Rede von
Dr.
Eduard
Edert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(Plos)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der interfraktionelle Antrag, den zu begründen ich die Ehre habe, bezweckt im Grunde nichts weiter als die Verwirklichung oder genauer die Durchführung des Beschlusses, den dieses Hohe Haus bereits am 18. Januar 1950 einstimmig gefaßt und in dem es die Bundesregierung ersucht hat, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der Notlage der Grenzgebiete, insbesondere der sogenannten „roten Zone", also aller Grenzgebiete, die durch den Krieg und die- Nachkriegszeit mehr als die anderen Gebietsteile unseres Vaterlandes gelitten haben, abgeholfen werden soll, insbesondere durch Einsatz von Mitteln zur Bildung eines Grenzlandfonds.
Es erscheint mir nicht nötig, diesem Hohen Hause noch einmal die Notstände in den Grenzländern darzustellen. Sie sind Ihnen allen bekannt, einerlei ob es sich um die Westgrenze, etwa die „rote Zone" oder die Stadt Kehl, ob es sich um die Ostgrenze, den Bayerischen Wald oder Salzgitter, oder um den Norden, das Flüchtlingsland Schleswig, handelt. Es ist erfreulich, daß — soweit ich sehe — alle Fraktionen des Bundestags diesen Antrag unterstützen und damit den Willen bekunden, den Grenzländern zu helfen.
Der Grenzlandausschuß hat in einer Reihe von Sitzungen zusammen mit den zuständigen Ministern und den zuständigen Referenten des interministeriellen Ausschusses für die Sanierung von Notstandsgebieten die Art der Hilfsmaßnahmen wirtschaftlicher und kultureller Art erörtert. Die praktische Durchführung ist so gedacht, daß nach Rücksprache mit den Ländern die für die einzelnen wirtschaftlichen Maßnahmen erforderlichen Summen in die Haushalte der zuständigen Ministerien eingesetzt werden, eine Maßnahme, die schon deswegen notwendig ist, um Überschneidungen mit bereits geplanten oder schon in Ausführung befindlichen Projekten — sei es der Länder, sei es der Bundesministerien — zu vermeiden. Für Volkstumsfragen würde das Ministerium für gesamtdeutsche Angelegenheiten wie bisher zuständig sein. Über die Einzelheiten wird in den Ausschüssen zu reden sein.
Ich bitte namens des Grenzlandausschusses die Bundesregierung und insbesondere den Herrn Finanzminister, diesen Antrag nunmehr mit größter Beschleunigung zu behandeln und nachdrücklich zu unterstützen. Ich schlage vor, diesen Antrag dem Haushaltsausschuß und dem Grenzlandausschuß zu überweisen.