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ID0113013100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 130. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951 4947 130. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 4948B, 5017D Änderungen der Tagesordnung 4948B Zur Geschäftsordnung: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 4948C Dr. Wuermeling (CDU) 4949A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern (Nm. 2057, 2071, 2088 der Drucksachen) 4949B Dr. Nevermann, Bürgermeister von Hamburg, Berichterstatter . . . . 4949B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4950D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern . . . 4952C Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 4953C Euler (FDP) 4955A Fisch (KPD) 4955D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 4957B Beschlußfassung 4957D Zur Geschäftsordnung (betreffend Polizeimaßnahmen auf Zugangsstraßen zum Bundeshaus): Loritz (WAV) 4958A, 4959C Präsident Dr. Ehlers 4958C, D, 4959B, 4959C Dr. Arndt (SPD) 4958D Renner (KPD) 4959A Eickhoff (DP) 4959C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer (Nr. 2015 der Drucksachen) 4959D Wackerzapp (CDU), Antragsteller . 4959D Tichi (WAV) 4962A Trischler (FDP) 4962D Kuntscher (CDU) 4964B Dr. Leuchtgens (DP) 4965C Dr. Bertram (Z) 4965D Seuffert (SPD) 4966C Dr. Besold (BP) 4967B Loritz (WAV) 4967B Ausschußüberweisung 4967D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften (Nr. 2054 der Drucksachen) 4967D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Berichterstatter 4968A Ausschußüberweisung 4968C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevor- ratung (Nr. 2059 der Drucksachen) . . 4968C Ausschußüberweisung 4968D Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nrn. 1287, 1882, zu 1882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 1996 [neu] der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 92) . . . 4968D Kühn (FDP), Berichterstatter . . . . 4968D Arnholz (SPD) 4970B, 4971A Wackerzapp (CDU) 4970C Abstimmungen 4970A, B, 4972C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 1917 der Drucksachen) 4972D Heiland (SPD), Berichterstatter . 4973A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 4973D Wehner (SPD) 4976A Fisch (KPD) 4979A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 4980C Brookmann (CDU) 4981C Dr. Reif (FDP) 4982B Mellies (SPD) 4983A Beschlußfassung 4983C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Um- druck Nr. 108) 4983C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4983C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . . . 4984C, 4990A, 4992A, B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4987C, 5001A Dr. Lukaschek, Bundesminister für ' Angelegenheiten der Vertriebenen 4989A Dannemann (FDP) 4989D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) 4990B, D, 4994C, 4997C, 5012D, 5014C, 501'7A Dr. Wuermeling (CDU) : zur Sache. . . . . 4990B, 4996A, 5003A, 5007C, 5013D, 5014C, 5015B zur Geschäftsordnung . . . 5011B, 5017B von Thadden (DRP) 4990C, 499'7B, 5012A Farke (DP) 4991B, 5005D, 5015C Dr. Trischler (FDP) 4991C Dr. Miessner (FDP) . . . . 4995B, 4996D Freiherr von Aretin (BP) 4996C, 5012B, 5013B Matzner (SPD) 4998D, 5000D, 5009D, 5013A, 5013A, 5015A, 5016D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): zur Sache . . 5001C, 5009C, 5009C, 5012C 5014A, 5015A zur Geschäftsordnung 5017A Lücke (CDU) 5002B Henßler (SPD) 5002C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5004A, 5008D, 5010A Mellies (SPD) 5004C, 5011A Kuntscher (CDU) 5006C Dr. Horlacher (CSU) 5007B Dr. Dresbach (CDU) 5007D Dr. Kather (CDU) 5009A Fröhlich (BH-DG) . . 5010A, 5011C, 5016D Loritz (WAV) (Zur Geschäftsordnung) 5010D Gundelach (KPD) 5013C, 5016A Abstimmungen . . . 4989C, 4990C, 4991B, 4992B, 4995A, 4997A, 4998B, 5010C, 5011A, B, 5012D, 5013A, B, D, 5014A, D, 5015C, D, 5017A Weiterberatung vertagt 501'7D Nächste Sitzung 5017D Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wenn ich klingele, bitte ich, Ihre Ausführungen zu unterbrechen! Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß es nicht zulässig ist, hier einen ganzen Leitartikel zu verlesen. Wenn Sie ihn dem Hause zur Kenntnis bringen wollen, bitte ich, ihn vervielfältigen und durch das Tagungsbüro verteilen zu lassen.

    (Sehr gut!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Franz Richter
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SRP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

— beides Grundpfeiler des Nürnberger Statuts,

(Unruhe — anhaltende Schlußrufe)

im Widerspruch zum Völkerrecht stünden und gegen tragende Prinzipien des Völkerrechts verstießen.

(Große Unruhe; Klappen mit den Pultdeckeln.)

Wenn man heute Menschen nur deswegen, weil sie einen bestimmten Rang eingenommen haben, nach wie vor diskriminieren will, dann, glaube ich, hat dieser Staat das Recht verwirkt, sich als Rechtsstaat zu bezeichnen. Der Herr Bundespräsident — und daran möchte ich das Hohe Haus erinnern — hat einmal gesagt: Gerechtigkeit erhöhet ein Volk! Das sollten Sie sich doch endlich mal hinter die Ohren schreiben!

(Anhaltende Unruhe.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, Sie bringen mich durch allzu kräftige Begleitmusik zu den Ausführungen um die Möglichkeit, den Redner zu verstehen.

    (Zuruf von der Mitte: Da haben Sie auch nichts versäumt! — Abg. Strauß: Der hat doch seinen großen Tag heute!)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
    Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst ein Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Richter vor:
    § 8 und ähnlich lautende Bestimmungen des Gesetzes sind zu streichen.

    (Heiterkeit.)

    Ich glaube, ich muß meinerseits aus diesem Antrag die Worte „und ähnlich lautende Bestimmungen" streichen, denn das ist keine Fassung, die anwendbar ist. Mit dieser Streichung, mit der ich Herrn Abgeordneten Dr. Richter für einverstanden halte, stelle ich den Antrag zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist gegen wenige Stimmen abgelehnt.
    Ich komme nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag des Abgeordneten von Thadden auf Umdruck Nr. 125 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
    Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 8 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist einstimmig angenommen.

    (Abg. Dr. Richter [Niedersachsen] : Ich habe dagegen gestimmt, Herr Präsident!)

    — Ich bin nicht in der Lage, das im einzelnen immer genau zu übersehen.
    Ich rufe auf § 9. Dazu liegt kein Abänderungsantrag vor. Wortmeldungen liegen nicht vor.
    Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die § 9 in der Fassung des Ausschußantrags zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Diesmal scheint wirklich einstimmig angenommen zu sein.
    Ich rufe nun auf § 10. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der CDU/CSU, FDP und DP auf
    Umdruck Nr. 119 Ziffer 2 vor. Wortmeldungen? (Abg. Dr. Wuermeling: Das ist nur ein redaktioneller Antrag!)

    — Es ist nur ein redaktioneller Antrag. Wortmeldungen liegen nicht vor.
    Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Abänderungsantrag ist angenommen.
    Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 10 mit der soeben angenommenen Abänderung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
    § 11 entfällt.
    Dann rufe ich § 12 auf. Dazu liegt kein Abänderungsantrag vor. Wortmeldungen liegen ebenfalls nicht vor. Ich bitte diejenigen, die dem § 12 zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Der § 12 ist angenommen.
    Ich rufe auf §§ 13, — 14. Ich bitte diejenigen, die diesen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einer Reihe von Enthaltungen sind §§ 13 und 14 angenommen.
    Ich rufe § 15 auf.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Darf ich absatzweise Behandlung vorschlagen!)

    — Ich nehme an, das Haus stimmt zu. Wir kommen also zu § 15 Abs. 1. Dazu liegt ein Abänderungsantrag nicht vor. Auch Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 15 Abs. 1 zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. — Es ist so beschlossen.
    Wir kommen zu § 15 Abs. 2. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der SPD in Umdruck Nr. 116 Ziffer 1 vor.
    Das Wort hat Herr Abgeordneter Matzner.