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ID0113103500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Peter Jacobs


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bestimmte Ausführungen des Kollegen Dr. Wuermeling geben mir Veranlassung, einiges zur Richtigstellung zu sagen. Er hat neben dem Herrn Finanzminister und, ich glaube, einigen anderen Sprechern dieses Hauses ebenfalls die Priorität für sich in Anspruch genommen, zu einem sehr frühen Zeitpunkt die angeblich verletzte Ehre des deutschen Berufssoldatentums wiederhergestellt zu haben. Herr Kollege Dr. Wuermeling, auch wenn Sie die Behauptung noch so oft aufstellen, es ist nicht richtig, daß Sie von der sozialdemokratischen Presse deshalb angegriffen worden seien, weil Sie für die Interessen und Bedürfnisse des deutschen Berufssoldatentums eingetreten seien, sondern das ist deshalb geschehen, weil Sie als eines der prominenten Mitglieder Ihrer Fraktion im Landtag sich geweigert haben, einem Gesetz über die Wiedergutmachung für die Opfer des Faschismus zuzustimmen.

    (Lebhafte Rufe links: Hört! Hört!)

    Das scheint mir doch kennzeichnend für Ihre innere Einstellung gegenüber der wirklichen Demokratie zu sein. Im übrigen, Herr Kollege Wuermeling, ist es Ihre Sache, wie Sie den Ihrer Partei angehörenden Ministerpräsidenten des Landes RheinlandPfalz sehen, über dessen Konflikte mit Ihnen ja wohl auch in der breiteren Öffentlichkeit kaum ein Zweifel bestehen dürfte.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Was hat das mit diesem Problem zu tun?)

    — Es hat insofern damit zu tun, als Sie sich in Ihrer bisherigen Tätigkeit immer bemüht haben, lort eine Kluft aufzureißen oder zu vertiefen, wo sie praktisch eigentlich nicht vorhanden war. Ich stelle also noch einmal fest: Die sozialdemokratische Presse hat Sie deshalb angegriffen, weil Sie es abgelehnt haben, das Gesetz über die Wiedergutmachung für die Opfer des Faschismus gleichzeitig und mit gleicher Berechtigung wie das über die Regelung von Ausgleichs- und Pensionszahlungen für die Berufssoldaten anzunehmen.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Unerhört! Das Gegenteil ist wahr!)

    — Darüber werden die Protokolle des Landtags Ton Rheinland-Pfalz genügend Auskunft geben können. Im übrigen, meine Damen und Herren, bin ch der Meinung, daß man taktvollerweise und zuständigkeitshalber die Begeisterungsreden und die Werturteile doch denjenigen überlassen soll, die inter Umständen eines Tages wieder das zweifelhafte Vergnügen haben werden, an den Segnungen einer solchen neuen Einrichtung teilhaben zu müssen.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf rechts: Volksarmee!)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
Meine Damen und Herren! Darf ich an Sie appellieren, daß wir uns im Interesse der Förderung des Fortgangs unserer Arbeit bei den Auseinandersetzungen auf § 48 und seinen sachlichen Inhalt beschränken.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß man diesem Haus eines Tages diesen Wettlauf um die Ehre, der erste gewesen zu sein, der die Ehre des deutschen Soldaten verteidigt hat, zum Ruhm anrechnen wird.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Offenbar war jeder der erste, zumindest wenn man ihn heute sprechen hört. Ich glaube, man sollte den Ruhm, etwas für die Ehre des deutschen Soldaten getan zu haben, denen lassen, die ihm die Türe geöffnet haben, als er abgerissen und gedemütigt zurückkam,


    (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte)

    und hierbei sollte man nicht sich selber loben, sondern man sollte warten, bis jene, denen einer damals die Hand gereicht hat, sich daran erinnern und es sagen.
    Die Ehre des deutschen Soldaten, — ich glaube nicht, daß es nötig war, soviel davon zu sprechen. Die böse Doktrin von der Kollektivschuld, die alberne Bezeichnung fast jedes Deutschen, der eine Uniform getragen hat, als eines Militaristen, — ich meine, daß ist doch dahin, und ich hoffe, daß man sich auf seiten der Sieger dieses Krieges ein bißchen dieser Epoche schämt.

    (Sehr richtig! Sehr gut! in der Mitte und rechts.)

    Aber so schlecht und so falsch die Lehre von der Kollektivschuld war, wir sollten keinen Mythos von der Kollektiv u n schuld bilden wollen.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Hat niemand getan! — Lebhafter Beifall bei der SPD und teilweise in der Mitte.)

    Ich glaube nicht, daß- ich das noch weiter auszuführen brauche. Vielleicht; doch ich habe Veranlassung zu glauben, daß man der Mythenbildung rechtzeitig steuern muß. Ich habe nicht Sie gemeint, Herr Wuermeling.

    (Abg. Dr. Wuermeling: „Kollektiv" ist immer falsch!)

    Und wenn man von der Ehre des deutschen Soldaten spricht, so sollte man darüber nicht nur dann sprechen, wenn von den Berufssoldaten die Rede ist. Man sollte immer so davon sprechen, daß alle jene einbeschlossen sind, die opfermutig und ehrenvoll für ihr Vaterland gekämpft haben, und das haben Berufssoldaten und Nicht-Berufssoldaten getan!

    (Stürmischer Beifall bei der SPD und in der Mitte.)

    Und das haben auch diese unglücklichen 999er getan, jene Wehrunwürdigen, die man gezwungen hat, für ihren Schinder zu kämpfen!

    (Erneuter stürmischer Beifall bei der SPD und Teilen der CDU/CSU.)

    Dann, meine Damen und Herren: Es ist recht und billig, daß der Staat jene versorgt, die ihm gedient haben; aber jene, die er versorgt, stehen zu dem Staat, der sie versorgt, in einem Treueverhältnis,

    (Sehr gut! in der Mitte)

    sie haben ihm gegenüber Treuepflichten, und diese Treuepflichten müssen erfüllt werden — durch die Tat!

    (Sehr gut! rechts.)



    (Dr. Schmid [Tübingen])

    Und da möchte ich daran erinnern, daß nach dem ersten Weltkrieg die also Versorgten diese Treuepflicht gegenüber dem Staat, der sie versorgt hat, nicht immer erfüllt haben.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und teilweise in der Mitte.)

    Ich möchte daran erinnern, daß sich unter den also Versorgten sehr viele von denen befunden haben, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, die Republik von Weimar zu unterminieren.

    (Erneuter lebhafter Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Regierungsparteien.)

    Ich will hoffen, daß sich das diesmal nicht wiederholen wird.
    Aber ich glaube, daß es notwendig ist, hier eine Warnung auszusprechen,

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    denn man liest schon in den Zeitungen, daß sich „Stahlhelm" und ähnliche Organisationen wieder bilden. Wenn man die Parolen liest, unter denen das vor sich geht — es sind genau die gleichen wie nach 1919.

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Hier muß man rechtzeitig Stellung beziehen


    (Zustimmung in der Mitte)

    und — wenn sich etwas bilden sollte, das dem ähnlich sieht, was einmal so verhängnisvoll wurde — rechtzeitig zuschlagen!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und Teilen .der Regierungsparteien!)

    Es gibt unter den alten Berufssoldaten — ich weiß das — eine große, große Zahl verantwortungsbewußter Männer, die zu diesem Staat ein Verhältnis echter Treue haben und die bereit und entschlossen sind, am Aufbau der deutschen Demokratie mitzuarbeiten. Ich richte an sie einen Appell: Die Ehre des deutschen Soldaten ist nichts, das ausschließlich auf die Vergangenheit hin anzusprechen wäre; diese Ehre gilt es heute noch zu realisieren, dadurch, daß man zu dem heutigen Staat, in seinem Leide wirkend, gebend in das Treueverhältnis tritt, auf das man — mit Recht — seine Ansprüche gründet.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Regierungsparteien.)