Rede:
ID0113302000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Schneider.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 18g. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 5119 133. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5120B Änderungen der Tagesordnung 5120C Erste Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) (Nr. 2090 der Drucksachen) 5120C Storch, Bundesminister für Arbeit 5120C Ausschußüberweisung 5121C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen, Umdruck Nrn. 99, 130) . 5121D Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 5121D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5125C Dr. Arndt (SPD) 5131D Dr. von Merkatz (DP) 5139B Kiesinger (CDU) 5141C Neumayer (FDP) 5145A Dr. Schneider (FDP) 5147C Loritz (WAV) 5149C Dr. Reismann (Z) 5151C Müller (Frankfurt) (KPD) 5154D Dr. Greve (SPD) 5156A Abstimmungen 5156D Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats (Nr. 2109 der Drucksachen) 5157A Dr. Seelos (BP) 5157B Dr. Horlacher (CSU) 5158A Abstimmungen 5158B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter (Nr. 2091 der Drucksachen) 5158C Ausschußüberweisung 5158C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 127) 5158D Ausschußüberweisung 5158D Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 2100 der Drucksachen) 5158D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5158D Ausschußüberweisung 5159A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Aufhebung von Kriegsvorschriften (Nr. 2093 der Drucksachen) . . 5159A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159A Ausschußüberweisung 5159B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Patentbüros (Nr. 2094 der Drucksachen) . . . . 5159B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2095 der Drucksachen) 5159C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 5159C Ausschußüberweisung 5159D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nrn. 720, 1153 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2106 der Drucksachen) 5159D Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 5159D Strauß (CSU) 5160B Arnholz (SPD) 5160B Abstimmungen 5160A, C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Nr. 1907 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Wiederbesiedlung der Insel Helgoland (Nr. 2017 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Sicherung von Eigenturn auf der Insel Helgoland (Nr. 2018 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen (Nr. 2019 der Drucksachen) sowie der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen (Nr. 2099 der Drucksachen) . . 5160D Steinhörster (SPD), Berichterstatter . 5161A Dr. Hamacher (Z), Antragsteller . 5164A Renner (KPD): als Antragsteller 5164C als Abgeordneter 5189D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5166A, 5172D, 5182C, 5183C, 5195C Maier (Freiburg) (SPD) 5167A Dr.-Ing. Decker (BP) 5177A Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5177C, 5189C Brunner (SPD) 5179B Bausch (CDU) 5180D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . 5183A Neumayer (FDP) 5184A Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 5184D Loritz (WAV) 5185C Frau Dr. Steinbiß (CDU) 5187B Brese (CDU) 5188C Kunze (CDU) (zur Geschäftsordnung) 5195D Dr. Reismann (Z): zur Geschäftsordnung 5196A zur Sache 5196C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5196B Weiterberatung vertagt 5197D Nächste Sitzung 5197D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Neumayer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich möchte hier feststellen, daß sich der Justizminister den Aufgaben, die ihm gestellt waren und die er sofort klar erkannt hat, mit großer Energie unterzogen und daß er alles getan hat, um diesen Aufgaben in der kurzen Zeit, die ihm zur Verfügung stand, zu genügen.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Arndt hat hier bittere Kritik geübt. Kritik ist erwünscht und ist notwendig, und es ist ein Vorrecht der Opposition, Kritik zu üben. Wenn aber Kritik die objektive Betrachtungsweise vermissen läßt und zu kritiklosen, auf persönlichen Ressentiments beruhenden Angriffen wird,

    (Na, na! bei der SPD)

    dann muß sie zersetzend wirken.

    (Abg. Dr. Arndt: Das beweisen Sie erst einmal!)

    Was hier vorgetragen worden ist, war nicht dazu angetan, das Ansehen der jungen Bundesrepublik, das Ansehen unseres Rechts und unserer Gerichte hei der Bevölkerung zu vertiefen;

    (Sehr richtig! bei der FDP) es war dazu angetan, dies Ansehen in den Staub


    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Es war der Geist, der stets verneint, der aus den Worten des Redners der sozialdemokratischen Opposition gesprochen hat,

    (Beifall bei der FDP — Lachen- und Zurufe bei der SPD)

    und diese Verneinung muß zur Zersetzung führen.
    Ich will nicht auf die einzelnen Vorwürfe eingehen. Mein Kollege und Freund Dr. Schneider wird darüber noch sprechen. Aber eines will ich hier feststellen. Der Herr Bundesjustizminister hat es nicht nötig, sich hier über Nationalgefühl belehren zu lassen.

    (Lachen bei der SPD.)

    Auch der Bundesjustizminister hat nie einen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß de jure das alte Deutschland noch besteht. Er hat nie einen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß die Saar und das Land jenseits der Oder und der Neiße von uns als deutsches Land zu betrachten ist.

    (Beifall bei der FDP.)

    Was -Sie hier gepredigt haben, das war Nationalismus,

    (Au! bei der SPD)

    der zum Radikalismus führen muß,

    (Zuruf von der SPD: Entsetzlich!)

    und eine solche Art und Weise des Vortrags ausgerechnet bei der Behandlung des Justizetats lehnen wir ab. Es war ja überhaupt schon sehr merkwürdig, daß man, um Vorwürfe gegen den Herrn Justizminister erheben zu können. sich in das Gebiet der auswärtigen Politik, die schließlich den Justizminister von Haut und Haaren nichts angeht, flüchten mußte,

    (Sehr gut! bei der FDP)

    und es war sehr merkwürdig, daß man aus allen möglichen Zeitungsartikeln, die man sigh zusammengesucht hatte, hier Vorwürfe erhoben und die Persönlichkeit des Mannes, der für das Bundesjustizministerium verantwortlich ist, in seiner menschlichen Qualität anzuzweifeln versucht hat.

    (Abg. Dr. Greve: Das stimmt ja gar nicht!) Auch diese Vorwürfe weisen wir entschieden zurück, und wer die Äußerungen des Herrn Justizministers gelesen hat — sie mögen vielleicht einmal über das Ziel hinausgeschossen sein —, der wird nie verkennen können, daß diese Äußerungen aus einem heißen deutschen Herzen kamen.


    (Zurufe von der SPD.)

    Das war aus allem, was er gesagt hat, immer wieder ohne weiteres zu erkennen.

    (Abg. Dr. Greve: Wir halten ihn ja auch gar nicht für einen Chinesen!)

    — Ich habe sie nicht alle gelesen, Herr Kollege Greve.

    (Abg. Dr. Greve: „Gelesen" habe ich nicht gesagt, sondern „Chinesen"!)

    Ich habe nicht die Zeit dazu, alle Äußerungen der Minister, die irgendwo in einem Blatt erscheinen, nachzulesen. Das war Ihnen überlassen.

    (Abg. Niebergall: Freie Demokraten sind auch Patentdeutsche!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben von dem Herrn Justizminister gehört, welche großen Aufgaben er noch zu bewältigen hat.

    (Aha! bei der SPD.)


    Neumayer)
    Wir haben gehört, daß eine Rechtsanwaltsordnung in Aussicht genommen wird, die wieder auf der freien Advokatur, die auch wir wünschen und bejahen, beruhen wird. Wir haben weiter gehört, daß er besonderen Wert darauf legt, daß allseitig gebildete Richter amtieren, daß also das Niveau des Richters als solchen gehoben wird und daß den Richter ein allgemeiner weiter Blick auszeichnen soll. Das ist, wie der Herr Justizminister auch ausgeführt hat, nur möglich, wenn die materiellen Voraussetzungen hier gegeben werden. Wir begrüßen die Initiative auf diesem Gebiet, und wir hoffen und wünschen, daß es bald möglich sein wird, auch diese Gesetzentwürfe dem Bundestag vorzulegen. Desgleichen sind wir der Auffassung, daß das neue Strafrecht baldigst in Angriff genommen werden soll.
    Nun sind seitens des Herrn Kollegen Arndt noch wegen eines angeblich ausgegebenen Repräsentationsfonds von 18 000 DM Vorwürfe erhoben worden.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich möchte dazu nur ganz kurz bemerken, daß allein 6000 DM für den Bundesgerichtshof zur Einweihung und zur Feierlichkeit einschließlich der verschiedenen Festschriften, die an diesem Tage ausgegeben worden sind, verwandt worden sind.

    (Zuruf von der KPD: Unnötiges Geld!) Weitere 3000 DM sind dem Bundespatentamt und dem Bundesgerichtshof zur Repräsentation überwiesen worden, so daß noch ein Rest von 9000 DM übrigbleibt. die zu Repräsentationszwecken vor dem hiesigen Ministerium ausgegeben worden sind. Dieser Betrag bleibt hinter den Beträgen zurück, die allgemein von den Ministerien ausgegeben worden sind oder ausgegeben werden.

    Herr Kollege Arndt hat noch auf den Hedler-Prozeß verwiesen. Ich mache darauf aufmerksam, Herr Arndt: Sie sinn eingetreten für die Unabhängigkeit der Richter, Sie haben betont, daß Sie die Unabhängigkeit der Gerichte in den Vordergrund stellen. Deswegen ist es mir unverständlich, wie Sie hier den Bundesjustizminister dafür verantwortlich machen können, wenn ein nach Ihrer Auffassung unrichtiges Urteil in einem Strafprozeß gefällt worden ist.

    (Abg. Dr. Greve: Doch nicht dafür!)

    Abgesehen davon ist das Sache der Landesminister.

    (Abg. Dr. Greve: Nein! Weil der Bundesjustizminister dazu Stellung genommen hat, und zwar falsch Stellung genommen hat!)

    — Dann wäre es unnötig, es- hier vorzutragen, wenn er nicht dafür verantwortlich gemacht wird!
    — Wir haben es ja hier mit dem Etat des Bundesjustizministers zu tun und nicht mit dem Etat der Länderminister. Sie wissen ja alle, daß der Bundesjustizminister auf die Besetzung der einzelnen Richterstellen überhaupt gar keinen Einfluß ausüben kann, daß das Sache der Länder ist. Warum also diese Vorwürfe hier?
    Meine Damen und Herren! Zum Richterwahlausschuß hat Herr Kollege von Merkatz schon die nötige Erklärung abgegeben. Ich versage es mir hierzu noch einmal Stellung zu nehmen, nachdem wir unsere diesbezügliche Erklärung auch Ihnen gegenüber, Herr Dr. Arndt, mit Nachdruck zur Geltung gebracht haben.
    Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht an. dem Herrn Bundesjustizminister und seinen hervorragenden Mitarbeitern für alles das, was in der
    Zeit seit dem Bestehen des Bundesjustizministeriums in stiller, aufopfernder Arbeit geleistet worden ist, — geleistet worden ist im Dienste des Volkes und im Dienste des Rechtes —, meinen Dank und den Dank meiner Fraktion auszusprechen.

    (Beifall "bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Schneider


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, die Debatte durch absolut ruhige Ausführungen wieder in ein etwas ruhigeres Fahrwasser zurückzuführen. Herr Kollege Arndt hat heute hier versucht, wie er sich ausdrückte, „bittere Kritik" an dem Herrn Justizminister zu üben. Es ist nach meiner Auffassung das gute Recht jeder Gruppe hier im Hause und auch jedes einzelnen Abgeordneten, Kritik zu üben, wenn er es für notwendig findet. Aber, meine Damen und Herren, es kommt nicht allein darauf an, Kritik zu üben, sondern es kommt nach meiner Auffassung sehr entscheidend auf das Ausmaß und auch letzten Endes auf die Form dieser Kritik an. Ich will dazu etwas deutlicher werden. Ich möchte mich dem eigentlich anschließen, was Herr Kollege Arndt zum Schluß seiner Ausführungen gesagt hat, als er — auch daran wieder eine Kritik an dem Herrn Justizminister anknüpfend; ich komme noch darauf zurück! — sagte: Es geht doch nicht an, daß wir in einer Demokratie uns gegenseitig den guten Willen absprechen, daß wir einander unsachlich kritisieren, daß wir unterstellen, wir wollten nicht alle das Beste für diesen unseren gemeinsamen Staat. — Ganz dasselbe, Herr Kollege Arndt, sind meine Sorgen. Das ist dasselbe, was ich in unzähligen Wahlversammlungen immer wieder gepredigt habe. Und ich sehe einen Grund für die Unglücke, die sich in der Vergangenheit in unserer politischen Entwicklung ereignet haben, darin, daß der Deutsche nun einmal an dem Erbübel krankt, dazu zu neigen, einen Menschen, der eine andere politische Auffassung hat als er selbst, als seinen politischen Feind zu betrachten und glaubt daraus das Recht herleiten zu müssen oder zu sollen, ihn persönlich zu diffamieren. Das lehne ich grundsätzlich ab! Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir auch die poli tische Auseinandersetzung wieder auf ein Niveau hinaufführen wollen -- und das müssen wir —, wie es eigentlich einem Parlament, auch wenn sich Abgeordnete in Wahlversammlungen auseinandersetzen, geziemt, dann müssen wir uns dessen immer bewußt sein: es darf uns niemals etwas dazu verleiten, in dem politisch Andersdenkenden einen persönlichen Feind zu sehen oder aber ihm gar von vornherein — das betone ich — zu unterstellen, daß er etwas Schlechtes, daß er etwas möchte, was man unter allen Umständen verurteilen müßte. Wenn man das nicht im Einzelfalle nachweisen kann, ist das etwas anderes. Man darf ihn nicht persönlich diffamieren wollen, sondern die politische Auseinandersetzung muß auf der geistigen Ebene vorgenommen werden, und zwar in Formen, die uns eben einfach auferlegt werden, wenn wir wieder zu einem echten politischen Stil kommen wollen.

    (Abg. Dr. Greve: Das, was Sie Herrn Arndt immer vorwerfen: eiskalter Geistesmann, das sagen Sie immer noch!)

    — Lassen Sie mich doch bitte fortfahren, Herr Kollege Greve.


    (Dr. Schneider)