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ID0113013600

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesinnenminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Oskar Matzner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte darauf aufmerksam machen — und das muß in aller Öffentlichkeit noch einmal gesagt werden —, daß in dem betroffenen Personenkreis hinsichtlich der Unterbringung nur die Hälfte Heimatvertriebene sind; und wenn wir von der Versorgung sprechen, so sind von diesem ganzen Personenkreis nur ein Drittel Heimatvertriebene. Das muß ich zum Schluß erklären, damit man, wenn draußen Gegenwirkungen entstehen, nicht wieder sagt, dieses Gesetz sei für die Heimatvertriebenen zum


    (Matzner)

    Schaden der anderen gemacht. Ich halte es für
    meine Pflicht, dies bei diesem Punkt festzustellen.
    Im übrigen bitte ich das Hohe Haus, im Interesse einer geordneten Selbstverwaltung als Grundlage des Staates unserem Antrag zuzustimmen und den Abs. 2 des § 15 zu streichen.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Robert Lehr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, die Beschlüsse des Ausschusses, gutzuheißen und bestehen zu lassen. Der Ausgleichsbetrag dient zur Sicherung der Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Dienstherren, 20 v. H. ihres Besoldungsaufwandes für die Verdrängten zur Verfügung zu stellen. Er beträgt 25 v. H. des Fehlbetrages am Pflichtteil. Ein solches Sicherungsmittel ist zur Erfüllung der hier gestellten Aufgabe der Unterbringung tatsächlich unentbehrlich. Die für die Besetzung der Beamtenplanstellen in den §§ 16 und 16 a enthaltenen Vorschriften sichern lediglich die Erfüllung des Pflichtteils der Besetzung von mindestens 20 v. H. der Planstellen mit verdrängten Beamten und ihnen gleichgestellten Personen. Nun ist diese Auflage für die betroffenen Dienstherren wirklich keine zu schwere Belastung. Stellen Sie sich doch bitte vor, daß, wenn überhaupt keiner eingestellt wird, der Betrag, der dann zu entrichten ist, höchstens 5 % des Besoldungsaufwandes der betreffenden Körperschaft für Beamte und Angestellte ausmacht.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Das kann weiß Gott nicht übertrieben genannt werden. Die kleinen Gemeinden mit nicht mehr als 3000 Einwohnern sind noch insofern besonders geschont, als sämtliche Gemeinden des Landkreises zusammengerechnet werden. Das ist also die ganze Belastung.

    Der Einwand eines Verstoßes gegen das Grundgesetz ist nicht berechtigt. Die Abgeordneten hier im Hause, die mit mir zusammen im Parlamentarischen Rat gesessen und damals den Art. 131 verabschiedet haben, werden sich erinnern, daß wir selbstverständlich auch die Unterbringung der Betroffenen im Auge hatten. Dieses Gesetz will nicht bloß eine Zahlung sicherstellen, es möchte auch nach der ethischen Seite hin etwas tun und den Verdrängten Arbeit und Brot bringen. Das ist die vornehmste Seite. Die kleine Menge, die wir im Bund selber unterbringen können, genügt nicht. Es muß daher für zulässig erachtet werden, daß wir die übrigen öffentlich-rechtlichen Dienstherren im Bundesgebiet mit zu der Leistung heranziehen. Das geht nicht anders, als daß wir bei dieser Maßnahme ebenso die finanziellen Zwangsmittel anwenden, wie wir es bei der Unterbringung von Schwerkriegsbeschädigten als selbstverständlich beschlossen haben. Es handelt sich bestimmt nicht etwa um das Bestreben des Bundes, die ihm zur Last fallenden Zahlungen auf andere Dienstherren abzuwälzen.
    Ich bitte Sie deshalb nochmals, es bei den Ausschußbeschlüssen zu belassen.