Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der weitest gehende Abänderungsantrag ist der Antrag der WAV auf Umdruck Nr. 143. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben.
— Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den gemeinsamen Antrag der CDU/CSU, FDP, DP auf Umdruck Nr. 132 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben.
— Ich bitte um die Gegenprobe. — Es ist sehr schwer- feststellbar; wir müssen die Abstimmung wiederholen. Ich bitte nochmals diejenigen, die für den Abänderungsantrag sind, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit.
— Meine Damen und Herren, es ist die übereinstimmende Auffassung des Vorstandes, daß - das erste die Mehrheit war.
— Wenn hier bei dem gesamten Sitzungsvorstand Übereinstimmung besteht, meine Damen und Herren, dann kann ich keine andere Erklärung abgeben, als daß die Mehrheit für den Antrag ist. Der Antrag ist angenommen.
— Meine Damen und Herren, es gibt nach der Geschäftsordnung gegenüber dieser Feststellung keinerlei Anzweiflung.
Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die dem § 15 mit der eben beschlossenen Abänderung zustimmen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der § 15 ist angenommen.
— Enthaltungen? —
— Eine Enthaltung.
Ich rufe weiter auf: § 16, — § 16 a. Ich bitte diejenigen, die den Paragraphen in der Fassung nach den Beschlüssen in der zweiten Lesung zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit. Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe nun auf § 16 b. Dazu liegt auf Umdruck Nr. 132 Ziffer 3 ein Streichungsantrag vor. Wird das Wort dazu gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die der Streichung des Abs. 2 zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit. Der Antrag auf Streichung des Abs. 2 ist angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 16 b in der soeben beschlossenen Fassung zustimmen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist angenommen.
§ 17. — Dazu liegt ein Abänderungsantrag auf TTmdruck Nr. 132 Ziffer 4 vor. Wortmeldungen egen dazu nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nun weiter auf die §§ 18, — 19, — 21, —22,-23,-24,-25,-26,-27,-28,-29,-
30, — 30 a, — 31, — 32, — 33, — 34, — 35. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der zweiten Lesung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Die Pàragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf § 36. Dazu liegt auf Umdruck Nr. 132 Ziffer 5 ein Abänderungsantrag vor. Das Wort hat der Abgeordnete Farke.