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ID0113402700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951 5199 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5200B, 5210B Zur Tagesordnung . . . 5203B, D, 5204A, 5210C, 5229D, 5254B, 5256A Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Sicherung von Eigentum auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5200C Abstimmungen 5200D, 5202B zur Abstimmung bzw. zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 5200D, 5202A Frau Dr. Hubert (SPD) 5201A Dr. Wuermeling (CDU) 5201B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5201C Dr. Hammer (FDP) 5202A Bausch (CDU) 5203B Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhungen der Leistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung, des Bundesversorgungsgesetzes und der öffentlichen Wohlfahrtspflege (Nr. 2087 der Drucksachen), sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Teuerungszulage als Vorschuß auf die beantragte Erhöhung der Sozialversicherungsrenten (Nr. 2143 der Drucksachen) und in Verbindung mit Einzelplan XXVI - Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten (Nr. 1925 der Druck- sachen) 5203C, 5210D Mellies (SPD) : zur Geschäftsordnung 5203C zur Sache 5215A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 5210D Gengler (CDU), Berichterstatter . 5212A Renner (KPD) : als Antragsteller 5214A als Abgeordneter 5224D Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 5215C Bazille (SPD) 5215D, 5230D Storch, Bundesminister für Arbeit 5217D, 5231D Pohle (SPD) 5218A Horn (CDU) 5219C, 5235A Frau Kalinke (DP) 5222C Dr. Mende (FDP) 5226D Frau Dr. Probst (CSU) 5228B Brese (CDU) 5229D Willenberg (Z) 5231B Abstimmungen 5234D, 5235B Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Freistellung landwirtschaftlichen Kleinbesitzes von der Grundsteuer (Nr 2020 der Drucksachen) 5203D Beratung vertagt 5203 Beratung der Zweiten Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines .Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 2092 der Drucksachen) . .5204A, 5254B Ausschußüberweisung 5204A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5254B Beratung der Übersicht Nr. 24 über Anträge von Ausschüssen des Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 128) 5204B Beschlußfassung 5204B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Solleder, Dr. Schatz, Strauß u. Gen. betr. Osthilfefonds zur Behebung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Notstandes Ostbayern (Nr. 2069 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV, Z und Gruppe BHE-DG betr. Bildung eines Grenzlandfonds zur Behebung wirtschaftlicher und kultureller Notstände (Nr. 2078 der Drucksachen) 5204B Dr. Solleder (CDU), Antragsteller . . 5204C Dr. Edert (CDU-Hosp.), Antragsteller 5205C Storch, Bundesminister für Arbeit . 5205D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5206A Höhne (SPD) 5206D Dr. Horlacher (CSU) 5207C Müller (Frankfurt) (KPD) 5208D Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 5209C Fröhlich (NHE-DG) 5210A Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5210B Kemper (CDU) 5210B Ausschußüberweisung 5210C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XII — Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr (Nr. 1913 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Kredite zur Beseitigung des Notstandes bei der Deutschen Bundesbahn (Nr. 2064 der Drucksachen) . . 5235D, 5255D Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter 5235D Walter (DP), Antragsteller 5239C Rademacher (FDP) 5240C, 5254A Gengler (CDU) 5243D Jahn (SPD) 5245A Schulze-Pellengahr (CDU) 5249A Ritzel (SPD) 5250B Pohle (SPD) 5250C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 5250D Mellies (SPD) 5254A Abstimmungen . . . .5253D, 5254A, 5255D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) über den Entwurf einer gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß (Nr. 745, 2139 der Drucksachen) 5254C Ritzel (SPD): zur Geschäftsordnung 5254C als Berichterstatter 5254D Beschlußfassung 5255D Nächste Sitzung 5256D Die Sitzung wird um 9 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Eduard Edert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (Plos)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der interfraktionelle Antrag, den zu begründen ich die Ehre habe, bezweckt im Grunde nichts weiter als die Verwirklichung oder genauer die Durchführung des Beschlusses, den dieses Hohe Haus bereits am 18. Januar 1950 einstimmig gefaßt und in dem es die Bundesregierung ersucht hat, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der Notlage der Grenzgebiete, insbesondere der sogenannten „roten Zone", also aller Grenzgebiete, die durch den Krieg und die- Nachkriegszeit mehr als die anderen Gebietsteile unseres Vaterlandes gelitten haben, abgeholfen werden soll, insbesondere durch Einsatz von Mitteln zur Bildung eines Grenzlandfonds.
    Es erscheint mir nicht nötig, diesem Hohen Hause noch einmal die Notstände in den Grenzländern darzustellen. Sie sind Ihnen allen bekannt, einerlei ob es sich um die Westgrenze, etwa die „rote Zone" oder die Stadt Kehl, ob es sich um die Ostgrenze, den Bayerischen Wald oder Salzgitter, oder um den Norden, das Flüchtlingsland Schleswig, handelt. Es ist erfreulich, daß — soweit ich sehe — alle Fraktionen des Bundestags diesen Antrag unterstützen und damit den Willen bekunden, den Grenzländern zu helfen.
    Der Grenzlandausschuß hat in einer Reihe von Sitzungen zusammen mit den zuständigen Ministern und den zuständigen Referenten des interministeriellen Ausschusses für die Sanierung von Notstandsgebieten die Art der Hilfsmaßnahmen wirtschaftlicher und kultureller Art erörtert. Die praktische Durchführung ist so gedacht, daß nach Rücksprache mit den Ländern die für die einzelnen wirtschaftlichen Maßnahmen erforderlichen Summen in die Haushalte der zuständigen Ministerien eingesetzt werden, eine Maßnahme, die schon deswegen notwendig ist, um Überschneidungen mit bereits geplanten oder schon in Ausführung befindlichen Projekten — sei es der Länder, sei es der Bundesministerien — zu vermeiden. Für Volkstumsfragen würde das Ministerium für gesamtdeutsche Angelegenheiten wie bisher zuständig sein. Über die Einzelheiten wird in den Ausschüssen zu reden sein.
    Ich bitte namens des Grenzlandausschusses die Bundesregierung und insbesondere den Herrn Finanzminister, diesen Antrag nunmehr mit größter Beschleunigung zu behandeln und nachdrücklich zu unterstützen. Ich schlage vor, diesen Antrag dem Haushaltsausschuß und dem Grenzlandausschuß zu überweisen.

    (Beifall in der Mitte.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich eröffne die Aussprache über beide Anträge im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 60 Minuten.
Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister für Arbeit.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Anton Storch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gestern einen Brief bekommen, in dem mir


    (Bundesarbeitsminister Storch)

    mitgeteilt worden ist, daß sich in den süddeutschen Ländern ein Privatbüro aufgetan hat, das die Aufgabe habe, Verlagerungen von Industrien aus den angeblich gefährdeten Grenzgebieten in andere Gebiete des süddeutschen Raumes vorzunehmen.

    (Hört! Hört! in der Mitte und links.)

    Diese Stelle, die sich da gebildet hat, bemüht sich, diese Verlagerungen — an manchen Stellen anscheinend sogar mit Erfolg — mit Geldern der einen oder der anderen Landesregierung durchzuführen.

    (Hört! Hört! in der Mitte und rechts.)

    Wenn das bei uns Schule machen sollte, dann wären allerdings alle die von Ihnen hier geforderten Hilfsmaßnahmen für die Grenzgebiete, wohl auch die in unserem Ministerium, wegen der ungeheuren Arbeitslosigkeit in diesen Landesteilen völlig sinnlos. Ich lasse gerade den Brief aus meinem Büro holen und bin gern bereit, ihn den maßgebenden Herren der entsprechenden Ausschüsse zu übergeben, damit sich diese Ausschüsse auch einmal mit solchen meines Erachtens sehr gefährlichen Manipulationen irgendwelcher privater Leute beschäftigen und nach außen hin sehr klar davon abrücken. Dann haben wir sehr ernst zu prüfen, ob wir diesen Leuten nicht durch irgendwelche gesetzlichen Maßnahmen das Handwerk legen.

    (Beifall in der Mitte. — Zuruf von der KPD: Das sind die Folgen der Osthetze!)