Rede von
Peter
Jacobs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bestimmte Ausführungen des Kollegen Dr. Wuermeling geben mir Veranlassung, einiges zur Richtigstellung zu sagen. Er hat neben dem Herrn Finanzminister und, ich glaube, einigen anderen Sprechern dieses Hauses ebenfalls die Priorität für sich in Anspruch genommen, zu einem sehr frühen Zeitpunkt die angeblich verletzte Ehre des deutschen Berufssoldatentums wiederhergestellt zu haben. Herr Kollege Dr. Wuermeling, auch wenn Sie die Behauptung noch so oft aufstellen, es ist nicht richtig, daß Sie von der sozialdemokratischen Presse deshalb angegriffen worden seien, weil Sie für die Interessen und Bedürfnisse des deutschen Berufssoldatentums eingetreten seien, sondern das ist deshalb geschehen, weil Sie als eines der prominenten Mitglieder Ihrer Fraktion im Landtag sich geweigert haben, einem Gesetz über die Wiedergutmachung für die Opfer des Faschismus zuzustimmen.
Das scheint mir doch kennzeichnend für Ihre innere Einstellung gegenüber der wirklichen Demokratie zu sein. Im übrigen, Herr Kollege Wuermeling, ist es Ihre Sache, wie Sie den Ihrer Partei angehörenden Ministerpräsidenten des Landes RheinlandPfalz sehen, über dessen Konflikte mit Ihnen ja wohl auch in der breiteren Öffentlichkeit kaum ein Zweifel bestehen dürfte.
— Es hat insofern damit zu tun, als Sie sich in Ihrer bisherigen Tätigkeit immer bemüht haben, lort eine Kluft aufzureißen oder zu vertiefen, wo sie praktisch eigentlich nicht vorhanden war. Ich stelle also noch einmal fest: Die sozialdemokratische Presse hat Sie deshalb angegriffen, weil Sie es abgelehnt haben, das Gesetz über die Wiedergutmachung für die Opfer des Faschismus gleichzeitig und mit gleicher Berechtigung wie das über die Regelung von Ausgleichs- und Pensionszahlungen für die Berufssoldaten anzunehmen.
— Darüber werden die Protokolle des Landtags Ton Rheinland-Pfalz genügend Auskunft geben können. Im übrigen, meine Damen und Herren, bin ch der Meinung, daß man taktvollerweise und zuständigkeitshalber die Begeisterungsreden und die Werturteile doch denjenigen überlassen soll, die inter Umständen eines Tages wieder das zweifelhafte Vergnügen haben werden, an den Segnungen einer solchen neuen Einrichtung teilhaben zu müssen.