Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Haus begnügt sich mit der Entgegennahme der schriftlichen Begründung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Das Haus ist mit der Überweisung an den Ausschuß far Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz einverstanden? — Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Die erste Beratung ist geschlossen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes .
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, nach
Entgegennahme einer kurzen Begründung durch
die Regierung — —