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ID0113210900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 132. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 5061 132. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. April 1951 Geschäftliche Mitteilungen 5062A Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 5062B Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und WürttembergHohenzollern 5062C Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister 5062C Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen . 5062 C Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072 und 2138 der Drucksachen) 5062C Änderungen der Tagesordnung 5062C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, 2042 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Nr. 2117 der Drucksachen) 5062D, 5089B, 5110D, 5111C Henßler (SPD) 5062D Dr. Seelos (BP) 5067B, 5115B Sabel (CDU) 5067D, 5113D Walter (DP) 5069C Harig (KPD) 5070B, 5114D Determann (Z) 5072B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 5072C 5075C, 5082D Loritz (WAV) 5074C, 5115D Dr. Koch (SPD) 5074D Bergmann (SPD) 5075B Euler (FDP) : zur Sache 5075C, 5086D zur Geschäftsordnung . . . . 5111A, B, 5112B, D, 5114B Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . 5076B, 5079C, 5085A, D Ewers (BP) 5077A Imig (SPD) 5078C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 5079A, 5086A Ehren (CDU) 5080B Dr. Schöne (SPD) 5081D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 5083A Dr. Ollenhauer (SPD): zur Sache 5087B zur Geschäftsordnung . . 5088D, 5110D Dr. Ehlers, Präsident . . . 5087D, 5088D, 5089B, 5111B, C, 5112D, 5113B, C, 5114B Dr. von Brentano (CDU): zur Sache 5088C zur Geschäftsordnung 5111A Löbe (SPD) 5089A Unterbrechungen der Sitzung . . 5089B, 5111C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) (zur Geschäftsordnung) 5112B Dr. von Merkatz (DP): zur Geschäftsordnung 5113A zur Sache 5114A, 5115B Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . 5113B Persönliche Bemerkungen: Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 5116A Wonner (SPD) 5116B Dr. Mühlenfeld 5117A Abstimmungen 5075D, 5076C, 5080C, 5083C, 5085C, 5086B Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, 2075 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 129) 5089C Dr. Wuermeling (CDU) . . 5089D, 5107B Erler (SPD) 5091A Fröhlich (BHE-DG) . . . . 5092D, 5110A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 5093D Farke (DP) 5094B Loritz (WAV) 5094C, 5100B Dr. Nowack (Rheinland-Plaz) (FDP) 5094D, 5109C, D Renner (KPD) 5096B, 5102B Dr. Reismann (Z) 5097C Dr. Miessner (FDP) . 5097D, 5104B, 5108B Dr. Reif (FDP) 5099A, 5108C Farke (DP) 5099D, 5105B, 5106C Mellies (SPD) 5101A, 5105B Freiherr von Aretin (BP) 5101C Jacobi (SPD) 5101D Kuntscher (CDU) 5103A Görlinger (SPD) 5103D Matzner (SPD) 5106A Dr. Kleindinst (CSU) . . . 5108A, 5109B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5108D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5110A Dr. Ehlers, Präsident 5110B Abstimmungen . . 5097D, 5099B, 5104C, 5105D 5107B, 5108B, 5109A, 5110B, D, 5111A Nächste Sitzung 5117C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Robert Görlinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ehrlich entsetzt über die Ausführungen meines Herrn Vorredners.

    (Sehr richtig! bei der SPD. — Zuruf rechts: Stimmte das etwa nicht?)

    Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, die in der Kommunalverwaltung tätig sind oder mit der Kommunalverwaltung Kontakt haben — vor allen Dingen mit der zerstörter Großstädte des Westens — mal einen Augenblick darüber nachzudenken. Ich will einmal an dem Beispiel der Stadt


    (Görlinger)

    Köln erläutern, wie die Situation ist. Im Jahre 1945, als. wir mit 35 000 Einwohnern von 780 000 die Verwaltung begannen, haben die Engländer sämtliche der NSDAP Angehörigen aus der Verwaltung. herausgesetzt. Wir mußten neue Leute hereinnehmen und mit ihnen beginnen. Sie haben sich zum großen Teil später auch bewährt. Später haben wir dann die entlasteten Pgs wieder aufnehmen müssen und müssen es heute noch. Wir haben die ganzen kriegswirtschaftlichen Betriebe gehabt, die abgebaut worden sind. Wir haben heute noch über 120 000 Kölner Bürger, die evakuiert sind. Daß bei dem Zerstörungsgrad unserer Stadt — heute noch liegen 135 000 Wohnungen an der Erde — gar keine Möglichkeit bestand, aus dem Osten kommende Flüchtlinge in der Stadt anzusiedeln, werden Sie begreifen.
    Seit' zwei. Jahren bemühen wir uns, durch den Abbau, der kriegswirtschaftlichen Betriebe die Zahl der Angestellten — denn die Beamten sind ja fest , eingestellt. — zu vermindern. Aus sozialen Gründen haben wir immer noch nicht voll die Abbauziffern erreicht, . die wir durch den Abbau der kriegswirtschaftlichen Betriebe hätten erreichen können. Jetzt bitte ich Sie, einen Augenblick zu überlegen: Wo ist dort Raum für die Einstellung von neuen Angestellten aus dem Osten? Dafür ist überhaupt kein Raum mehr da.
    Es kommt noch eines hinzu. Unser gesamter Angestellten- und Beamtenkörper ist total überaltert,

    (Zurufe rechts.)

    d. h. die Betreffenden befinden sich alle in einem sehr hohen Lebensalter. Auch das ist eine Kriegserscheinung. Die Großstädte stehen vor dem Problem, jugendlichen Nachwuchs heranzuziehen. Diese Frage ist für die Zukunft der Gemeindeververwaltung sehr ernst.
    Jeder, der dabei praktisch mitgearbeitet hat, weiß, daß das, was Sie beschließen wollen, eine direkte Strafe bedeutet. Für Köln bedeutet es, daß wir 11/2 Millionen DM pro Jahr an diesen Fonds abzuführen hätten, ohne überhaupt die Möglichkeit zu haben, einen einzigen Mann einzustellen; denn wir müssen — das sage ich noch einmal — noch Leute abbauen, um auf den Stand zu kommen, den zu erreichen notwendig ist. Das sind doch die Tatsachen. In den Gemeindevertretungen, zumindest in allen zerstörten Städten, ist man ohne Unterschied der politischen Parteien einer Meinung, daß das, was Sie beschließen wollen, eine Strafe für die Städte ist, die durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer um mindestens - 20 % ausgeglichen werden muß. Was Sie hier als Belastung beschließen, taucht dort wieder auf. Sonst ist der Haushaltsplan nicht ausgeglichen.. Ich betone noch einmal: Ich warne davor, einen solchen Beschluß zu fassen; er ist gemeindeschädlich und gemeindefeindlich in der tiefsten Wurzel.,

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
Dr: Miessner (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden das Problem der Unterbringung nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes nicht lösen, wenn wir nicht in der Lage sind, dazu auch die Gemeinden, insbesondere die größeren, heranzuziehen. Städte wie Düsseldorf, Köln, Dortmund, Essen, Würzburg, München, Mannheim, Heidelberg und Duisburg haben alle bisher weniger als 3 O/o von unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in ihren Diensten.

(Zurufe von der SPD.)

Hier liegen die einzigen und wirklichen Reserven für die Unterbringung. An eine freiwillige Bereitschaft dieser Städte zur Unterbringung der Personen vermag man aber nicht zu glauben;

(Zuruf von der SPD: Die sind alle kaputt!) denn sämtliche Länderflüchtlingsgesetze enthalten die Vorschrift, daß die öffentlich-rechtlichen Stellen in einem der Bevölkerungszahl entsprechenden Verhältnis zu besetzen sind.


(Sehr richtig! rechts.)

Aber alle diese Vorschriften blieben doch, wie man sieht und wie die Beispiele der verschiedenen anderen Vorredner gezeigt haben, reines Programm, ohne daß irgend etwas Effektives erfolgte.

(Beifall rechts. — Abg. Mellies: Das sagt ein Beamter!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
    Wir kommen zur Abstimmung. Der weitest gehende Abänderungsantrag ist der Antrag der WAV auf Umdruck Nr. 143. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben.
    — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Wir stimmen nunmehr ab über den gemeinsamen Antrag der CDU/CSU, FDP, DP auf Umdruck Nr. 132 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben.
    — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es ist sehr schwer- feststellbar; wir müssen die Abstimmung wiederholen. Ich bitte nochmals diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.

    (Abg: Dr. Schumacher: Wird angezweifelt! — Weitere Zurufe von der SPD: Wird angezweifelt!)

    — Meine Damen und Herren, es ist die übereinstimmende Auffassung des Vorstandes, daß - das erste die Mehrheit war.

    (Erneute Zurufe: Wird angezweifelt! — Unruhe.)

    — Wenn hier bei dem gesamten Sitzungsvorstand Übereinstimmung besteht, meine Damen und Herren, dann kann ich keine andere Erklärung abgeben, als daß die Mehrheit für den Antrag ist. Der Antrag ist angenommen.

    (Abg. Dr. Schumacher: Nein, wird angezweifelt! — Weiterer Zuruf von der SPD: Wir zweifeln das an, Herr Präsident!)

    — Meine Damen und Herren, es gibt nach der Geschäftsordnung gegenüber dieser Feststellung keinerlei Anzweiflung.

    (Abg. Dr. Schumacher: Es wird angezweifelt! Nehmen Sie das ins Protokoll!)

    Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die dem § 15 mit der eben beschlossenen Abänderung zustimmen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der § 15 ist angenommen.

    (Zuruf von der SPD: Enthaltungen!)

    — Enthaltungen? —

    (Zuruf von der SPD: Das war auch vorher so!)



    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    — Eine Enthaltung.

    (Abg. Renner: Zwei sind von hier aus zu sehen! — Heiterkeit.)

    Ich rufe weiter auf: § 16, — § 16 a. Ich bitte diejenigen, die den Paragraphen in der Fassung nach den Beschlüssen in der zweiten Lesung zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit. Die Paragraphen sind angenommen.
    Ich rufe nun auf § 16 b. Dazu liegt auf Umdruck Nr. 132 Ziffer 3 ein Streichungsantrag vor. Wird das Wort dazu gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die der Streichung des Abs. 2 zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit. Der Antrag auf Streichung des Abs. 2 ist angenommen.
    Ich bitte diejenigen, die dem § 16 b in der soeben beschlossenen Fassung zustimmen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist angenommen.
    § 17. — Dazu liegt ein Abänderungsantrag auf TTmdruck Nr. 132 Ziffer 4 vor. Wortmeldungen egen dazu nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist angenommen.
    Ich rufe nun weiter auf die §§ 18, — 19, — 21, —22,-23,-24,-25,-26,-27,-28,-29,-
    30, — 30 a, — 31, — 32, — 33, — 34, — 35. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der zweiten Lesung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Die Pàragraphen sind angenommen.
    Ich rufe auf § 36. Dazu liegt auf Umdruck Nr. 132 Ziffer 5 ein Abänderungsantrag vor. Das Wort hat der Abgeordnete Farke.