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ID0113303700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 18g. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 5119 133. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5120B Änderungen der Tagesordnung 5120C Erste Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) (Nr. 2090 der Drucksachen) 5120C Storch, Bundesminister für Arbeit 5120C Ausschußüberweisung 5121C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen, Umdruck Nrn. 99, 130) . 5121D Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5121D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5125C Dr. Arndt (SPD) 5131D Dr. von Merkatz (DP) 5139B Kiesinger (CDU) 5141C Neumayer (FDP) 5145A Dr. Schneider (FDP) 5147C Loritz (WAV) 5149C Dr. Reismann (Z) 5151C Müller (Frankfurt) (KPD) 5154D Dr. Greve (SPD) 5156A Abstimmungen 5156D Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats (Nr. 2109 der Drucksachen) 5157A Dr. Seelos (BP) 5157B Dr. Horlacher (CSU) 5158A Abstimmungen 5158B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter (Nr. 2091 der Drucksachen) 5158C Ausschußüberweisung 5158C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 127) 5158D Ausschußüberweisung 5158D Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 2100 der Drucksachen) 5158D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5158D Ausschußüberweisung 5159A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen) . . 5159A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159A Ausschußüberweisung 5159B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros (Nr. 2094 der Drucksachen) . . . . 5159B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2095 der Drucksachen) 5159C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nrn. 720, 1153 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2106 der Drucksachen) 5159D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5159D Strauß (CSU) 5160B Arnholz (SPD) 5160B Abstimmungen 5160A, C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Sicherung von Eigenturn auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5160D Steinhörster (SPD), Berichterstatter . 5161A Dr. Hamacher (Z), Antragsteller . 5164A Renner (KPD): als Antragsteller 5164C als Abgeordneter 5189D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5166A, 5172D, 5182C, 5183C, 5195C Maier (Freiburg) (SPD) 5167A Dr.-Ing. Decker (BP) 5177A Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5177C, 5189C Brunner (SPD) 5179B Bausch (CDU) 5180D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5183A Neumayer (FDP) 5184A Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 5184D Loritz (WAV) 5185C Frau Dr. Steinbiß (CDU) 5187B Brese (CDU) 5188C Kunze (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5195D Dr. Reismann (Z): zur Geschäftsordnung 5196A zur Sache 5196C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5196B Weiterberatung vertagt 5197D Nächste Sitzung 5197D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter,
    Sie bringen den Streichungsantrag nicht ein?

    (Abg. Dr. Seelos: Nein! — Abg. Dr. Horlacher: Aber ich werde den Streichungsantrag einbringen!)

    Weitere Wortmeldungen? — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horlacher.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Michael Horlacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich kann hier nur für die CSU sprechen, weil ich mich nicht mit meinem Vorstand in der CDU auseinandersetzen kann. Das ist eine sehr schmerzliche Angelegenheit. Aber ich würde es für vernünftig halten, daß man dem Vorschlag Rechnung trägt, den Kollege Seelos gemacht hat, und zwar aus folgendem Grunde. An der parteimäßigen Zusammensetzung der Mitglieder in der )Europa-Versammlung würde sich ja nichts ändern, weil die letzte Entscheidung über die Auswahl der Mitglieder beim Bundestag liegt, so daß also nur die Vorschläge des Bundesrats mit 6 Vertretern Berücksichtigung finden sollen. Sollte der Antrag des Kollegen Seelos abgelehnt werden, so beantrage ich, die Worte in § 1 „aus seiner Mitte" zu streichen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Keine weitere Wortmeldung.
    Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst über die Abänderungsanträge. Ich rufe zunächst auf den Abänderungsantrag zu Abs. 1 des § 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Nun zum Streichungsantrag zu Abs. 1. Wer dafür ist, die Worte „aus seiner Mitte" zu streichen, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres war die Mehrheit. Abgelehnt.
    Ich rufe weiter auf den Änderungsantrag der Bayernpartei zu Abs. 2, Umdruck Nr. 144 Ziffer 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
    — Gegenprobe! — Abgelehnt.
    Nunmehr stimmen wir über die Vorlage ab. Wer für die Annahme von § 1 der Vorlage ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.

    (Abg. Dr. Laforet: Enthaltungen!)

    — Enthaltungen? — Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
    § 2, — Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
    — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen. § 2 besagt ja nur, daß das Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft tritt.
    Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
    Ich rufe auf zur
    dritten Beratung.
    Allgemeine Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache und rufe auf § 1, — § 2, — Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen

    (Abg. Dr. Laforet: Enthaltungen!)

    bei einigen Enthaltungen angenommen.
    Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist dieses Gesetz in dritter Lesung beschlossen, dieser Punkt der Tagesordnung von gestern erledigt.
    Punkt 5 der Tagesordnung von gestern:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter

    (Nr. 2091 der Drucksachen).

    Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, daß keine mündliche Begründung entgegengenommen werden soll, sondern das Haus sich mit der schriftlichen Begründung begnügen möge. Ist das Haus einverstanden?

    (Zustimmung.)

    Es soll weiter keine Aussprache erfolgen, sondern unmittelbar eine Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit und den Ausschuß für Er-1 nährung, Landwirtschaft und Forsten beschlossen werden, wobei der Ausschuß für Geld und Kredit federführend sein soll. Ist das Haus einverstanden? — Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
    Nun Punkt 7 der Tagesordnung von gestern:
    Beratung des interfraktionellen Antrags
    betr. Überweisung von Anträgen an die
    Ausschüsse

    (Umdruck Nr. 127).

    Keine Wortmeldung. — Das Haus ist einverstanden. Es ist so beschlossen.
    Damit ist die Tagesordnung von gestern erledigt. Wir kommen zur heutigen Tagesordnung: Ich rufe auf Punkt 1:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes

    (Nr. 2100 der Drucksachen).

    Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, nach einer kurzen Begründung durch die Regierung die Vorlage ohne Aussprache an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen, wobei der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend sein soll.
    Wer begründet? — Ich erteile das Wort dem Herrn Justizminister zur Begründung.