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ID0113110600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren, ich glaube, das Haus kann es nicht verantworten, wenn es heute so früh Schluß macht. Wir haben für die nächste Woche die dritte Lesung des Gesetzes über das Mitbestimmungsrecht vorgesehen. Eben ist durch den Widerspruch, der hier eingelegt wurde, veranlaßt, daß die dritte Lesung des Gesetzes nach Art. 131 des Grundgesetzes in der nächsten Woche stattfindet. Wir werden also auch für die nächste Woche sehr stark beladene Tagesordnungen haben; denn es steht ja in Aussicht, daß auch noch eine andere große Debatte stattfindet. Wenn wir so weiter fortfahren wollen, werden wir zu den Einzelberatungen der Haushaltspläne nicht kommen. Nachdem der Haushalt des Justizministeriums gestern nicht mehr behandelt werden konnte, sollte man ihn meines Erachtens heute noch beraten, damit wir wenigstens diesen Haushaltsplan noch verabschieden.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zur Geschäftsbehandlung keine weiteren Wortmeldungen. Ich habe keinen Antrag ap das Haus zu stellen.

(Lebhafte Zurufe: Weiterarbeiten!)

— Weiterarbeiten! Dann, meine Damen und Herren, schlage ich Ihnen vor, daß wir in Abänderung der Tagesordnung den Punkt 1 der Tagesordnung von heute behandeln.

(Zustimmung.)

Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Aufhebung der Immunität des _Abgeordneten Dr. Doris gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Michael Horlacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dieser Angelegenheit handelt es sich um folgenden Tatbestand. Der Herr Präsident dieses Hauses hat das ja schon


    (Dr. Horlacher)

    einmal bekanntgegeben, aber ich muß das jetzt im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Behandlung dieses Falles im Immunitätsausschuß noch einmal behandeln.
    Der Herr Dr. Fritz Dorls, Mitglied dieses Hauses und erster Vorsitzender der Sozialistischen Reichspartei, hat über den bayerischen Ministerpräsidenten ein Fernschreiben an den Bayerischen Innenminister Hoegner in München gerichtet, und zwar wurde hierzu der Fernschreiber des Bundeshauses benützt. Das Fernschreiben hat folgenden Wortlaut:
    Durch Pressevertreter in Bonn wurde mir mitgeteilt, daß laut Erlaß Ihres Ministeriums Versammlungen der Sozialistischen Reichspartei im Reichslande Bayern verhindert werden sollen.
    Der Ausdruck „Reichslande Bayern" — das habe ich als Berichterstatter des Ausschusses zu sagen — ist ein direkt nationalsozialistischer Begriff. — Es heißt dann weiter:
    Diese Anordnung wird von uns, da verfassungswidrig, als gegenstandslos betrachtet. Unsere Meinung zur Sache: Amerikanisches Terrorregiment durch ihre politischen Zuhälter in Deutschland.
    Bei diesem Passus wurde im Ausschuß die Meinung zum Ausdruck gebracht, daß das eine allgemeine Verleumdung all der Personen darstellt, die nach dem Zusammenbruch die Arbeit mit den Besatzungsbehörden haben aufnehmen müssen.
    Dann kommt der Schlußsatz:
    Unsere Meinung zu Ihrer Person:
    — also zur Person des Herrn Dr. Hoegner —
    Sie sind das verächtlichste Subjekt, das die deutsche Erde je getragen hat, weil Sie sich freiwillig als Hinrichtungszeuge in Nürnberg zur Verfügung gestellt haben.
    Es ist insbesondere notwendig, den Begriff „freiwillig", der hier steht, so rasch wie möglich nachzuprüfen. Der Herr bayerische Minister des Innern und stellvertretende Ministerpräsident hat gegen den Herrn Abgeordneten Dr. Fritz Dorls Strafantrag wegen Beleidigung gestellt und ersucht, die Immunitätsaufhebung zur Strafverfolgung beim Bundestag zu erwirken.
    Bei der Beratung im Geschäftsordnungsausschuß waren die Vertreter des bayerischen Justizministeriums und des Bundesjustizministeriums, der Staatssekretär des bayerischen Justizministeriums und ein Vertreter des Bundesjustizministeriums, anwesend. Das Bundesjustizministerium stellt gleichzeitig aus öffentlichem Interesse den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dorls. Der Ausschuß hat eingehend über die Verhältnisse verhandelt. Es kam noch etwas hinzu, was ich aber nur so am Rande anführen möchte, eine Wahrnehmung des Abgeordneten Paul Stech, die er im Bundestagsrestaurant gemacht hat. Dort hat Dr. Doris behauptet, Dr. Hoegner sei doch ein Landesverräter. Auch das gebe ich zù den Akten.
    Nun habe ich dem Hohen Haus den einstimmig beschlossenen Ausschußantrag vorzutragen, der folgendermaßen lautet:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    die Immunität des Abgeordneten Dr. Dorls in vollem Umfang gemäß Art. 46 Abs. 2 des
    Grundgesetzes einschließlich der Genehmigung
    zur Verhaftung und gemäß Art. 46 Abs. 3 des Grundgesetzes aufzuheben.
    Ich bitte das Hohe Haus, angesichts der Schwere der Vorwürfe diesem Antrag möglichst einstimmig die Zustimmung zu erteilen.