Rede:
ID0113110500

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1131

  • date_rangeDatum: 6. April 1951

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Dann kann die dritte Lesung heute nicht stattfinden. Dieser Punkt der Tagesordnung von gestern ist nunmehr für heute erledigt.
    Meine Damen und Herren, nun die Gretchenfrage: wie sollen wir heute weiter prozedieren? Wir haben von gestern noch eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten zu erledigen, und die heutige Tagesordnung ist ja auch recht umfangreich. Von einer Reihe von Herren des Hauses wurde mir gesagt, daß sich das Haus nach Erledigung dieses Punktes der Tagesordnung höchstwahrscheinlich sehr stark leeren würde und wahrscheinlich nicht nur für die Zeit einer Frühstückspause, sondern endgültig. Deswegen bin ich gebeten worden, das Haus zu fragen, ob die Haushalte, die heute auf der Tagesordnung stehen, nicht auf nächste Woche übertragen werden sollen und ob man sich nicht damit begnügen sollte, die anderen Dinge — alles andere außer den Haushalten — zu erledigen. Es ist ein Vorschlag, den zu machen man mich gebeten hat.
    Herr Abgeordneter Mellies!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Haus kann es nicht verantworten, wenn es heute so früh Schluß macht. Wir haben für die nächste Woche die dritte Lesung des Gesetzes über das Mitbestimmungsrecht vorgesehen. Eben ist durch den Widerspruch, der hier eingelegt wurde, veranlaßt, daß die dritte Lesung des Gesetzes nach Art. 131 des Grundgesetzes in der nächsten Woche stattfindet. Wir werden also auch für die nächste Woche sehr stark beladene Tagesordnungen haben; denn es steht ja in Aussicht, daß auch noch eine andere große Debatte stattfindet. Wenn wir so weiter fortfahren wollen, werden wir zu den Einzelberatungen der Haushaltspläne nicht kommen. Nachdem der Haushalt des Justizministeriums gestern nicht mehr behandelt werden konnte, sollte man ihn meines Erachtens heute noch beraten, damit wir wenigstens diesen Haushaltsplan noch verabschieden.

(Sehr richtig! bei der SPD.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Zur Geschäftsbehandlung keine weiteren Wortmeldungen. Ich habe keinen Antrag ap das Haus zu stellen.

    (Lebhafte Zurufe: Weiterarbeiten!)

    — Weiterarbeiten! Dann, meine Damen und Herren, schlage ich Ihnen vor, daß wir in Abänderung der Tagesordnung den Punkt 1 der Tagesordnung von heute behandeln.

    (Zustimmung.)

    Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Aufhebung der Immunität des _Abgeordneten Dr. Doris gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen).
    Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.