb der Bundesregierung einmal nach dem Arbeitsminister getanzt wird.
    Meine verehrten Damen und Herren! Ich kann


    (Pohle)

    leider gegenüber dem Herrn Bundesarbeitsminister in alter gewerkschaftlicher Kameradschaft mit einem Vorwurf nicht zurückhalten. Als der Herr Abgeordnete Richter bei dieser Debatte einen Zwischenruf machte, erwiderte Herr Bundesarbeitsminister Storch: „Ja, dann müssen sie eben durch die Wohlfahrtsämter so lange noch zusätzlich betreut werden; daran kommen wir nicht vorbei, Herr Kollege Richter". Herr Bundesarbeitsminister, denken Sie einmal an die Zeit zurück, als wir uns noch nicht auf unser seliges Ende vorbereiteten, als wir noch jung und hübsch waren und als wir mit diesen alten Leuten zusammen an der Hobelbank, am Webstuhl, am Schraubstock standen und von diesen alten Kollegen unsere ersten sozialen und arbeitsrechtlichen Impulse bekamen! Es bäumt sich doch alles in uns dagegen auf, diese Leute zusätzlich vom Wohlfahrtsamt betreuen zu lassen, gerade weil wir von diesen Leuten immer etwas vom Recht gehört haben. Und, Herr Bundesarbeitsminister, wenn in den letzten Tagen hier soviel von Tapferkeit und Ehre gesprochen worden ist, denken Sie einmal an das tapfere, ehrenhafte Leben dieser alten Leute! Wir dürfen ihnen unsere Anerkennung nicht versagen.

    (Bravo-Rufe bei der SPD.)

    Wir wollen sie unter keinen Umständen zum Wohlfahrtsamt schicken, weil wir nämlich von den alten Leuten gelernt haben, wie man die Sozialversicherten betreuen muß. Diese Leute haben sich mit allen Mitteln dagegen gewehrt, wenn irgendeiner versuchte, die Sozialversicherung auszunutzen. Es ist unmöglich, diese Leute heute nicht zu ihrem Recht kommen zu lassen. Hier müssen wir den Weg des Rechts finden und gehen.
    Meine sehr geschätzte Frau Abgeordnete Kalinke, ich bin wirklich glücklich, mich in dieser Debatte zum zweitenmal auf Ihre werte Persönlichkeit berufen zu dürfen. Sie haben am 1. März in der Debatte gesagt: „Ich kann in wenigen Worten sagen, daß die Indexzahlen, die heute verbreitet sind, in keiner Weise für die Rentner angewandt werden können und daß die Kaufkraft der Sozialrenten um mehr als die Hälfte geringer geworden ist". Frau Abgeordnete Kalinke, ich glaube, Sie stehen noch zu Ihrem Wort: „um mehr als die Hälfte geringer geworden ist". Seit diesem Tag sind wieder fünf Wochen vergangen. Wissen Sie, was das für diese Menschen bedeutet, dieses ewige Warten, dieses Harren und dieses Sich-so-vergessen-Fühlen, was dann zur Verbitterung führt?
    Weil wir im Interesse dieses Personenkreises nicht länger warten können, unterbreitet Ihnen die Fraktion der SPD einen Antrag, der als Vorschußleistungen auf geplante Teuerungszulagen für Rentenempfänger je Monat 15 DM, für Witwen- und Witwer-Rentenempfänger je Monat 12 DM und für Waisenrentenempfänger je Monat 6 DM vorsieht. Ich glaube, wir sollten darüber nicht lange reden, sondern sollten hierüber beschließen und handeln. Herr Bundesarbeitsminister, wenn Sie hier wieder hintreten und sich auf den Finanzminister berufen, — ich habe einmal erlebt, daß der Herr Finanzminister auch sehr schnell arbeiten und handeln kann. Als ich nach der Benzinpreiserhöhung mit meiner Benzinkanne zur nächsten Tankstelle lief, da ist der Herr Finanzminister mit seinem Gesetz schon dagewesen, und ich bekam kein billiges Benzin mehr.

    (Heiterkeit.)

    Ich hoffe, daß der Herr Bundesfinanzminister das
    Tempo, das er hier auf dem Gebiet der Einnahmen
    entfaltet hat, auch einmal in der Versorgung der Sozialrentner vorlegt.

    (Bravo-Rufe bei der SPD.)

    Wenn wir in diesem Sinne an die Gestaltung der Dinge herangehen, dann, hoffe ich, wird die Bitterkeit von diesen alten, in Ehren grau gewordenen Leuten abfallen, und sie werden das Gefühl haben, daß sie vom Parlament aus gesehen nicht als letzte in der Schlange der zu Betreuenden stehen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)