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ID0113307100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 18g. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 5119 133. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5120B Änderungen der Tagesordnung 5120C Erste Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) (Nr. 2090 der Drucksachen) 5120C Storch, Bundesminister für Arbeit 5120C Ausschußüberweisung 5121C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen, Umdruck Nrn. 99, 130) . 5121D Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5121D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5125C Dr. Arndt (SPD) 5131D Dr. von Merkatz (DP) 5139B Kiesinger (CDU) 5141C Neumayer (FDP) 5145A Dr. Schneider (FDP) 5147C Loritz (WAV) 5149C Dr. Reismann (Z) 5151C Müller (Frankfurt) (KPD) 5154D Dr. Greve (SPD) 5156A Abstimmungen 5156D Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats (Nr. 2109 der Drucksachen) 5157A Dr. Seelos (BP) 5157B Dr. Horlacher (CSU) 5158A Abstimmungen 5158B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter (Nr. 2091 der Drucksachen) 5158C Ausschußüberweisung 5158C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 127) 5158D Ausschußüberweisung 5158D Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 2100 der Drucksachen) 5158D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5158D Ausschußüberweisung 5159A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen) . . 5159A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159A Ausschußüberweisung 5159B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros (Nr. 2094 der Drucksachen) . . . . 5159B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2095 der Drucksachen) 5159C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nrn. 720, 1153 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2106 der Drucksachen) 5159D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5159D Strauß (CSU) 5160B Arnholz (SPD) 5160B Abstimmungen 5160A, C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Sicherung von Eigenturn auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5160D Steinhörster (SPD), Berichterstatter . 5161A Dr. Hamacher (Z), Antragsteller . 5164A Renner (KPD): als Antragsteller 5164C als Abgeordneter 5189D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5166A, 5172D, 5182C, 5183C, 5195C Maier (Freiburg) (SPD) 5167A Dr.-Ing. Decker (BP) 5177A Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5177C, 5189C Brunner (SPD) 5179B Bausch (CDU) 5180D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5183A Neumayer (FDP) 5184A Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 5184D Loritz (WAV) 5185C Frau Dr. Steinbiß (CDU) 5187B Brese (CDU) 5188C Kunze (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5195D Dr. Reismann (Z): zur Geschäftsordnung 5196A zur Sache 5196C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5196B Weiterberatung vertagt 5197D Nächste Sitzung 5197D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich nicht der Auffassung bin, daß jeder Redner bei einem Haushaltsplan zu allen im Rahmen eines solchen Haushaltsplanes aufkreuzenden Gesichtspunkten Stellung zu nehmen hat, will ich mich bemühen, mich namens der größten Fraktion des Hauses recht kurz zu fassen, zumal ich auch glaube, daß keine Fraktion gezwungen ist, die Redezeit, die ihr gesetzt ist, auszunutzen

    (Sehr gut! in der Mitte)

    oder gar sie zu überschreiten. Ich möchte im übrigen, meine Damen und Herren, namens der CDU die etwa späte Stunde dadurch ein wenig beleben — das soll die Sache nicht verlängern —, daß wir nicht nur ein en Redner auf die Tribüne stellen, sondern in bunter Reihe Damen und Herren unserer Fraktion sprechen, die zu den Problemen Stellung nehmen.

    (Abg. Mellies: Weil Ihr verschiedener Meinung seid!)

    Ganz kurz nur einiges Wenige zu einzelnen Fragen, die hier aufgeworfen worden sind und deren kurze Beantwortung mir am Herzen liegt. Da lieg
    zunächst der Antrag der KPD Drucksache Nr. 2099 vor, durch den die Bundesregierung gehindert werden soll, Maßnahmen gegen diejenigen zu treffen, die dabei sind, die Grundlagen unseres demokratischen Staates zu unterminieren.

    (Zuruf von der KPD: Die sitzen da drüben!) Ein solcher Antrag spricht für sich selbst, und wir brauchen die Gründe dazu nicht zu sagen. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab. Wir begrüßen es auf das wärmste, daß wir einen Innenminister haben, der mit aller Kraft und sicherlich auch mit vollem Erfolg bemüht ist, die Grundlagen unseres demokratischen Staates gegen jede Infiltration totalitärer Methoden zu sichern.


    (Beifall in der Mitte.)

    Die Frage der Sicherheit und damit auch der Polizei, soweit der Bund hier Zuständigkeiten hat, liegt uns in ganz besonderm Maße am Herzen.


    (Dr. Wuermeling)

    Wenn wir etwas zur Sicherheit und zur Frage des Verfassungsschutzes sagen, so müssen wir hinzufügen, daß wir wirksamen Verfassungsschutz in gleicher Weise gegenüber Unterminierungen von rechts wie gegenüber Unterminierungen von links für unerläßlich halten. Es ist vollkommen gleichgültig, ob die Feinde dieses Staates Reimann oder Remer heißen. Alle werden abgewehrt, und die Republik bleibt gesichert!

    (Beifall in der Mitte. — Abg. Renner: Wie schon einmal! — Abg. Dr. Orth: Ruhe in der KPD!)

    Zum zweiten. In ganz besonderem Maße liegt uns aus dem Haushaltsplan des Innenministeriums das Kap. 2 b am Herzen, das Wissenschaft, Bildung, Schule und kulturelle Angelegenheiten umfaßt. Der Ansatz für die Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft, der für 50/51 mit 2 Millionen DM vorgesehen ist, müßte im kommenden Jahr noch erhöht werden, weil die staatliche Förderung der Wissenschaft und Forschung bei uns leider bisher nur in allzu geringem Maße erfolgt.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Sehr richtig!)

    Die Forschung von heute ist der Fortschritt von
    morgen! Dessen sollte man sich immer bewußt sein.
    Besonders erwünscht wäre auch uns im kommenden Jahr eine Erhöhung der Position „Zuschuß für die Studienstiftung des deutschen Volkes", wie von den Vorrednern bereits hervorgehoben worden ist. Auch wir werden uns bemühen, im kommenden Haushaltsjahr hier zu einer Erhöhung der Summen zu kommen.
    Dann ist von dem sozialdemokratischen Fraktionsredner über einige Fragen des Beamtenrechts gesprochen worden.

    (Zuruf von der Mitte: Der versteht davon nichts!)

    Wenn ich es richtig notiert habe, wurde gesagt, daß das vorläufige Beamtengesetz den demokratischen Erfordernissen „in keiner Weise" entspreche. Wir von der CDU können uns dieser Auffassung ebenso „in keiner Weise" anschließen, da wir der Meinung sind, daß die demokratischen Grundlagen für ein geordnetes Berufsbeamtentum in diesem Gesetz in den Grundzügen bereits gelegt sind.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wir haben nicht den mindesten Zweifel daran und wollen auch keinen Zweifel darüber lassen, daß sich beim endgültigen Beamtengesetz noch Abänderungen der jetzigen beamtenrechtlichen Vorschriften als erforderlich erweisen werden. Wir werden uns gesunden Notwendigkeiten da in keiner Weise verschließen. Aber darüber besteht innerhalb unserer gesamten Fraktion nicht der mindeste Zweifel: wir stehen nach wie vor zu der bewährten Einrichtung unseres deutschen Berufsbeamtentums, von dem unser deutsches Volk und Vaterland in den letzten Jahren und Jahrzehnten unendlichen Nutzen gehabt hat.

    (Zuruf des Abg. Mellies.)

    Wenn dann gesagt wurde, daß die Vorlage über das endgültige Beamtengesetz noch nicht weitergekommen sei, so brauchen wir daraus keinen allzustarken Vorwurf gegen das Ministerium herzuleiten, weil wir wissen, daß — ebenso wie wir im Beamtenrechtsausschuß — auch das Ministerium durch die Beratung des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes in seinen zuständigen Referaten so beansprucht gewesen ist, daß sich die Arbeiten am endgültigen Beamtengesetz einfach nicht fördern ließen. Aber nachdem das Gesetz zu Art. 131 verabschiedet ist, sind wir auch entschlossen, die Beratung des unserem Beamtenrechtsausschuß aus dem Hause vorliegenden Entwurfes eines Bundesbeamtengesetzes nunmehr fortzusetzen, die wir vor der Beratung des Gesetzes zu Art. 131 ja bereits begonnen haben. Wir hoffen nur, daß das Ministerium uns nun aber recht bald seine Vorschläge für die Gestaltung des endgültigen Beamtengesetzes übermittelt.
    Zur Frage der politischen Gleichberechtigung der Beamten stehen wir auf dem Standpunkt, daß die politische Betätigung auch den Beamten schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verboten werden darf.

    (Abg. Dr. Orth: Da müssen Sie mal die Veröffentlichungen der Bundesbahn lesen!)

    Auch bezüglich der parlamentarischen Mandate sind wir der Auffassung, daß die Beamten nicht grundsätzlich von der Übernahme parlamentarischer Mandate ausgeschlossen werden dürfen und daß man sich da, soweit der betreffende Beamte durch das Mandat voll in Anspruch genommen wird, mit einer Versetzung in den Wartestand oder auf sonstigen Wegen helfen kann. Bei den Landtagen liegen die Dinge wohl so, daß die zeitliche Inanspruchnahme jetzt nicht mehr so stark ist, so daß eventuell auch eine aktive Beamtentätigkeit mit einem Mandat vereinbar ist. Man könnte darüber reden, ob man aus Gründen der Gewaltenteilung für Landesbeamte die Mandate im Landtag nicht erlaubt, für Bundesbeamte die Mandate im Bundestag und für Kommunalbeamte die Mandate in ihren Kommunalparlamenten nicht zuläßt, um sie nicht auf gleicher Ebene über ihre eigenen Haushaltspläne beschließen zu lassen. Das ist eine Losung, über die man reden kann und auf die wir vielleicht bei der endgültigen Regelung der Dinge auch kommen können.
    Was die Personalpolitik angeht, so stimmen wir dem sozialdemokratischen Fraktionsredner sehr gern zu, wenn er hier erklärte, daß Beamtenstellen nur da geschaffen werden sollen, wo solche wirklich im sachlichen Interesse wegen des Aufgabenkreises der Stelle notwendig sind. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, wir wissen alle — ich will dabei nicht die Frage aufwerfen, ob die Schuld links oder rechts oder sonstwo liegt —, daß in der Vergangenheit hier vielfach nicht nach diesem Grundsatz gehandelt worden ist, und wir müssen nun endlich dazu kommen, das Prinzip durchzuführen, daß Beamtenstellen nur geschaffen werden für hohheitsrechtliche oder solche Befugnisse, die ganz besondere Verantwortung und ganz besonderes Vertrauen erfordern, wo also die beamtenmäßigen Sicherungen geschaffen werden müssen.

    (Sehr gut! bei der CDU.)

    Im übrigen, meine Damen und Herren, ist der Grundsatz der Auswahl nach der fachlichen Qualifikation für unsere Beamtenpersonalpolitik die wichtigste Forderung, und wir wünschten von Herzen, daß auch in allen Landesverwaltungen ebenso wie in allen Kommunalverwaltungen dieser Grundsatz bis zum letzten zur Durchführung gelangte, vor allem auch zum Nutzen des echten Berufsbeamtentums, das sachlich leistungsfähig ist und dessen Ruf, wenn ungeeignete Kräfte dort hineinkommen, nur darunter leidet, wenn diese Kräfte ihre Aufgaben nicht hinreichend erfüllen können.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)



    (Dr. Wuermeling)

    Damit möchte ich kein grundsätzliches Wort gegen die Hereinnahme von tüchtigen, befähigten Außenseitern gesprochen haben, die wir aufrichtig begrüßen, weil eine gesunde Belebung der Behördenstuben durch solche Kräfte durchaus erwünscht ist. Aber diese dürfen nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten, sondern ausschließlich nach ihrer fachlichen Qualifikation und ihrer charakterlichen Eignung ausgesucht werden.

    (Zurufe von der CDU/CSU und der SPD.)

    Was die Verfolgten des Naziregimes angeht, so sind auch wir dem Gedanken gegenüber sehr aufgeschlossen, daß hier jede mögliche Wiedergutmachung erfolgt. Wir müssen uns aber gegen den Gedanken wehren, daß etwa die Eigenschaft als Naziverfolgter allein schon einen Anspruch auf Verwendung in der öffentlichen Verwaltung gäbe, wenn keine sachlichen Qualifikationen vorhanden sind.
    Meine Damen und Herren, dann ist noch von den Gemeinden als der Lebenszelle des Staates gesprochen worden. Wir von der CDU brauchen diesen Satz nicht besonders zu unterstreichen, weil wir uns ja wohl immer, ausgehend vom Prinzip der Subsidiarität, als Vorkämpfer der Selbstverwaltung erwiesen haben. Wenn jetzt vielleicht daran gedacht wird, daß gestern eine nach außen möglicherweise selbstverwaltungsunfreundlich erscheinende Abstimmung stattgefunden hat, dann möchte ich dazu folgendes sagen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß es notwendig ist, immer die wichtigsten und die höchsten Interessen zum Durchbruch zu bringen. In der gestrigen Abstimmung hat das Problem der Vertriebenen im Vordergrund gestanden, und demgegenüber müssen schließlich auch einmal gewisse Interessen der Selbstverwaltung zurücktreten können, da ja überall im Lande Opfer zugunsten der Vertriebenen und zur Lösung des Vertriebenenproblems gebracht werden müssen.

    (Abg. Mellies: Es war nur eine Regelung für den Finanzminister!)

    Im übrigen darf ich abschließend sagen, daß wir der Tätigkeit des Herrn Bundesministers des Innern mit vollem Vertrauen gegenüberstehen, insbesondere weil er, wie wir wissen, alles in seinen Kräften Stehende tut, und zwar wirksam tut, um die Sicherheit in unserm Lande und die Verfassung zu schützen, und deswegen werden wir dem Haushaltsplan des Innenministeriums gern unsere Zustimmung geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Brunner.
Meine Damen und Herren, wir haben noch zahlreiche Wortmeldungen. Ich hoffe aber, daß sich das in Kürze abwickeln läßt.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Brunner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich betrete diesen Platz mit einigem Bangen, weil ich mir nicht ganz gewiß bin, ob ich den gemütvollen Stil der Unterhaltung hier werde durchhalten können.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Vor kurzem ist dem Hohen Hause ein Antrag der Deutschen Partei vorgelegt worden, die Bundesregierung zu beauftragen, ein Bundesrundfunkgesetz einzubringen. Dieser Antrag ist dann wieder abgesetzt worden, und man hörte, daß das Bundesinnenministerium an dieser Angelegenheit interessiert sei und binnen kurzem selbst ein solches Gesetz dem Hohen Hause vorlegen wolle. Wir haben es hier auch mit einem der Bereiche zu tun, wo noch bestehendes Besatzungsrecht oder Zustände, die vom Besatzungsrecht hergeleitet sind, durch ein deutsches Recht ersetzt werden müssen. Nun ist es hier freilich so, daß wir alles in allem besorgt sein müssen, uns das zu bewahren, was durch das Besatzungsrecht auf diesem Gebiet geschaffen worden ist: ein Rechtszustand, der die in dieser Beziehung gewiß garantierte Meinungsfreiheit aufrechterhält.
    Nun hört man mancherlei Dinge, die einem Zweifel darüber beibringen, ob überall dieses Bestreben vorhanden ist. Um nur ein Beispiel zu nennen: Aus dem Bereich des Südwestfunks hört man von bereits — na, sagen wir: paraphierten Staatsverträgen, die aber nicht etwa jene Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit des Rundfunks festlegen sollen, sondern die den Rundfunk zu einem Instrument der Propaganda der betreffenden Länderregierungen machen wollen. Man hat sehr stark den Eindruck, daß hier das Beispiel aus der vergangenen Zeit nicht abschreckend, sondern eher ermunternd wirkt, und die Aufgabe ist, daß ein Staatsrundfunk auf alle Fälle verhindert werden muß, ganz gleich, ob er sich in die bescheidende Joppe des Länderrundfunks oder in den weiten Mantel des Bundesrundfunks kleiden will.

    (Abg. Stücklen: Haben wir doch gar nicht!)

    Wenn jetzt von diesem Bundesrundfunkgesetz die Rede ist, so gilt es zu überlegen, ob die Bundesregierung imstande und vor allen Dingen ob sie gewillt sein wird, diesen Standpunkt der Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten. Was ist hier von der Bundesregierung zu erwarten? Wenn wir diese Frage stellen, so haben wir auch einige unserer Ansicht nach sehr anschauliche, sehr klar wirkende, gute Gründe — um in der Sprache von gestern zu reden —, um uns ein Urteil bilden zu können. Einer dieser Punkte, die eine bestimmte Haltung anschaulich machen, ist der Fall Peter von Zahn, der dadurch besonders wirksam und eindrucksvoll geworden ist, daß wir jetzt eigentlich zwei Fälle Peter von Zahn haben. Zahn hat im Januar im Rundfunk — wie er das zu tun pflegt — einige seiner Vorträge gehalten, die jetzt unter dem Titel „Von fern und nah" stehen, womit in der Tat die schöne Möglichkeit gegeben ist, über alles zu reden. Er hat bei der Gelegenheit über die Mitbestimmung gesprochen und er war dafür. Unser Herr Bundesinnenminister das hören und böse werden, war eines.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Er hatte sich schon einmal wegen Herrn von Zahn mit dem Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks Dr. Grimme in Verbindung gesetzt. Er tat das bei der Gelegenheit noch einmal. Er hatte ihm schon einmal nahegelegt — um in der eigenen Ausdrucksweise des Herrn Bundesinnenministers zu reden —, Herrn Peter von Zahn „kaltzustellen".

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Dr. Wuermeling: Das wird auch höchste Zeit! — Gegenruf des Abg. Heiland: Das ist eine Unverschämtheit! — Weitere Rufe und Gegenrufe in der Mitte und bei der SPD.)

    Diese freundliche Ermunterung schien in diesem Falle nicht ausreichend, und er schrieb an den Generaldirektor einen Brief, aus dem ich — mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten — hier einige


    (Brunner)

    Sätze zitieren darf. In diesem Zusammenhang mit diesem Vortrag über den Bundesrundfunk wurde festgestellt:
    Ich kann nicht umhin, Ihnen vom Standpunkt der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung und des inneren Friedens diese meine schweren Bedenken zum Ausdruck zu bringen, und bitte Sie, angesichts der Zersetzungsarbeit, die sich unter Ihren Augen vollzieht, zu prüfen, als wessen Strohmann eigentlich Herr von Zahn fungiert.
    Der Herr Bundesinnenminister hielt diesen Satz für so schön, daß er ihn sofort auch Hans Böckler mitgeteilt hat, an den er übrigens appellierte, ihm in diesem Bestreben, Herrn von Zahn „kaltzustellen", freundlichst zu unterstützen.

    (Sehr gut! rechts.)

    Er hat dann in derselben Angelegenheit noch einen weiteren Brief geschrieben. In diesem Brief finden sich die folgenden Sätze:
    Eine Bundesregierung, die solcher öffentlichen Wühlarbeit gegen die Staatsgewalt und den Staat nicht Einhalt gebietet, verliert das Vertrauen und die Achtung der Staatsangehörigen.

    (Richtig! in der Mitte.)

    Ja, es ist die Frage aufgeworfen worden: Als wessen Strohmann agierte eigentlich Herr von Zahn? Was hat er getan? Er hat empfohlen, was der Bundeskanzler sich nachher vorgenommen hat und was schließlich gestern der Bundestag getan hat: die Forderungen der Gewerkschaften in dieser Beziehung zu erfüllen.

    (Zuruf in der Mitte: Nein! Nein! — Das ist Ihre Auffassung!)

    Ich weiß nicht, ob Herr Dr. Lehr die Absicht gehabt hat, in dieser Hinsicht den Herrn Bundeskanzler zu desavouieren, oder ob er zum Ausdruck bringen wollte, daß alles, was für die Mitbestimmung getan wurde, höchst widerwillig getan wurde. Jedenfalls hat der Minister, der im besonderen berufen ist, als Schützer der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit einzutreten, diese Grundsätze der Unabhängigkeit und der Meinungsfreiheit aufgehoben. Es ist unmöglich, daß eine Staatsinstanz gewissermaßen den Anspruch erhebt, die Rundfunkkommentatoren zu ernennen und zu entlassen, und sogar Neigung zeigt, Gewaltmittel einzusetzen, um gegen das Auftreten gewisser Kommentatoren vorzugehen.

    (Abg. Spies: Manchmal wäre es schon notwendig gewesen! Denken Sie an Geßner!)

    Der Vorgang hat übrigens seine tragische Folge gehabt. Herr von Zahn hat einen fürchterlichen Schock bekommen, hat einen langen Anlauf genommen und sich dem Bundeskanzler an den Hals geworfen; und als er seine Arme wieder frei hatte, griff er in die Harfe und jubelte gleich einer Lerche ein Preislied auf den Schumanplan in die Lüfte. Nach all den Befürwortern dieses Plans, die ich bisher gehört habe, glaube ich sagen zu müssen: Wenn sie diesen Vortrag gehört hätten, hätten sie feststellen müssen: So poetisch können wir das nicht. Auch das war eine ausgesprochene Parteinahme für eine in der Politik höchst umstrittene Sache, eine Parteinahme, die außerdem verbunden war mit einer impertinenten Kritik an denjenigen,

    (Abg. Dr. Orth: Haben Sie den Stuttgarter Rundfunk gehört?)

    — ja, haben Sie die Vorträge gehört, Herr Kollege? —, die eine andere Auffassung in dieser Beziehung haben als die Bundesregierung. Lediglich dem Verantwortungsgefühl der Vorgesetzten von Herrn Zahn ist es zu verdanken gewesen, daß in diesem Vortrag nicht ausgesprochene Ruppigkeiten und Unanständigkeiten stehengeblieben sind. Als ich diesen Vortrag hörte,, war meine erste spontane Reaktion die: Jetzt schreibt der Lehr wieder einen Brief an den Grimme! Aber das geschah nicht. Dabei sind Qualität, Art und Stil der Darstellung gleich gewesen: Kommentar mit einem ganz ausgeprägten Standpunkt! Einmal hat man auf die Angelegenheit heftig und böse reagiert, das andere Mal hat man sie praktisch nicht zur Kenntnis genommen. Ich habe den Eindruck, daß man das eine Mal Einsicht mit Polemik und das andere Mal Zustimmung mit Objektivität verwechselt hat. Wir würden uns in dem Blick auf ein kommendes Rundfunkgesetz etwas wohler fühlen, wenn gerade diese Begriffe von der zuständigen Instanz schärfer unterschieden werden könnten.
    Meine Redezeit kommt zum Schluß; ich muß auch zum Schluß kommen. In der Pressearbeit der Bundesregierung hat sich jetzt eine neue, ich möchte sagen, Art Institution herausgebildet. Der Name, 'den ich jetzt gebrauchen werde, stammt nicht von mir, sondern von der zuständigen Instanz der Bundesregierung. Man spricht von „Staatsschreibern" und meint damit Journalisten, die die besondere Aufgabe haben, die Auffassungen der Bundesregierung populär zu machen. Wenn man etwa beim Rundfunk meinen sollte,, das sei die richtige Tribüne für „Staatssprecher", so sind wir der Meinung, daß das nicht der richtige Geist ist, aus dem die Gesetzgebung für diese Institution und diesen Bereich gestaltet werden kann. Wir haben den Eindruck — und wir haben zu unserer Freude feststellen können, daß viele Kollegen auch aus anderen Parteien, mit denen wir in diesen Dingen zusammenarbeiten, diesen Eindruck teilen —, daß wir hier auf der Hut sein müssen; und wir werden auf der Hut sein.

    (Beifall bei der SPD.)