Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe an und für sich nicht die Absicht, nach den Ausführungen der einzelnen Fraktionsredner zu diesen Dingen Stellung zu nehmen; aber damit die Diskussion über die von Herrn Bazille angeschnittenen Fragen nicht in ein verkehrtes Gleis läuft, möchte ich einiges dazu sagen.
Das Kriegsopferversorgungsgesetz ist Mitte Dezember, — wenn ich nicht irre, wohl am 20. Dezember — veröffentlicht worden. Bereits zwei Tage nachher sind die Ausführungsbestimmungen meines Ministeriums an die zuständigen Stellen in den Ländern gegangen. Auch uns sind Mitteilungen geworden, daß die durchführenden Organe in den Ländern nicht sinngemäß vorgegangen sind. Man hat es dort zum Teil für richtig gehalten, zuerst die Rentenakten der Minderbeschädigten zu bearbeiten, bei denen man zu einer Herabsetzung der Bezüge kam.
Von uns aus war aber den Arbeitsministern ganz klar zum Ausdruck gebracht worden, daß zuerst sämtliche Akten der achtzig-, neunzig- und hundertprozentig Beschädigten zu bearbeiten sind, daß also diese Kreise, deren Lebenshaltung, wie Herr Bazille ganz richtig sagte, von der Rente abhängt und die ja auch durch die Neuordnung des Gesetzes zu einer wesentlichen Verbesserung in ihren Bezügen gelangen sollen, vorweg zu berücksichtigen sind.
Wir haben erst noch in der vergangenen Woche eine Aussprache mit den Arbeitsministern und Senatoren der Länder über diese Fragen gehabt und haben uns die größte Mühe gegeben, den Leu-
ten klarzumachen, daß auf diesem Gebiet schleunigst und einheitlich gehandelt werden muß. Wir haben ihnen auch gesagt, es sei doch das einfachste, wenn schon nach dem Grundgesetz die Durchführung derartiger Gesetze bei den Ländern bleiben solle, sich dann zum mindesten auf Grund einer Verwaltungsvereinbarung mit uns damit abzufinden, daß von uns einheitliche Richtlinien an die Länder gegeben werden. Diesem Wunsch hat man sich nicht angeschlossen.
So liegen doch die Dinge, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb wäre es angebrachter gewesen, wenn sehr vieles von dem, was Herr Bazille — für die Menschen draußen richtig — ausgeführt hat, in einem Länderparlament vorgetragen worden wäre;
denn in den Ländern hat man auf diesem Gebiet nicht so gehandelt, wie man hätte handeln müssen und wie es nicht nur der Wille des Bundestages, sondern auch der Wille der Bundesregierung ist.