Rede von
Dr.
Ludwig
Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, die Debatte durch absolut ruhige Ausführungen wieder in ein etwas ruhigeres Fahrwasser zurückzuführen. Herr Kollege Arndt hat heute hier versucht, wie er sich ausdrückte, „bittere Kritik" an dem Herrn Justizminister zu üben. Es ist nach meiner Auffassung das gute Recht jeder Gruppe hier im Hause und auch jedes einzelnen Abgeordneten, Kritik zu üben, wenn er es für notwendig findet. Aber, meine Damen und Herren, es kommt nicht allein darauf an, Kritik zu üben, sondern es kommt nach meiner Auffassung sehr entscheidend auf das Ausmaß und auch letzten Endes auf die Form dieser Kritik an. Ich will dazu etwas deutlicher werden. Ich möchte mich dem eigentlich anschließen, was Herr Kollege Arndt zum Schluß seiner Ausführungen gesagt hat, als er — auch daran wieder eine Kritik an dem Herrn Justizminister anknüpfend; ich komme noch darauf zurück! — sagte: Es geht doch nicht an, daß wir in einer Demokratie uns gegenseitig den guten Willen absprechen, daß wir einander unsachlich kritisieren, daß wir unterstellen, wir wollten nicht alle das Beste für diesen unseren gemeinsamen Staat. — Ganz dasselbe, Herr Kollege Arndt, sind meine Sorgen. Das ist dasselbe, was ich in unzähligen Wahlversammlungen immer wieder gepredigt habe. Und ich sehe einen Grund für die Unglücke, die sich in der Vergangenheit in unserer politischen Entwicklung ereignet haben, darin, daß der Deutsche nun einmal an dem Erbübel krankt, dazu zu neigen, einen Menschen, der eine andere politische Auffassung hat als er selbst, als seinen politischen Feind zu betrachten und glaubt daraus das Recht herleiten zu müssen oder zu sollen, ihn persönlich zu diffamieren. Das lehne ich grundsätzlich ab! Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir auch die poli tische Auseinandersetzung wieder auf ein Niveau hinaufführen wollen -- und das müssen wir —, wie es eigentlich einem Parlament, auch wenn sich Abgeordnete in Wahlversammlungen auseinandersetzen, geziemt, dann müssen wir uns dessen immer bewußt sein: es darf uns niemals etwas dazu verleiten, in dem politisch Andersdenkenden einen persönlichen Feind zu sehen oder aber ihm gar von vornherein — das betone ich — zu unterstellen, daß er etwas Schlechtes, daß er etwas möchte, was man unter allen Umständen verurteilen müßte. Wenn man das nicht im Einzelfalle nachweisen kann, ist das etwas anderes. Man darf ihn nicht persönlich diffamieren wollen, sondern die politische Auseinandersetzung muß auf der geistigen Ebene vorgenommen werden, und zwar in Formen, die uns eben einfach auferlegt werden, wenn wir wieder zu einem echten politischen Stil kommen wollen.
— Lassen Sie mich doch bitte fortfahren, Herr Kollege Greve.