Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die allgemeine Aussprache ist eröffnet. — Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Ist das Haus mit der Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht einverstanden? — Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Punkt 2 der Tagesordnung Ist mit der Überweisung an den Rechtsausschuß erledigt.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros .
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, nach Entgegennahme einer kurzen Begründung durch die Regierung die Vorlage ohne Aussprache an den Ausschuß, und zwar den Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz zu überweisen.
— Das Haus ist damit einverstanden.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesjustizminister.