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ID0113309200

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    Deutscher Bundestag — 18g. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 5119 133. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5120B Änderungen der Tagesordnung 5120C Erste Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) (Nr. 2090 der Drucksachen) 5120C Storch, Bundesminister für Arbeit 5120C Ausschußüberweisung 5121C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen, Umdruck Nrn. 99, 130) . 5121D Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5121D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5125C Dr. Arndt (SPD) 5131D Dr. von Merkatz (DP) 5139B Kiesinger (CDU) 5141C Neumayer (FDP) 5145A Dr. Schneider (FDP) 5147C Loritz (WAV) 5149C Dr. Reismann (Z) 5151C Müller (Frankfurt) (KPD) 5154D Dr. Greve (SPD) 5156A Abstimmungen 5156D Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats (Nr. 2109 der Drucksachen) 5157A Dr. Seelos (BP) 5157B Dr. Horlacher (CSU) 5158A Abstimmungen 5158B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter (Nr. 2091 der Drucksachen) 5158C Ausschußüberweisung 5158C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 127) 5158D Ausschußüberweisung 5158D Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 2100 der Drucksachen) 5158D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5158D Ausschußüberweisung 5159A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen) . . 5159A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159A Ausschußüberweisung 5159B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros (Nr. 2094 der Drucksachen) . . . . 5159B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2095 der Drucksachen) 5159C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nrn. 720, 1153 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2106 der Drucksachen) 5159D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5159D Strauß (CSU) 5160B Arnholz (SPD) 5160B Abstimmungen 5160A, C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Sicherung von Eigenturn auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5160D Steinhörster (SPD), Berichterstatter . 5161A Dr. Hamacher (Z), Antragsteller . 5164A Renner (KPD): als Antragsteller 5164C als Abgeordneter 5189D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5166A, 5172D, 5182C, 5183C, 5195C Maier (Freiburg) (SPD) 5167A Dr.-Ing. Decker (BP) 5177A Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5177C, 5189C Brunner (SPD) 5179B Bausch (CDU) 5180D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5183A Neumayer (FDP) 5184A Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 5184D Loritz (WAV) 5185C Frau Dr. Steinbiß (CDU) 5187B Brese (CDU) 5188C Kunze (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5195D Dr. Reismann (Z): zur Geschäftsordnung 5196A zur Sache 5196C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5196B Weiterberatung vertagt 5197D Nächste Sitzung 5197D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Viktoria Steinbiß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu zwei Punkten sprechen. Einmal möchte ich auf den Etat, und zwar auf die Punkte hinweisen, die das Gesundheitswesen betreffen. Uns springen da Zahlen in die Augen, die. wegen ihrer Geringfügigkeit auffallen. Ich glaube, es ist hier wirklich ein ernstes Wort zu sagen. Wenn wir das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik weiter so hintansetzen wollen, wie wir es bis jetzt getan haben, so werden wir dem Volke auf die Dauer großen Schaden zufügen. Wir haben uns angewöhnt, die Gesundheit als ein selbstverständliches Gut hinzunehmen. Wenn wir z. B. einen Etatposten suchen, der dafür eingesetzt ist, daß medizinische Forschungen betrieben werden sollen, so finden wir keine Zahlenangabe. Ich erinnere da nur an die Rheumaforschung, die in allerstärkstem Maße aufgenommen werden müßte, da die rheumatischen Erkrankungen in unserem Volke sehr zahreich auftreten, und zwar gerade auch bei jungen Menschen. Man kann diese Aufgabe nicht den einzelnen Ländern zumuten, weil dies ja auch ein Gebiet ist, das das ganze Volk betrifft. Der Bund muß sich entschließen, hier die Aufgaben zu übernehmen, die ihm wirklich zukommen; und wir vom Bundestag, meine Damen und Herren, müssen ihm die Mittel
    geben, damit er diese Aufgaben erfüllen kann. Ich möchte Sie daher bitten, für den nächsten Etat doch zu bedenken, daß wir hier für das Gesundheitswesen höhere Mittel bewilligen müssen, als es in diesem Etat vorgesehen ist.
    Nun komme ich zu einem anderen Punkt. Er betrifft den Antrag, den die SPD eingereicht hat. Ich möchte mich absolut zu diesem Antrage bekennen und möchte sagen, daß ich ihn begrüße.

    (Bravo! bei der SPD.)

    Was betrifft der Antrag? — Bei Errichtung des Bundes wurde beschlossen, die Bearbeitung der Angelegenheiten des Tierschutzes von der Behandlung der Fragen des Schutzes der menschlichen Gesundheit zu trennen. Man glaubte, es wäre richtiger, die Sicherung der Gesundheit des Tieres dem Landwirtschaftsministerium zu übertragen und die Sicherung der Gesundheit des Menschen beim Innenministerium zu belassen. Seit Begründung des Reiches wurden die Fragen der Sicherung der Gesundheit des Tieres zusammen mit denen der Sicherung der Gesundheit des Menschen in Deuschland stets beim Reichsinnenministerium bearbeitet, desgleichen vor allen Dingen auch die mit der Fleischbeschau und die mit der Überwachung der Lebensmittel tierischer Herkunft in Zusammenhang stehenden Fragen.
    In der Weimarer Zeit blieb es in den wesentlichsten Bundesländern wie z. B. Bayern und Württemberg beim alten; Preußen allerdings überwies den Arbeitsbereich „Schutz der Gesundheit des Tieres" dem Landwirtschaftsministerium. Die Erfahrungen waren jedoch nicht gut, wie noch in den letzten Jahren von den damaligen Leitern der Veterinärverwaltung, den Herren Ministerialdirigenten Dr. Giese und Müßemeier, in Veröffentlichungen betont worden ist.
    Wenn nun seinerzeit im Dezember 1949 entgegen den Schlangenbader Empfehlungen das Kabinett zu dem Beschluß kam, die Bearbeitung der Fragen der Sicherung der Gesundheit des Tieres aus dem Innenministerium herauszunehmen und dem Landwirtschaftsministerium zuzuteilen, so hat das seinen Grund darin gehabt, daß der Landwirtschaftsminister für den Stand der Leistungsfähigkeit der Nutz- und Lasttiere verantwortlich war. Die Grenzlinie zwischen den Fragenkomplexen „Gesundheitssicherung der Tiere" und „Sicherung der Gesundheit der Menschen" ist — darauf möchte ich aufmerksam machen — sofort nach dem Kabinettsbeschluß von den beiden Ministerien zutreffend gezogen worden, und zwar dahingehend, daß beim Landwirtschaftsministerium die Tierzucht und die Tierkrankheitsbekämpfung liegt und beim Innenministerium die Lebensmittelüberwachung. Bei der Lebensmittelüberwachung wird das Landwirtschaftsministerium beteiligt. Bei der Fleischbeschau erfolgt die Bearbeitung gemeinsam, weil hier ebenfalls der Schutz der Gesundheit der Menschen eine entscheidende Rolle spielt.
    Daneben kommt auch die Ermittlung von Tierseuchen in Frage. Allerdings betreffen 99,2 % aller Beanstandungen bei der Tierbeschau die Untauglichkeit für den menschlichen Genuß, und nur ein winziger Teil, nämlich unter ein Prozent, betrifft eine Seuchenmeldung.
    Die Bearbeitung der Fragen der Sicherung der Gesundheit des Tieres und das Tierärztewesen soll beim Landwirtschaftsministerium bleiben. Aber die Lebensmittelüberwachung, also der Schutz der Gesundheit des Menschen, erfordert ebenfalls Beamte mit tierärztlicher Vorbildung. Nun wollen


    (Frau Dr. Steinbiß)

    gewisse tierärztliche Kreise, daß alle Beamten und Angestellten mit tierärztlicher Vorbildung in einer Verwaltung vereinigt sein sollen. Es müßten also die in der Lebensmittelüberwachung tätigen Tierärzte mitsamt ihren Aufgaben zum Landwirtschaftsministerium.

    (Zuruf von der Mitte.)

    Eine Hauptverwaltung, eine Staatsverwaltung kann aber nur nach sachlichen Zusammenhängen aufgebaut werden und nicht nach standespolitischen.

    (Erneute Zurufe.)

    Wir kennen ja auch keine „Juristenverwaltung", keine „Kaufmannsverwaltung" und keine „Ärzteverwaltung". Jedes Sachgebiet beschäftigt heute Fachkräfte der verschiedensten Vorbildung. Auch der Landwirtschaftsminister beschäftigt z. B. mit Recht einen Lebensmittelchemiker, obwohl die gesamte Gruppe der Lebensmittelchemiker zur Gesundheitsverwaltung gehört. Die Lebensmittelgesetzgebung fordert dementsprechend drei Gruppen von Sachverständigen, nämlich den Amtsarzt, den Lebensmittelchemiker und den Tierarzt, letzteren als Sachverständigen für Lebensmittel tierischer Herkunft. Diese Gruppe der Tierärzte dient somit der Sicherung der menschlichen Gesundheit und gehört in die Gesundheitsabteilung. Die Lebensmittelüberwachung ist ein sehr wichtiges Gebiet der Gesundheitspolizei. Sie kann nicht nach Standesgruppen aufgesplittert und zerschlagen werden. Die Verantwortung trägt immer die Gesundheitsverwaltung, wo sie verbleiben muß.

    (Abg. Hilbert: Richtig!)

    Diese Gesundheitsverwaltung kann aber die Verantwortung gar nicht übernehmen, wenn ihr eines ihrer wichtigsten Sachgebiete, nämlich die Überwachung des Verkehrs mit Fleisch, Milch und anderen Lebensmitteln tierischer Herkunft entzogen wird, lediglich weil Beamte mit tierärztlicher Vorbildung hierbei mitwirken. Übrigens hat in einem der größten ausländischen Staaten, und zwar in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, die Lebensmittel- und Arzneikontrolle bei der Verabschiedung des ersten Gesetzes im Jahre 1909 in der Bundeszentrale beim Landwirtschaftsministerium gelegen, weil damals die Bundeszentrale in Amerika noch nicht über eine Gesundheitsverwaltung verfügte. Aber die USA haben sich 1938 entschließen müssen, durch eine Gesetzesänderung die gesamte Lebensmittelgesetzgebung und Lebensmittelkontrolle der Zentralinstanz, der Zentrale für Sozialversicherung und Gesundheitswesen zuzuteilen.
    Die Streichung des tierärztlichen Referenten und seines Expedienten, die der Haushaltsausschuß vorschlägt, bedeutet auch keineswegs eine Sparmaßnahme, sondern dieselben Stellen sind im Haushaltsplan des Landwirtschaftsministeriums neu eingesetzt. Es ist nicht recht einzusehen, warum die vom Kabinett beschlossene und von den beiden Ministern in klarer, sachlicher Weise durchgeführte Trennung des Sachgebietes des Gesundheitsschutzes des Tieres von dem des Gesundheitsschutzes des Menschen aufgehoben und zugleich die einheitliche Lebensmittelüberwachung zerschlagen werden soll. Darum bitte ich Sie, dem Antrag der SPD bei der letzten Beratung Ihre Zustimmung zu geben.

    (Beifall bei der SPD und in der Mitte.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Brese.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Brese


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit dem Problem der Eingliederung des Veterinärwesens in unsere Verwaltung im Haushaltsausschuß und auch im Plenum schon häufiger beschäftigt.

    (Abg. Mellies: Und wir werden es weiter tun! — Zuruf rechts: Hier?)

    — Hier im März vorigen Jahres. — Frau Dr. Steinbiß hat in längeren Ausführungen heute noch einmal die Dinge klargelegt. Ich kenne diese Argumente und ich weiß nicht recht, wieweit vom Innenministerium dabei Hilfestellung geleistet worden ist.

    (Zuruf rechts: Das ist nicht nötig!)

    Die Dinge liegen doch ganz einfach. Als Bauer muß ich sagen, daß es wirklich sehr, sehr schwer ist, hier den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Die Bevölkerung — wie soll ich mich ausdrücken
    — die wirklichen Fachleute, stehen auf unserer Seite. Die Fachleute verlangen, daß das Veterinärwesen bei der Landwirtschaft mit verwaltet wird.

    (Zuruf von der Mitte: Gar nicht wahr!)

    — Es ist einmal so. Der Senat der tierärztlichen Hochschule hat auch in einer Sitzung den Beschluß gefaßt, das Veterinärwesen ungeteilt dem Landwirtschaftsministerium zuzuteilen. Auch das
    Kabinett hat bei der Aufteilung der Zuständigkeiten diesen Standpunkt eingenommen, und ebenso hat sich der Bundesrat — Sie können das Protokoll nachlesen — auf den Standpunkt gestellt, daß das Veterinärwesen beim Landwirtschaftsministerium verwaltet werden soll.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Meine Berufsvertretung, der Bauernverband, vertritt denselben Standpunkt. Sie sehen also, es sind nahezu alle 'Verbände und alle in Betracht kommenden Stellen.

    (Zuruf rechts: Alle Interessenverbände!)

    — Das sind keine Interessenverbände, sondern Verbände, die die Materie genau kennen.
    Es ist ja nicht auf diesen Nenner zu bringen, daß ein Sachgebiet wie das der Gesunderhaltung des Menschen beim Innenministerium und ein anderes wie das der Gesunderhaltung des Tieres beim Landwirtschaftsministerium zu verwalten ist. Dies ist ein einheitlicher Komplex, den man nicht trennen kann. Ich habe das schon im März vorigen Jahres ausführlich dargestellt. Gerade wegen der Seuchenbekämpfung — hier wurde uns immer die Tuberkulose als das Schreckgespenst vorgehalten — muß die Fleischbeschau unbedingt im Landwirtschaftsministerium, also in einer Hand liegen, sonst kollidieren die üblichen Zuständigkeiten. Wir können ja im Haushaltsausschuß ein Lied davon singen, wie sich verschiedene Aufgabengebiete sowieso schon gehörig überschneiden. Hier haben Sie einmal die Gelegenheit, zur Vereinfachung der Verwaltung

    (Zuruf links: Na! Na!)

    und zur Entbürokratisierung beizutragen.

    (Abg. Dr. Orth: Sind die Seuchen anders, wenn die Zuständigkeit beim Innenministerium ist?)

    — Sie müssen lauter sprechen, sonst kann ich Sie nicht verstehen. — Wir haben uns im Vorjahr im Haushaltsausschuß in der ersten Lesung auf den Standpunkt gestellt, daß für diese Veterinärverwaltung das Landwirtschaftsministerium zuständig sein sollte. Erst bei der zweiten Lesung ist es da-


    (Brese)

    mals durch das Eingreifen eines Regierungsvertreters, der von dem Gentlemen Agreement der beiden Minister sprach, dazu gekommen, daß der Haushaltsausschuß den gegenteiligen Standpunkt einnahm.

    (Abg. Blachstein: Der war aber richtig!) Wir haben dann versucht, ihn im Plenum wieder rückgängig zu machen. Wir wurden da mit ganz wenigen Stimmen überstimmt.


    (Abg. Blachstein: Das War auch richtig!)

    Bei der diesjährigen Haushaltsberatung haben wir
    das ganze Problem noch einmal eingehend beraten
    und sind dann allerdings mit Mehrheitsbeschluß

    (Abg. Blachstein: Mit sehr knapper Mehrheit!)

    zu der Überzeugung gekommen, daß das Aufgabengebiet dem Landwirtschaftsministerium zugeteilt werden sollte.

    (Abg. Blachstein: Zufallsmehrheit!)

    — Wenn Sie jetzt sagen: eine kleine Mehrheit, dann muß ich Ihnen jetzt auch einmal eine kleine Wahrheit sagen. Wenn Ihre Fraktion jetzt geschlossen diesen Antrag stellt, so ist das ja sowieso eine gefährliche Sache. Denn bei Ihnen herrscht Fraktionszwang.

    (Abg. Kunze: Aber doch nicht mehr nachts um 11 Uhr! — Heiterkeit.)

    Ich habe mit vielen Vertretern Ihrer Fraktion gesprochen, die mir gesagt haben: Wir als Landwirte und als Kenner der Sache stehen selbstverständlich auf dem Standpunkt, daß es zum Landwirtschaftsministerium muß. Deshalb habe ich es außerordentlich bedauert, daß Sie sich jetzt mit Ihrer ganzen Fraktion hinter diesen Antrag stellten.

    (Zuruf links: Es geht nichts über die Gewissensfreiheit bei den Veterinären! — Heiterkeit.)