Rede von
Dr.
Robert
Lehr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ein ganz kurzes Wort zur Frage der Meinungsfreiheit im Rundfunk, die hier angeschnitten worden ist. Ich habe mich damals bei dem Fall Peter von Zahn nicht dagegen gewehrt, daß Herr von Zahn seine eigene Meinung zu einer bestimmten Frage äußerte. Ich habe mich gegen die Art und Weise gewehrt, wie er es getan hat. Die fand ich in dem Augenblick zersetzend und staatsgefährdend, und ich habe meine Pflicht getan, indem ich den verantwortlichen Stellen Bescheid sagte.
Meine Damen und Herren! Wir müssen tatsächlich ein Bundesrundfunkgesetz haben, und wir müssen dafür sorgen, daß wir Deutsche diesen Rundfunk unter unsere eigene Hoheit bekommen und daß dieses wichtige Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung nicht nach fremdem Recht errichtet wird, sondern innerhalb unserer eigenen Gesetzgebung bleibt. Die erforderlichen Schritte den Alliierten gegenüber sind eingeleitet.
Im Falle des Herrn von Zahn habe ich mit einer gewissen Interessiertheit festgestellt, daß er offenbar zuletzt auch einmal verkehrt herum geredet
und daß ihm das hier auch keine Lobrede eingetragen hat. Aber das ist eine Sache für sich.
Zu der Frage des Bundesjugendplanes darf ich Ihnen kurz folgendes sagen. 30 Millionen DM stehen abrufbereit im Haushaltsplan. Ungefähr ein Drittel des Betrages ist abgerufen. Sämtliche Richtlinien, die in dieser Hinsicht zu geben sind, sind gegeben. Das Kuratorium ist sich in seinen Beschlüssen völlig einig. Wir haben wertvolle Kräfte zur Mitarbeit in diesem Kuratorium, und es war auch selbstverständlich, daß wir bei der Vorbereitung die Länder nicht umgangen haben.